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Soziale Gerechtigkeit - zum Wütendwerden!

Was momentan zum Thema soziale Gerechtigkeit läuft, ist zum Schreien, findet unser Autor. Mehr Mut zum Diskutieren und kein Ecken-Labeln. Niemand ist ein Stalinist*in, nur weil er oder sie möchte, dass die soziale Marktwirtschaft wenigstens versucht, ihre Versprechen zu halten.
Angry. Grüner smiley. Gefunden auf Pixabay

Schon im Kindergarten habe ich gelernt, was meine Generation zurzeit in der Politik vermisst: gerechtes Teilen. Zwar sagen alle Parteien, sie wollen das Land irgendwie auf ihre Weise gerechter machen. Doch auch wenn aktuell in den Wahlprogrammen viel von Investitionen im Bildungsbereich steht und davon, dass für die Schwächeren in der Gesellschaft gesorgt werden soll, so fehlt mir der Glaube, dass wirklich alle Parteien es ernst meinen mit dem, was sie da von sozialer Gerechtigkeit schreiben. Meine Erfahrung in den letzten Jahren ist einfach eine andere.

Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich daran denke, dass im kommenden Bundestag noch mehr marktradikale Kräfte als bisher Teil der Gesetzgebung werden könnten. Mit maximaler Wachstumsorientierung, Einsparungen bei Lehrkraftstellen, Sanktionen von dem, was man bereits Existenzminimum nennt, und einem Aussitzen des dringenden Bedarfs von neuer Infrastruktur und Investitionen ist man nicht gerecht, sondern gefährlich.

Soziale Gerechtigkeit ist ja eigentlich nichts anderes als die Einhaltung unserer Verfassung – die Garantie von Menschenwürde und gleichwertigen Lebensverhältnissen. Was ich aber momentan sehe, regt mich auf. Zum Beispiel finde ich die Verteilung von Vermögen und Einkommen in unserem Land zutiefst ungerecht: riesige Managergehälter und zugleich befristete, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse für junge Berufseinsteiger, Dieselskandal und politischer Schmusekurs mit der Autoindustrie, Verkündung  der Energiewende bei gleichzeitigem Festhalten an der Kohleproduktion...

Ich bin richtig sauer, wenn ich manche Wahlplakate sehe. „Die Zukunft braucht neue Ideen. Und einen der sie umsetzt“, steht zum Beispiel auf einem. Dafür braucht es aber erst einmal neue Ideen. Nur von einer Gerechtigkeitswende zu reden, bringt dabei nichts.

In erster Linie sollte mal das Wort „gerecht“ neu gedacht werden und was es bedeutet. Generationengerechtigkeit, über die ich das letzte Mal geschrieben habe, spielt eine Rolle dabei. Was ungerecht „erwirtschaftet“ wurde (Stichwort Kapitalerträge), muss gerecht verteilt werden, unser völlig verkorkstes Steuersystem gehört revolutioniert und nicht nur reformiert. Nach meinem Empfinden haben die Deutschen ihren Sinn für Gerechtigkeit nicht verloren, vielleicht brauchen wir alle aber wieder mehr Mut darin, öffentlich zu hinterfragen. Dazu gehört auch, nicht gleich ein Ecken-Label verpasst zu kriegen. Kein Mensch ist Stalinist*in, weil er oder sie sich wünscht, dass die sogenannte Soziale Marktwirtschaft ihre Versprechen zumindest einzuhalten versucht.
 

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