Was beeinflusst die Wahlentscheidung?
Neben den grundsätzlichen Wahlmöglichkeiten (vgl. Kapitel 9) steht jede Wählerin und jeder Wähler vor der Entscheidung, ihre/seine Stimme einer bestimmten Partei bzw. einem bestimmten Kandidaten zu geben. Auch hierbei sind die zugrunde liegenden Motive vielfältig. Die Wahlforschung unterscheidet dabei grundsätzlich zwischen langfristig und kurzfristig wirksamen Einflüssen.
Zu den langfristigen Bestimmungsgrößen des Wahlverhaltens insbesondere von Stammwählern gehören die gesellschaftlichstrukturellen Einflüsse. Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene kommen diese Einflüsse seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland in Form von zwei Konfliktlinien zum Ausdruck. Zum einen besteht eine sozioökonomische Konfliktlinie zwischen wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung und marktwirtschaftlicher Orientierung, zum anderen eine konfessionelle Konfliktlinie zwischen religiöser Bindung insbesondere von Katholiken und weltlicher Ausrichtung vor allem von Nicht-Katholiken.
Die in der Sozialstruktur verankerten Konfliktlinien spiegeln sich im Parteiensystem wider. Die SPD vertritt den arbeitnehmernahen Pol der sozioökonomischen, die CDU den religiös orientierten Pol der konfessionellen Konfliktlinie, während die FDP nichtkirchlich und marktwirtschaftlich ausgerichtet ist.
In den 1980er Jahren bildete sich in Westdeutschland eine neue Konfliktlinie heraus, die zwischen unterschiedlichen Wertorientierungen wie dem Vorrang für wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit einerseits und der Durchsetzung von Umweltschutzzielen und mehr politische Mitbestimmung andererseits verläuft. Diese Konfliktlinie war eine wichtige Ursache für die Herausbildung der Grünen. Schließlich spaltete sich das Parteiensystem nach der Vereinigung weiter auf. Während die kleineren Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Ostdeutschland nur eine Nebenrolle spielen, trat dort die PDS die Nachfolge der SED an. Mit der PDS lebt eine ältere Konfliktlinie zwischen Gesamtstaat und regionaler politischer Teilkultur wieder auf.
Der Zusammenhang von Sozialstruktur und Parteiensystem schlägt sich in der Herausbildung stabiler Bündnisse zwischen einzelnen Gruppen von Wählern und Parteien nieder und führt bei Wahlen zu konstantem Entscheidungsverhalten, wenn nicht eine „Überkreuzung“ von Konfliktlinien, wie z.B. bei katholischen Arbeitnehmern, vorliegt. Die Konfliktlinien beeinflussen auf diese Weise zwar das Wahlverhalten, doch hat ihr relativer Einfluss abgenommen, da der Anteil ihrer Trägergruppen in der Gesellschaft zurückgegangen ist. Trotzdem ist ihr Einfluss bei Wahlen an den unterschiedlichen Hochburgen der Parteien noch deutlich zu erkennen. Die sozialstrukturellen und regionalen Schwerpunkte der SPD liegen in den von Arbeitern geprägten Großstädten (bestes Wahlergebnis 2002: Duisburg II 63,1 Prozent), während die CDU/CSU über eine Vormachtstellung in ländlichen Räumen mit überdurchschnittlich hohem Katholikenanteil verfügt (CDU: Cloppenburg-Vechta 62,2 Prozent; CSU: Straubing 74,6 Prozent). Die Hochburgen der Grünen befinden sich zumeist in großstädtischen Vierteln mit hohem Studierendenanteil (Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost 31,6 Prozent). Bei den FDP-Hochburgen (Bonn 14,2 Prozent) besteht ein Zusammenhang mit dem Anteil der Selbständigen und Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Die PDS erzielt ihre besten Wahlergebnisse in den ehemaligen Bezirkshauptstädten der DDR und insbesondere in den Ostberliner Wahlkreisen (Berlin-Lichtenberg 39,6 Prozent).
Den gesamtgesellschaftlichen Konfliktlinien entspricht die Einbindung der Wähler in gesellschaftliche Gruppen und Umwelten (Milieus). Als besonders prägend für das Wahlverhalten erweist sich die Zugehörigkeit zur Arbeiterschaft oder zur katholischen Kirche. Dies gilt vor allem dann, wenn zugleich eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bzw. eine enge Verbundenheit mit der Kirche – z.B. erkennbar am regelmäßigen Kirchgang – besteht.
Wie die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen für die Bundestagswahl 2002 gezeigt hat, konnte die SPD bei den Arbeitern (44 Prozent) und Angestellten (41 Prozent) ihr bestes Ergebnis erzielen, während Landwirte (66 Prozent), Selbstständige (51 Prozent) und Beamte (41 Prozent) sich mehrheitlich für die CDU/CSU entschieden. Von den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern wählten sogar 54 Prozent SPD. Im Vergleich zu 1998 verlor die SPD jedoch gerade in dieser Gruppe 7 Prozentpunkte. Infolgedessen ist der Vorsprung der Sozialdemokraten gegenüber den Unionsparteien bei den Arbeitern deutlich geschmolzen und hat der Einfluss der sozioökonomischen Konfliktlinie abgenommen. Bei den kleineren Parteien wurden die Grünen überdurchschnittlich von Beamten, die FDP von Selbständigen und die PDS von Arbeitslosen gewählt.
Hinsichtlich der Konfessionszugehörigkeit ergibt sich folgendes Bild: Katholiken stimmten überdurchschnittlich für die CDU/CSU (52 Prozent), Protestanten für die SPD (44 Prozent) und Konfessionslose für die PDS (11 Prozent). 73 Prozent der Katholiken, die jeden Sonntag zur Kirche gingen, wählten CDU/CSU. Doch auch die Bedeutung der konfessionellen Konfliktlinie hat langfristig betrachtet abgenommen. Die Anteile der Kernwähler von CDU/CSU und SPD an der Wählerschaft der jeweiligen Partei sind bedingt durch den sozialen Wandel nicht mehr besonders hoch. Nur noch 15 Prozent der CDU/CSU-Wählerschaft sind kirchlich gebundene Katholiken, und die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter stellen nur noch 10 Prozent der SPD-Wähler.
Die bisher geschilderten Zusammenhänge werden durch das Wahlverhalten in Westdeutschland bestimmt, gelten aber nicht uneingeschränkt für die neuen Bundesländer. Zum einen liegt der Katholikenanteil in Ostdeutschland nur bei 6 Prozent der Bevölkerung, der Anteil der Konfessionslosen aber bei 66 Prozent. Die CDU kann daher kaum von einem konfessionellen Wahlverhalten profitieren, auch wenn dieses ähnlich ausgerichtet ist wie in Westdeutschland. Zum anderen sind zwar die Berufsgruppengrößen in West und Ost ähnlich, aber nicht das Wahlverhalten insbesondere der Arbeiterschaft. Bei den Bundestagswahlen 1990 und 1994 war die CDU in den neuen Bundesländern die stärkste Partei in der Arbeiterschaft. Bei der Bundestagswahl 1998 unterstützten die ostdeutschen Arbeiter mehrheitlich die SPD. 2002 konnten die Sozialdemokraten diesen Vorsprung durch Gewinne im Osten – bei gleichzeitigen Verlusten im Westen – sogar noch ausbauen. Doch sind Zweifel angebracht, ob damit die SPD dauerhaft zur stärksten Partei in den neuen Bundesländern geworden ist und sich das Wahlverhalten der Arbeiter in Ost und West angeglichen hat („Normalisierungsthese“).
Einiges spricht dafür, dass es weiter Unterschiede im Parteiensystem – erkennbar an der Rolle der PDS – und im Wahlverhalten geben wird, da die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung für eine Partei eher kurzfristig an Themen und Kandidaten orientieren und dabei von Wahl zu Wahl neu treffen („Differenzierungsthese“).
Aus der Sicht des einzelnen Wählers kommen die gesellschaftlich- strukturellen Einflüsse in einer dauerhaften und starken gefühlsmäßigen Bindung an „seine“ Partei und ihrer regelmäßigen Wahl zum Ausdruck. Diese enge Parteibindung des typischen Stammwählers wird im Rahmen des politischen Erziehungsprozesses durch das Elternhaus, den Freundes- und Kollegenkreis und die Mitgliedschaft in politischen Gruppen erworben und gefestigt. Wie ein Filter beeinflusst sie die Wahrnehmung und die Bewertung von politischen Programmen und Kandidaten, so dass nur bei extremen Abweichungen von den Vorstellungen des Wählers die traditionell unterstützte Partei nicht gewählt wird. Allerdings sind der Anteil der Wahlberechtigten mit einer Parteiidentifikation und die Stärke der Bindungen in Westdeutschland rückläufig. In Ostdeutschland sind dauerhafte Parteiorientierungen noch weniger vorhanden, die Wechselbereitschaft der Wähler fällt relativ hoch aus.
Wie schon gesamtgesellschaftlich, so ist auch auf individueller Ebene festzustellen, dass zumindest für einen Teil der Wähler langfristige Einflüsse auf das Wahlverhalten relativ gesehen an Bedeutung verlieren und sich damit das Potenzial für kurzfristige Einflüsse erhöht.
Zu den kurzfristigen Bestimmungsgrößen des Wahlverhaltens zählen zunächst die Einstellungen zu aktuellen politischen Themen. Dabei ist der Einfluss auf die Wahlentscheidung von drei Voraussetzungen abhängig. Die Wähler müssen eine politische Streitfrage zunächst wahrnehmen, als wichtig ansehen und mit der Position einer bestimmten Partei verbinden. In allen Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 wurde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als das wichtigste von der- Politik zu lösende Problem genannt. Darüber hinaus spielten die Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung im Land sowie der eigenen wirtschaftlichen Lage eine wichtige Rolle. Diese bei Bundestagswahlen traditionell vorherrschenden wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen wurden allerdings kurzfristig von zwei anderen Themen überlagert: der Flutkatastrophe in Ostdeutschland und dem Krieg gegen den Irak.
Bei einem Teil der Themen besteht bei allen Parteien Einigkeit über das Ziel, während der Stellenwert und die Mittel zur Zielerreichung umstritten sind. Bei anderen Themen handelt es sich um ideologisch strittige Ziele, welche die Bürger ebenso wie die Parteien in Befürworter und Gegner spalten. In beiden Fällen ist entscheidend, wie die Wahlberechtigten die Fähigkeiten der einzelnen Parteien zur Lösung der politischen Probleme einschätzen, wobei als Maßstäbe sowohl Problemlösungen in der Vergangenheit als auch die zukünftig zu erwartenden Leistungen sowie allgemeine Vorstellungen von den Kompetenzen der Parteien (Partei-Images) dienen. Die den Parteien zugeschriebene Problemlösungskompetenz ist jedoch nicht unabhängig von den langfristigen Parteibindungen, sondern beide Einflussfaktoren stützen sich gegenseitig. Im September 2002 wurde der CDU die größere Kompetenz in Wirtschaftsfragen und der SPD in Fragen der sozialen Gerechtigkeit zugeschrieben.
Bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lag die SPD knapp hinter der CDU. Allerdings trauten 40 Prozent der Befragten keiner Partei eine Lösung der Arbeitsmarktprobleme zu. Hinsichtlich der Bewältigung der Flutkatastrophe und der Nicht-Beteiligung Deutschlands am Irak- Krieg unterstützten die Befragten mehrheitlich die Position der Bundesregierung.
Neben der Themenorientierung bilden die Einstellungen zu den Kandidaten für die Bundestagswahl einen weiteren kurzfristigen Erklärungsfaktor für das Wahlverhalten. Dabei hängt der Einfluss von der Wahrnehmung der Kandidaten, den ihnen zugeordneten Eigenschaften und deren Bewertung ab. Bei den Bewerbern um ein Direktmandat ist von einem lokalen Bekanntheitsgrad auszugehen, wobei die Größe der Bundestagswahlkreise die Chance persönlicher Kontakte zu den Bürgern eingrenzt. Demgegenüber ist der Bekanntheitsgrad von den in Wahlkreisen und/oder auf Landeslisten antretenden Parteivorsitzenden und Bundesministern höher einzuschätzen. Die Oppositionsparteien versuchen dabei, möglichen strukturellen Nachteilen gegenüber den Regierungsparteien durch die Aufstellung eines „Schattenkabinetts“ entgegenzuwirken.
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen jedoch die Spitzenkandidaten der Parteien, die sich zugleich um das Amt des Bundeskanzlers bewerben. Bundestagswahlen sind auch – aber nicht nur – Kanzlerwahlen. Der Grund liegt in der verfassungsrechtlichen Position des Bundeskanzlers (vgl. Kapitel 12), der zwar im Unterschied zum amerikanischen und französischen Präsidenten nicht direkt gewählt wird, aber über eine besondere Machtposition innerhalb der Regierung verfügt („Kanzlerdemokratie”).
Als weiterer Grund kommt – so die verbreitete These – eine fortschreitende „Amerikanisierung“ bzw. Personalisierung des Bundestagswahlkampfes hinzu, der sich immer stärker auf das Duell der beiden aussichtsreichen Kanzlerkandidaten konzentriert (vgl. Kapitel 7). Den Hintergrund bildet der Rückgang der Parteibindungen, die Annäherung der Programmatik der Parteien, die professionalisierten Wahlkampfstrategien und die Wechselbeziehung zwischen Politik und Medien. Unter Personalisierung kann dabei im weiteren Sinn der zunehmende Einfluss der Kandidatenorientierung gegenüber anderen Faktoren und im engeren Sinn der Bedeutungsgewinn von persönlichen Eigenschaften gegenüber politischen Kompetenzen beider Beurteilung der Kanzlerkandidaten verstanden werden.
Zu den persönlichen und politischen Kandidatenmerkmalen zählen vor allem:
Die unterschiedlichen Eigenschaften sind eng miteinander verknüpft und fließen zusammen mit anderen Faktoren wie dem Amtsbonus eines Bundeskanzlers in die Gesamtbeurteilung ein. Im Bundestagswahlkampf 2002 waren die Strategien der beiden großen Parteien, aber auch der Grünen und der FDP stark auf die Kanzlerkandidaten bzw. Spitzenpolitiker ausgerichtet. Darüber hinaus wurde die Personalisierung des Wahlkampfes erstmals durch zwei live übertragene Fernsehduelle zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer verstärkt, die nicht ohne Wirkung blieben. 40 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen diese Fernsehduelle bei der Entscheidungsfindung geholfen hätten. Dabei konnte Gerhard Schröder besonders nach dem zweiten Duell seinen Sympathie- und Kompetenzvorsprung gegenüber Edmund Stoiber ausbauen. Insbesondere die wachsende Gruppe der nicht-parteigebundenen und sich kurzfristig entscheidenden Wähler wurde dadurch in ihrem Wahlverhalten beeinflusst.
Allerdings wird der Grad der Personalisierung von Medien und Parteistrategen häufig überschätzt. Die Wahlforschung konnte bisher im Wahlverhalten weder eine Verschiebung zu den unpolitischen Merkmalen noch ein Übergewicht der Kandidatenorientierung eindeutig nachweisen.
Bundestagswahlratgeber
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