Rechtsextremismus in Brandenburg

Rechtsextremismus in Brandenburg Teil 2 (2007 - 2008)

Neonazismus, Freie Kameradschaften

In den zurückliegenden Jahren wurden einige neonazistische Personenzusammenschlüsse und Kameradschaften von den Behörden des Landes Brandenburg verboten, so die Rathenower Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ sowie die Straußberger Kameradschaft „ANSDAPO“ in 2005, und im Jahr 2006 folgte das Verbot des „Schutzbundes Deutschland“, der überregional aktiv war.

Die Szene reagierte auf den Verfolgungsdruck, indem sie die seit den 1990er Jahren virulente Strategie von den „Freien Kameradschaften“ noch einmal zuspitzte. Um mögliche Vereinigungsverbote nach dem Vereinsgesetz zu unterlaufen, hatte die neonazistische Szene Mitte der 90er Jahre das Konzept von den „Freien Kameradschaften“ entwickelt. Gemeint waren damit nur lose organisierte Klein- und Kleinstgruppen, die meist auf lokaler oder regionaler Ebene anlassbezogen agierten. Überregional vernetzt, agitiert und geschult wurden und werden die Kameradschaften von neonazistischen Reisekadern sowie auf gemeinsamen Veranstaltungen, zu denen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, insbesondere Demonstrationen.

In Brandenburg reagierten einige Kameradschaftszusammenschlüsse auf den neuerlichen Verfolgungsdruck mit echter wie fingierter Selbstauflösung, so der überregional tätige Märkische Heimatschutz (MHS), die Gesinnungsgemeinschaft Südostbrandenburg, die Lausitzer Front Guben und der Cottbusser Sturm. Teilweise folgten die Neonazis bspw. der Empfehlung des MHS-Gründers und Chefs Gordon Reinholz, „neue politische Wege [zu] beschreiten“ und wanderten zur NPD über (1), teilweise zogen sie es vor, unter neuen Namen oder als namenlose Personenzusammenschlüsse tätig zu bleiben. Der brandenburgische Verfassungsschutzbericht 2007 beschreibt es so:

„Um ‚der zunehmenden Verfolgung’ durch das ‚System’ zu entgehen, solle künftig auf ‚feste Strukturen’, ‚Vereinsausweise’ und ‚Gruppenkassen’ verzichtet werden. Für den Zusammenhalt der ‚Widerstandsbewegung’ seien keine Gruppennamen erforderlich, einzig und allein ‚unsere Weltanschauung’ verbinde.“ (2)

Nicht wenige neonazistische Akteure wende(te)n sich nach der Verbotswelle der NPD zu.

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Tagesspiegel, 7.11.06
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg. Referat V/2 (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007. Potsdam 2008. S. 55.