Wozu Staat?

Wer den nachfolgenden Text liest, wird wissen, was unsere Zeit von der hier aufgerufenen unterscheidet.
Aber er/sie wird auch ermessen können, worin seine anhaltende Wahrheit besteht. Die Schreibweise ist, dem Original getreu, beibehalten worden.

Otl Aicher

modelle und große werte
franzosen haben es leichter. ihre geschichte steht nicht unter dem diktat einer reichsidee, eines dem menschen im wesen übergeordneten staates. franzosen haben gelernt und praktiziert, der staat als einen vertrag der bürger zu verstehen, als einen von unten delegierten verwaltungsauftrag. das kennen wir nicht. wir denken in den dimensionen des weltgeistes. das läuft hinaus auf erlösung durch beherrschung. wir sehen im staat das zentrum eines übergeordneten geistigen auftrags, wenigstens die letzte instanz der sittlichkeit.
(...)
soll der staat dazu da sein, einen besseren menschen ins auge zu fassen oder geht es nicht auch hier darum, die politik zu säkularisieren, wertfrei zu machen? könnte man nicht das weltverbessern sein lassen, das weltverbessern mit einem mittel, das dafür relativ ungeeignet ist, nämlich mit dem staat? vielleicht sollte der staat mehr funktionieren als erheben wollen. er hat keine sendung. (...) entideologisierung der politik kann man nicht nur nach rechts betreiben. man muß es auch nach links, nach oben und unten tun. ich sehe darin eine „griechische“ form des denkens, die auch eingegangen ist in die scholastische philosophie. eine welt ohne werte? im gegenteil, wenn die dinge von den ihnen offenbar innewohnenden höheren werten befreit, wenn man die freiheit nicht als etwas hohes, sondern als etwas gegenwärtiges, überprüfbares ansieht, können werte als zielprojektionen zur erlangung von noch mehr freiheit wieder unbehindert, ohne transzendentale hindernisse, wachsen. (92ff)

ausgestoßen
wer setzt eigentlich recht? wer schafft rechtsnormen? wie kommt der staat dazu zu sagen, was recht ist und was nicht? er ist eine verwaltungsinstitution und als solche in der lage, pragmatische verbindlichkeiten festzulegen. aber recht als recht, wer setzt das? wer darf sagen, was des menschen bestimmung ist? wer darf sagen, welches leben lebenswert ist?
(...)
der staat soll das recht formulieren, verwalten, durchsetzen und schützen. aber das ist eine pragmatische autorität, keine grundsätzliche. das recht, das mich bindet, kommt nicht vom staat. er verwaltet es, wenn wir glück haben. aber selbst wenn er es beugt, soll ihm zugestanden werden, dass er funktionell dafür verantwortlich ist.
(...)
ich selbst habe zu entscheiden, was recht ist. leider hilft mir auch immanuel kant nicht weiter. so sympathisch es ist, dass er das wohl aller als quelle der sittlichkeit und des rechts ansieht und damit ebenfalls den staat in seine schranken weist, so frage ich mich doch, wo bleibt im ernstfall dieses gemeinwohl. es degeneriert zur konvention. im namen aller zu denken hilft mir nicht weiter.
(...)
kein staat steht über mir, keine kirche kann am ende über mir stehen. (158ff)

denken im zorn
zorn sei die voraussetzung für den mut, heißt es bei thomas von aquin. zorn öffnet auch den rahmen des denkens. im zorn denkt man die möglichkeit des unmöglichen.

warum baut der staat nationaltheater, staatsopern, staatliche museen? er muß seine eigene kulturpolitik machen, das heißt, er muß über kultur verfügen können. er kann nur die theater, die kultur, die bildung zulassen, die ihm nicht gefährlich sind.
kultur ist seit jeher grundsätzlich gegenspieler der politik gewesen. kultur ist individuell, wird von einzelnen gemacht für das verletzte recht und die würde des einzelnen. kultur ist im wesen opposition gegen das herrschende. also muß der staat sie in dienst nehmen, was identisch ist mit: in sold nehmen. auch künstler sind käuflich und finden sich bereit, im interesse des staates eine kultur zu vertreten, die nicht weh tut, die kultur des gestrigen. die ewigen werke der tradition werden gepflegt, um von der ätzenden kultur der gegenwart abzulenken, die immer opposition ist. mit horrendem finanziellen aufwand, den er über steuern eintreibt, besetzt der staat den markt der kulturellen gegenströmungen.

warum baut der staat schulen, gymnasien, gewerbeschulen, hochschulen und universitäten? warum lässt er nur die lehrer zu, die er selber ausbildet?

der staat muß die institutionen des denkens besetzt halten. durch seine auswahl von lehrern, dozenten und professoren mag er vielleicht nicht gegen jeden angriff der intelligenz gewappnet sein, aber er verfügt über genügend dämme, die fluten abzuwehren.

denken ist immer das denken der freiheit, der selbstentfaltung. gedanken werden immer getragen von flügeln des entwurfs.

warum treibt der staat kirchensteuern ein? er braucht geld, um pfarrer zu bezahlen, kirchen bauen zu können. schon karl der große übte sich in der erfolgreichen politik, dort wo das christentum noch im sinne irischer mönche stand, eigene klöster zu „schenken“ und sie mit mönchen des hofs zu besetzen. jeder staat muß sich rüsten, um einen zusammenbruch zu verhindern, wie ihn das römische reich erlebt hatte, als die bibel von hand zu hand gereicht wurde mit dem aufruf: nimm und lies. man macht das, wie es konstantin gemacht hatte: man macht priester zu beamten und baut kirchen. kirchen nach seinem willen, repräsentativ, feudal, als sei der gründer des christentums ein fürst gewesen, der nur in gold und weihrauch lebte. es macht dem staat nichts aus, das christentum zu pervertieren, wenn es sich so zum eigenen machterhalt eignet.

„denken ist immer das denken der freiheit, der selbstentfaltung. was den menschen zuerst auszeichnet, ist seine unabhängigkeit, seine eigenverantwortung.“

ob eine partei oder mehrere parteien, der staat muß auch das politische denken in den griff bekommen. in den griff bekommen durch das beste aller herrschaftsmittel, durch diäten und zuschüsse. er kann nur die parteien dulden, die seine macht unangetastet lassen. das schafft er über verbote, besser noch über zuwendungen. da er ein monopol über ehrungen, titel und orden hat, ist auch die putzsucht ein mittel, gefügigkeiten zu schaffen ohne jeden zwang.

lässt sich eine revolution denken, nach der keiner mehr in den staatsdienst eintritt, weder als schauspieler, lehrer, architekt, gelehrter, ingenieur oder jurist? lässt sich eine revolution denken, nach der auf eine staatliche schule drei private kommen, wo das geld für theater verteilt wird, ein teil für staatliche einrichtungen, drei teile für private? wo auf eine staatliche universität drei freie kommen, unabhängig von kultusministerium und kommerz? lässt sich ein zustand denken, wo es kein staatliches bauamt mehr gibt. keine staatlich finanzierte partei, keine kirche mit staatlichen zuschüssen?

kann das verkehrswesen nicht von heute auf morgen als nationale stiftung oder anstalt des öffentlichen rechts aus dem staat entlassen werden? wozu soll das versicherungswesen in den händen des staates bleiben, wenn er seine mittel dazu verwendet, sich neue abhängigkeiten einzuhandeln?

wird es eine zeit geben, wo es nicht mehr statthaft ist, den leerlauf der bürokratie aus steuermitteln zu finanzieren?

welche polizei braucht ein staat? eine sittenpolizei? eine geheimpolizei? eine schüffel- und observationspartei?

wir müssen das unmögliche denken, wir müssen daran denken, den staat abzuschaffen. kein staat hat je ein gemälde gemalt, ein gedicht geschrieben, ein wissenschaftliches gesetz gefunden, ein musikstück komponiert, und wo er solches zu tun in auftrag gegeben hat, hat er meistens daneben gegriffen. gebaut hat er die denkmäler, deren pathos sich als luft erwiesen hat. hat der staat je nach freiheit gerufen? jede freiheit ist ihm abgetrotzt worden. sein anspruch auf ordnung, förderung und entwicklung – so legitim er sein mag – hat noch jeden anspruch auf mehr freiheit eingegrenzt und wenn nicht ersticken, so doch verkümmern lassen.

und da er selbst unproduktiv ist, kein geld hat, zieht er seine mittel aus unserer tasche mit dem vorwand, die instanz der sittlichkeit zu sein, unser glück zu wollen, unsere freizügigkeit zu garantieren.

und er füllt gefängnisse, verfällt auf sadistische peinigungen, erstickt charakter und individualität, es sei denn, man wird sein mitläufer. völker rottet er aus und tötet die eigenen freunde. hat der staat je einen kranken geheilt, eine operation durchgeführt? das tun ärzte, schwestern und pfleger, wozu das gesundheitswesen, die versorgung der alten in den händen des staates? allenfalls die verschickung von briefen traut man dem staat zu, er mag für überregionale organisationen taugen, aber es ist nicht einmal ausgemacht, daß er das mit effizienz tut. der nebeneffekt einer privaten post wäre, daß der staat seine nase nicht mehr in unsere briefe stecken könnte, die wir ihm bisher zum versand anvertrauen. schließlich ist auch die energieversorgung weitaus komplizierter, nicht staatlich, und sie funktioniert reibungslos, als sei sie das selbstverständlichste der welt. wenn es keinen minister für strom und licht gibt, können wir uns auch den für die post sparen, den für die gesundheit, den für die familien, den für die kultur, den für die wissenschaft, den für den verkehr. die hälfte der regierung kann man von heute auf morgen in die wüste schicken, und schon wird aus dem höheren wesen staat eine normale verwaltung, und der durst nach immer mehr geld, der die finanzen ruiniert, reduziert sich schon deshalb auf ein normales maß, weil die kosten der bürokratie entfallen, die nichts anders sind als kosten für die entscheidungsunfähigkeit, die aus angst vor der gefährdung der karriere des einzelnen beamten entsteht.

in einer komplexer werdenden gesellschaft nehmen die sozialen aufgaben eher zu. aber nichts spricht dafür, daß sie vom staat wahrgenommen werden müssen, der seine machtfülle und seinen machtautomatismus in dem maße steigert, als er sich unentbehrlich macht. unzählige rechtsformen von stiftungen bis zu genossenschaften garantieren die erfüllung gesellschaftlicher aufgaben, ohne dass sie dem profit oder der macht zum opfer fallen. und immer ist die kleinere form der organisation geeigneter, die entsprechende aufgabe zu übernehmen, als die größere. selbst organisationstechnische methoden sprechen dagegen, entscheidungsebenen immer mehr nach oben zu verlagern, bis schließlich alles der staat zu entscheiden hat, auch die frage, was einer lernen soll, damit er ein bäcker wird.

vor allem ist das gesetz kein ersatz für initiativen. wie viele überholte einrichtungen schleppt der staat nicht mit sich herum, nur weil sie durch gesetze zustande kamen und gesetze abzuschaffen schwieriger ist, als neue zu erlassen. spontane gesellschaftliche organisationen sind eher geeignet, neuen bedürfnissen zu entsprechen und alte einfrieren zu lassen. was den charakter einer behörde hat, wird zum mausoleum der initiativen. sie sterben in ihr. die behörde taugt für regulative, für impulse ist sie so untauglich wie die polizei für die erziehung von kindern. den einzigen impuls, den der staat kennt, ist geld, und das geht zum großen teil verloren durch die umständlichkeit, einfallslosigkeit, absicherungs- und dokumentationswut, den archiv- und schreibaufwand, der behörden eigen ist.

moloch staat, nichts ist so verschwenderisch, so teuer, so unmenschlich, so unorganisiert wie die einrichtung, die alles dirigieren will. ein scheusal, das, ausgestattet mit dieser macht der letzten zuständigkeit, sich anmaßt, herr über leben und tod zu sein.

ich beginne mit einem boykott. ich schwöre mir: ich werde nie in staatsdienste eintreten. ich werde nie einen zuschuß beantragen. ich werde nie den staat zu hilfe rufen. ich werde keinen orden aus seiner hand annehmen, keinen titel, keine ehre. ich werde mich weigern, auch nur im kleinen seine existenz als unabdingbar erscheinen zu lassen. ich habe ein recht auf richtige verwendung meiner steuern, weiß aber, daß der größte teil davon in die taschen seiner verschwenderischen unfähigkeit fließt. das wenige, was ich leisten kann, ist den staat links liegen zu lassen, als domäne der untüchtigen, und ihn mit nichtachtung zu strafen. das wird ihm zwar nicht wehtun, aber hygiene ist nicht seine sache, sondern meine. anstand hat nicht eine institution, sondern eine person. ich habe ein recht, dienste zu gebrauchen, für die ich mehr als nötig bezahle, aber ich werde mich weigern, geßlers hut zu grüßen. jeden staatsdiener werde ich wie einen armen kerl behandeln, der käuflich ist, sei er der professor einer universität oder der briefträger, auch wenn es sich um honorige leute handeln mag. jede rede eines mannes in staatlichen diensten werde ich behandeln als das, was sie ist, als gefälligkeitsadresse. wen immer der staat dekorieren mag, ich werde in ihm den Mann sehen müssen, der es sich nicht zugetraut hat, auf eigenen füßen durch die welt zu gehen. ich werde jeden, der in staatlichen diensten steht, als jemanden verdächtigen müssen, der aus lebensangst oder mangelnder risikofreude, aus sicherheitswahn unter den rock einer staatlichen sicherheitsgarantie geschlüpft ist. sie erweisen sich als leute ohne selbstwertgefühl, als knochenlose lebewesen, als lappen. ich bitte schon heute jeden, dem ich das anlaste, um verzeihung, dass ich schlecht über ihn denke, ich will nicht wehtun, und trotzdem verhält es sich so, von der ausnahme, die es gibt, abgesehen.

die werthierarchie, die der staat eingeführt hat, lehne ich ab. ein einfacher handwerker, jedermann, der mit seiner hände arbeit als selbständiger die einfachsten dinge tut, wird in meinen augen mehr sein als jeder minister oder mit ehren überschüttete gelehrte. was den menschen zuerst auszeichnet, ist seine unabhängigkeit, seine eigenverantwortung, nicht die wertschätzung seiner arbeit oder die anerkennung von oben.

ich werde einen großen bogen um alles machen, was staat ist, weil dieser unrechtsstaat nicht eine entgleisung darstellt, ein einmaliger unglücksfall ist, sondern die großprojektion dessen, was an hohlheit in jedem staat steckt.

ich werde mich weigern, ich werde mich mit nichts beschmutzen, was staat heißt. weil sich hier kein einmaliger abgrund auftut, sondern die versuchung offenbar wird, in der jeder staat steckt, die versuchung zu herrschen, menschen zu benützen, statt sie zu stützen, menschen umzubringen, wenn sie nur ein wort gegen ihn erheben.

ich weiß, daß mich jeder geschichtslehrer in der schule irregeführt hat. der geschichtsunterricht diente dazu, meinen glauben an den staat zu stärken, statt dass man mich gelehrt hätte, einen kritischen verstand für gewesene und kommende entwicklungen heranzubilden. ich war und ich bin in der schule der nation – eine andere wird nicht geduldet – und hätte mir fast meine selbstachtung zertrampeln lassen. ich weiß, was staat ist, weil ich diesen staat erleiden muß. ich kenne seine sittlichkeit, und ich kenne seine art, recht zu setzen, recht zu sprechen. nicht die briefmarke eines gnadengesuches ist dieser staat wert, so verabscheuungswürdig ist der anspruch auf seine art von gerechtigkeit. (200ff)

Nach dem letzten hier angeführtenText notiert er unter dem Stichwort „Menschenwürde“:

„freiheit“ hatte hans in den gefängnishof gerufen, ehe er, an händen gefesselt, den kopf unter das fallbeil legte. sophie beeindruckte durch eine stumme abgeklärte überlegenheit. sie ging erhobenen hauptes.
die eltern erhielten eine rechnung. die exekution ihrer kinder hatten sie selbst zu bezahlen. (206)

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