Wozu dient der Wahlkampf?
Im Wahlkampf versuchen die Parteien, die Wähler über die „zur Wahl“ stehenden Personen und inhaltlichen Vorstellungen zu informieren. Ziel dabei ist es, die eigenen Anhänger zu mobilisieren und neue Stimmen zu gewinnen.
Politische Ausgangslage
Bundestagswahlkämpfe sind geprägt durch die politische Ausgangslage in der Bundespolitik. Auf der einen Seite stehen die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr gegenüber stehen die Oppositionsparteien CDU, CSU, FDP und PDS, die ein Bündnis mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)” eingegangen ist, sowie weitere nicht im Bundestag vertretene Parteien. Diese Parteien bieten grundsätzlich personelle und inhaltliche Alternativen zur bestehenden Bundesregierung an, um diese nach der Wahl abzulösen. Diese Ausgangslage hat Auswirkungen auf die Wahlkampfstrategien der Parteien.
Von speziellen Arbeitsgruppen der Bundesparteien werden diese vor der Wahl mit Hilfe von Werbeagenturen und Umfrageinstituten erarbeitet. Teil der Wahlkampfstrategie ist ein Bundestagswahlprogramm, das die zentralen Themen und die Positionen der Partei konzentriert darstellt. Auch die Entscheidung über die Wahlkampfmittel fließt mit ein. Wie stark der Wähler umworben werden kann, hängt von der Einsatzbereitschaft der eigenen Mitglieder, aber auch davon ab, wie viel Geld für den Wahlkampf zur Verfügung steht. Das Vorziehen der Bundestagswahl 2005 um ein knappes Jahr verkürzt die Vorbereitungszeit für den Wahlkampf erheblich und erschwert die konzeptionelle und organisatorische Arbeit der Wahlkampfmanager.
Im Mittelpunkt der Wahlkampfstrategien der großen Parteien stehen die Kanzlerkandidaten, nicht zuletzt wegen der Medienorientierung auf Personen. Für die Oppositionsparteien CDU und CSU ist dies die Bundesvorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Angela Merkel. Für die große Regierungspartei SPD tritt dagegen erneut Bundeskanzler Gerhard Schröder als Spitzenkandidat an.
Angela Merkel ist die erste Frau, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer der großen Parteien als Kanzlerkandidat aufgestellt wurde. Auch gab es seit der Vereinigung noch keinen Kandidaten aus Ostdeutschland. Dieses Kontrastprofil der Hauptherausforderin von Bundeskanzler Schröder ist ideal geeignet für eine zugespitzt personalisierte Auseinandersetzung im Wahlkampf. Die Kanzlerkandidaten der Parteien werden versuchen, im Wahlkampf in den Medien und überall im Land auf Veranstaltungen präsent zu sein. Sie müssen bei ihren Auftritten sowohl als Person Glaubwürdigkeit vermitteln als auch das Programm ihrer Parteien überzeugend vertreten.
Die zunehmende Personalisierung der Wahlkämpfe wird aber auch kritisch gesehen, da dadurch politische Programme weiter an Bedeutung verlieren könnten.
Zu den Vorbereitungen eines Bundestagswahlkampfs gehört auch, dass alle Parteien eine politische Bilanz der letzten Wahlperiode ziehen. Die Parteien der Regierungskoalition werden dabei versuchen, die Leistungen und Erfolge der Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu unterstreichen und ihren eigenen Beitrag innerhalb der Regierung herauszuheben. Ausgehend von dieser Regierungsbilanz formulieren sie ihre zentralen Ziele und Themen für die nächste Wahlperiode. Wichtige Themen des Bundestagswahlkampfs sind erfahrungsgemäß Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (Stichworte Agenda 2010 und Hartz-Gesetze), Innen- und Sicherheitspolitik sowie Renten- und Sozialpolitik. Die von den Oppositionsparteien gezogene Bilanz der letzten Wahlperiode wird dagegen eher aus einer langen Liste an Pannen, Versäumnissen und gescheiterten Reformansätzen der Bundesregierung bestehen.
Die Wahlprogramme der Oppositionsparteien enthalten daher vor diesem Hintergrund und im Einklang mit ihren jeweiligen politischen Grundkonzepten Vorschläge zur Lösung der vorhandenen Probleme sowie Vorstellungen zur Politik einer neuen Bundesregierung für die nächste Wahlperiode.
Kleine Parteien
In einer besonderen Lage befinden sich dabei die kleinen Parteien. Der kleinere Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen muss in seiner Bilanz vor den eigenen Anhängern rechtfertigen, warum nicht alle vorher formulierten Ziele in praktische Politik umgesetzt werden konnten und darstellen, wie man möglicherweise zukünftig einen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik gewinnen kann. Erschwert wird dieses Vorhaben durch eine erkennbare Abgrenzung der Koalitionspartner im Wahlkampf, die zu einem im Ansehen der Bürgerschaft schädlichen Streit um die Vaterschaft der Erfolge der Regierung insgesamt führen kann.
Die kleinere Oppositionspartei FDP, deren Ziel zum einen eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl, zum anderen der Wiedereinzug in den Bundestag ist, darf neben der angestrebten Rolle als Teil einer zukünftigen Bundesregierung mit Blick auf ihre Stammwähler nicht ihr politisches Profil vernachlässigen.
Die PDS hat sich in „Die Linkspartei.PDS“ umbenannt und ihre Landeslisten für Kandidaturen von WASG-Mitgliedern geöffnet. Ziel beider Gruppierungen ist der Einzug in den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der PDS-Wähler und von früheren Wählern der SPD, die von der Politik der Bundesregierung enttäuscht sind. Nach der Wahl wollen sich beide Gruppierungen zu einer neuen Partei zusammenschließen.
Die Bedeutung der Medien, insbesondere des Fernsehens, ist in den letzten Jahren im Wahlkampf gewachsen: Diskussionssendungen mit den Spitzenkandidaten, Kanzlerkandidatenduelle, Auftritte in Talkshows und nicht zuletzt Wahlwerbespots sollen die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Auch neue Medien wie das Internet werden zunehmend zur Information der Öffentlichkeit und zur Mobilisierung von Anhängern genutzt.
Daneben werden weiterhin die klassischen Mittel im Wahlkampf in den Wahlkreisen eingesetzt. Wahlkampfveranstaltungen, Informationsstände, Plakate, Flugblätter und die Verteilung der immer noch beliebten Werbeartikel wie Aufkleber und Kugelschreiber dienen dazu, die Wähler direkt anzusprechen und die Wahlkreiskandidaten der Parteien bekannt zu machen. Dabei sind alle Parteien auf die ehrenamtliche Mithilfe der Parteimitglieder vor Ort angewiesen, da sonst der Wahlkampf in dieser Form nicht durchführbar wäre.
Die Bundesverbände der Parteien erhalten im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung, deren Höhe sich nach einer komplizierten Berechnung unter Berücksichtigung weiterer Einnahmen einer Partei (z.B. Mitgliedsbeiträge und Spenden) richtet, auch einen am eigenen Wahlerfolg gemessenen Anteil ihrer jährlichen Zuwendungen. Wenn eine Partei bei einer Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, bekommt ihr Bundesverband jährlich für die ersten 4 Millionen gültigen Zweitstimmen 85 Cent, für alle weiteren 70 Cent, parteilose Wahlkreiskandidaten dagegen bekommen einmalig einen Betrag von ca. 2,05 Euro (4 DM) pro Wählerstimme, jedoch nur, wenn sie in ihrem Wahlkreis mindestens 10 Prozent der gültigen Stimmen erreichen.
Für die Festsetzung der Höhe der Beträge und die Auszahlung der staatlichen Mittel ist der Präsident des Bundestages zuständig. Wie hoch jedoch die tatsächlichen Wahlkampfkosten der Parteien bei einer Bundestagswahl sind, ist trotz der Angaben über Parteiausgaben in den jährlichen Rechenschaftsberichten nicht genau zu ermitteln. Die von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung nicht gedeckten Ausgaben müssen die Parteien aus Rücklagen und Spenden bestreiten.
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