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Eine Frage der Perspektive

18 Menschen sind seit 1990 in Brandenburg durch rechte Täter getötet worden. Bis vor Kurzem lag die offizielle Zahl noch bei neun Opfern, doch neue Überprüfungen haben bestätigt, was Kritiker schon länger befürchtet hatten, nämlich dass das politische Motiv von rechtsextremen Tätern gerne beiseite geschoben worden war. Nun also 18 statt neun Todesopfer. Was bedeutet das? Einigkeit besteht wohl in der Abscheu über diese Verbrechen. Uneinigkeit tritt aber in der Bewertung auf – beispielsweise bei der Frage, ob Brandenburg ein flächendeckendes Problem mit Rechtsextremismus habe, gehen die Meinungen weit auseinander.
 

Patrick GensingPatrick Gensing ist Blogger, Journalist und Nachrichtenredakteur. Für die Netzinitiative publikative.org – eine Seite, die zunächst als NPD-Watchblog bekannt wurde, wurde er mehrfach ausgezeichnet. Er schreibt zu Fachthemen wie Antisemitismus, Medien, Rechtspopulismus und -extremismus.


Was sagen aktuelle Zahlen? Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 73 rechts-motivierte Gewalttaten in Brandenburg, Opferberatungsstellen dokumentierten weitere Fälle. Doch absolute Zahlen helfen kaum, um sich ein differenziertes Bild machen zu können. Sinnvoll erscheint es, die Zahl der Gewalttaten in Relation zur Einwohnerzahl zu setzen, daraus ergibt sich für das Jahr 2014, dass in Brandenburg auf 100.000 Einwohner 2,98 rechts-motivierte Gewalttaten kamen. Damit liegt das Land in der Bundesrepublik an der Spitze – vor Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Saarland und in Baden-Württemberg liegt der Wert bei gerade einmal 0,2 bzw. 0,22 – also bei einem Bruchteil.

Für einige Bürger erwächst aus solchen Zahlen sowie Medienberichten darüber die Sorge um das Image der eigenen Region. Ohnehin will man mit Rassismus oder rechten Schläger nichts zu tun haben und nichts davon hören. Doch viel entscheidender ist doch die Frage, was diese Zahlen für die Menschen bedeuten, die sehr wohl etwas mit rechten Schlägern zu tun haben könnten – und zwar unfreiwillig, weil sie von rechter Gewalt bedroht sind: Schwarze, Asylbewerber, Muslime, Juden, Behinderte, Homosexuelle, Sinti und Roma, Obdachlose. Für all diese Menschen geht es um weit mehr als um einige nackte Zahlen oder um ein Image-Problem. Für die Familie Tsychuer beispielsweise. Sie lebt in Brandenburg – und das in großer Angst. Ein bislang unbekannter Täter hat Ende Juli Feuer an die Wohnungstür der Familie gelegt, zwei der drei Kinder waren bereits im Bett und schliefen. Glücklicherweise entdeckte die Familie das Feuer rechtzeitig und konnte es noch löschen.

„Ausländer und Flüchtlinge sollen in unserem Land sicher leben können“, sagte Brandenburgs Innenstaatssekretär Kahl nach dem mutmaßlich rassistischen Brandanschlag auf die Familie. Offenbar ist diese Selbstverständlichkeit, sicher leben zu können, dieses Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, eben keine Selbstverständlichkeit, sondern muss extra betont und eingefordert werden. Ein Befund, den man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte; denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen. Es wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Das Grundrecht umfasst übrigens sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit. Für Angehörige von Minderheiten oder Randgruppen, die von rechter Gewalt bedroht sind oder bereits betroffen waren, ist dieses Grundrecht de facto eingeschränkt: Sie müssen sich um ihre körperliche Unversehrtheit sorgen – und auch Beleidigungen sowie Drohungen können krank machen.

Hetze und Gewalt - der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich vor allem daran, wie sie mit Minderheiten und Schwächeren umgeht. Wenn deren Grundrechte in Gefahr sind oder sogar teilweise außer Kraft gesetzt werden, handelt es sich um ein Alarmsignal für die Demokratie - und zwar flächendeckend. Daher sollte man die Sorgen der von rechter Gewalt bedrohten Menschen sehr ernst nehmen – auf ihre Perspektive kommt es an, ihnen sollten wir zuhören. Müssen sie in Angst leben, steht es nicht gut um die gesamte Gesellschaft. Und das geht uns alle an.

 

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