Rechtsextremismus in Brandenburg

Rechtsextremismus in Brandenburg Teil 2 (2007 - 2008)

Rechtsextreme Parteien in Brandenburg: NPD & DVU

Die NPD ist in Brandenburg mit 250 Mitgliedern in 2007 (2006: 230) vergleichweise strukturschwach. Diese personelle Schwäche der Partei geht u. a. auf die Abspaltung der „Bewegung Neue Ordnung“ in 2004 zurück, die zu einem Austritt von 130 Mitgliedern führte. Die erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen, wo die NPD 9,2 % der Wähler hinter sich bringen konnte, beflügelte bundesweit die Partei, die nach den Wahlabsprachen mit der brandenburgischen DVU ihrem 3-Säulen-Strategiekonzept (vgl. „Rechtsextremismus in Brandenburg“) mit dem „Kampf um den organisierten Willen“ eine vierte Säule hinzufügte. Die Propaganda mobilisierte auch in Brandenburg, so dass die Landespartei die Parteisaustritte von 2004 ausgleichen konnte und im Jahr 2006 mit 230 Aktivisten den bis dahin höchsten Mitgliederstand des Jahres 2000 überflügeln konnte.

Die Partei unter dem Landesvorsitzenden Klaus Baier unterhält in Brandenburg die Kreisverbände (1):

Oberhavel	40 Mitglieder
Oderland	70 Mitglieder
Lausitz	30 Mitglieder
Barnim-Uckermark	20 Mitglieder
Havel-Nuthe	50 Mitglieder

Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten / JN, unterhält Stützpunkte in Spremberg (Stützpunkt Spreewald), Oranienburg und Oderland. Insbesondere über die JN mit ihren 40 Mitgliedern in Brandenburg rekrutiert die NPD im neonazistischen Milieu sog. „Freier Kräfte“ bzw. der Kameradschaften.

Doch die Offenheit gegenüber dem bundesrepublikanischen Neonazismus bzw. Neo-Nationalsozialismus ist nicht allein der schwachen Personaldecke in Brandenburg geschuldet. Vielmehr gehören Neonazis / Neo-Nationalsozialisten spätestens seit der Amtsübernahme des Bundesvorstands der NPD, Udo Voigt, 1996 fest ins Bild der Partei. Seit der Verkündung des „Kampfes um den organisierten Willen“ ist diese Öffnung zum militanten Neonazismus bundesweit auch offizielle Parteistrategie. Voigt bestätigte das 2004 gegenüber der neu-rechten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ in einem Interview:

„Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“ (2)

Im gleichen Interview verkündete Voigt übrigens das Ziel der NPD, nämlich die „BRD abzuwickeln“ (vgl. „Anmerkungen zur Programmatik der NPD“). Wie die Abwicklung geschehen solle, bleibt uneineindeutig und widersprüchlich: Voigt redet einerseits von „revolutionärer Veränderung“, andererseits aber auch davon, dass die NPD das Gewaltmonopol des Staates anerkenne.

Im Bundesvorstand der NPD sitzen eine Reihe an Personen, die aus subkulturellen und neonazistischen Milieus stammen: So bspw. der Liedermacher Jörg Hähnel („Verweht euer elendes Lügen, mit dem ihr Deutschland verschreckt, wir werden die Erde bald pflügen, die eure Gräber bedeckt.“ Die Kämpfer ums Ganze. Auf: Da heißt es stehn ganz unverzagt. JN Records 2007), der Kameradschaftsaktivist und Rechtsrockproduzent Thorsten Heise aus dem deutschen Blood-&-Honour-Umfeld oder Frank Schwerdt, dessen neonazistisch orientierter Verein „Die Nationalen“ sich nach der Wende um die Vernetzung der Neonazi-Szenen in Berlin und Brandenburg bemühte und bald zu einem wichtigen Knotenpunkt neonazistischer Milieus im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR avancierte – um nur einige zu nennen.

weiter

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg. Referat V/2 (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007. Potsdam 2008. S. 17.
Junge Freiheit Nr. 40 / 04, 24. September 2004.