Staatsverdrossenheit
So untadelig Aufruf, Ermahnung, Ermunterung zur Wahrnehmung der eigenen Freiheitsrechte auch sind, ist der Einzelne in vielen Fällen gar nicht imstande, die eigenen Interessen wahrzunehmen. Dazu bedarf es institutioneller, also staatlicher Stützen. Die wiederum überformen und überfordern den Einzelnen, der staatliche Akte weder steuern, noch kontrollieren, noch abweisen kann.
„Wenn Partei- und Verbandseliten, Wirtschaftler, gar Manager des internationalen Kapitals darüber bestimmen, was auf die Tagesordnung des demokratischen Prozesses gelangt und was nicht, hat die Öffentlichkeit demgegenüber keine gleichwertigen Chancen.“ (Offe 2003, S. 14 *)
Der Staat, zerrieben zwischen Anspruch und Wirklichkeit, großer Gebärde und kleinlichem Gebaren, hohen Kosten und geringem Effekt, produziert beim Bürger, was der aushalten, ausbaden, ausleben muss: Enttäuschung, Ohnmacht, Wut. Staatsgläubigkeit und Staatsverdrossenheit und Schrei nach starkem Staat gehen einen unheiligen Pakt unter dem Label Demokratieverdrossenheit ein.
„Wer aber Probleme mit der Demokratie hat, muß prüfen, wie viele seiner Zweifel nicht dieser, sondern dem Staat gelten, der die Entscheidungen nicht mehr zu steuern vermag, in die er selber verstrickt ist – als größter Kapitaleigner, größter Arbeitgeber, größter Investor, größter Bankier in der Gesellschaft. Dies hat mit der Preisgabe des Primats der Politik zu tun.“ (v. Hentig 1999, S. 123f *)
Lesezeichen:
zurück zu: Fragen
