Anfang 2010 hatten sich sämtliche Berliner Bezirke auf eine einheitliche Vorgehensweise bei der Raumvergabe an rechtsextreme Parteien geeinigt. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde dieses Verfahren kürzlich für unzulässig erklärt.
Ein wichtiges Element des Berliner Verfahrens war ein Muster-Raumnutzungsvertrag, den die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) entwickelt hatte. Der Mieter eines bezirkseigenen Raums musste darin u. a. zusichern, dass die von ihm geplante Veranstaltung keinen „rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalt“ haben würde.
Bereits im April 2009 verwendete das Bezirksamt Reinickendorf diese Klausel in einem Mietvertrag, den die NPD unterzeichnen musste, um Räume für ihren Bundesparteitag zu bekommen. Die NPD nahm den Reinickendorfer Fall zum Anlass, um gegen diese Praxis der Raumvergabe zu klagen.
Das Verwaltungsgerichts Berlin kommt in seinem Urteil vom 16. Juli zu dem Ergebnis, dass das vom Bezirksamt Reinickendorf gewählte Vorgehen rechtswidrig war. Damit wird zugleich das berlinweite Modell der Raumvergabe in Frage gestellt. Die Urteilsbegründung wurde vor einigen Tagen auch im Internet veröffentlicht und kann hier als PDF downgeloaded werden.
Für Nicht-Juristen ist schwer einzuschätzen, welche konkreten Schlussfolgerungen aus diesem Urteil zu ziehen sind. Bianca Klose von der MBR sieht die Sache in einer ersten Stellungnahme recht gelassen: „Zwar muss ... das derzeitige Verfahren der Raumvergabe in den Berliner Bezirken modifiziert werden, aber dies kann entlang der Eckpunkte, die das Gericht vorgegeben hat, nun zielgerichteter erfolgen.“
Allerdings betont das Gericht (auf S. 11f) den sehr weitgehenden Handlungsspielraum der politischen Parteien: Nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes habe allein das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden. „Eine nicht verbotene Partei“ dürfe sich „so darstellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht“. Es sei dabei „unerheblich“, „ob diese Vorstellungen auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielen“. Eine Verweigerung öffentlicher Räume wegen Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ stelle eine Verletzung von Art. 21 Abs. 2 dar.
Sicher ist es sinnvoll, auch mit Hilfe von Vertragsklauseln gegen rechtsextreme Parteien vorzugehen. Jedoch stößt diese Vorgehensweise zuweilen eben auch an Grenzen. Dass Gerichte den politischen Parteien sehr weitgehende Rechte zubilligen, sollte m. E. nicht vorschnell kritisiert werden – es geht hier schließlich auch um grundsätzliche Dinge. Wichtig bleibt das breite und vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement gegen neonazistische Aktivitäten.
Haben Sie was gegen Dicke? Bevorzugen Sie Menschen mit heller Hautfarbe? Homosexuelle mögen Sie nicht so? Was ist mit älteren Menschen? Und gegenüber welchen Personengruppen haben Sie sonst noch Vorbehalte?
Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen: Aber nein, ich doch nicht! Ich habe keine Vorurteile! Ähnliches hätte ich bis gestern auch über mich gesagt. Und sogar geglaubt. Na, jedenfalls teilweise.
Erst die Ergebnisse des Impliziten Assoziationstests (ich erkläre Ihnen gleich, was das ist) brachten Ernüchterung: „Ihre Daten lassen vermuten: mittlere automatische Bevorzugung von hellhäutigen gegenüber dunkelhäutigen Menschen … schwache automatische Bevorzugung von dünnen gegenüber dicken Menschen … mittlere automatische Präferenz für heterosexuelle gegenüber homosexuellen Menschen.“ Und: „Ihre Daten lassen vermuten: eine starke automatische Bevorzugung von Wessis gegenüber Ossis.“ Auch das noch.
Was also ist ein Impliziter Assoziationstest (IAT)? Sie können diesen Test auf der deutschsprachigen Website des „Projects Implicit“ gleich selbst machen. Insofern will ich zum Ablauf gar nichts weiter sagen. Den IAT gibt es seit 1998. Er wird unter anderem zur Erforschung unbewusster Einstellungen und Vorurteile verwendet. Auf der Homepage des Projekts findet sich ein Zitat von Dostojewski, das sehr schön verdeutlicht, um was es geht:
"Jeder Mensch hat Erinnerungen, die er niemandem außer vielleicht seinen engsten Freunden erzählt. Er hat außerdem Gedanken, die er nicht einmal seinen Freunden, sondern nur sich selbst und insgeheim offenbart. Darüber hinaus gibt es Dinge, bei denen man es sich nicht einmal traut, sie sich selbst einzugestehen. Jeder normale Mensch hält eine Vielzahl solcher Dinge in seinem Kopf verborgen."
Soweit ich das beurteilen kann, ist die Methode durchaus seriös. Die Wissenschaftler des „Projects Implicit“ weisen allerdings selbst darauf hin, dass man mit Schlussfolgerungen sehr vorsichtig sein sollte. Es gibt weitere Kritikpunkte. Der Psychologe Nikolas Westerhoff erläutert sie in einem SPIEGEL-ONLINE-Artikel. Sein Fazit lautet: „Der IAT misst … Verborgenes, Uneingestandenes. Doch ob es sich dabei um Einstellungen, Schuldgefühle, momentane Stimmungen, Wünsche oder handfeste Vorurteile handelt, ist im Grunde noch unklar.“
Auf der Homepage des „Projects Implicit“ stehen verschiedene Demo-Tests bereit, an denen Sie teilnehmen können.
Bevor Sie loslegen, sollten Sie Folgendes bedenken: Es geht hier um sehr persönliche Dinge. Zwar ist die Website SSL-verschlüsselt und das „Project Implicit“ sichert zu, dass „keine Informationen gespeichert“ werden, „die eine persönliche Identifizierung ermöglichen“. Gleichwohl kann man auch die Auffassung vertreten, dass derart persönliche Angelegenheiten grundsätzlich nicht über das Internet kommuniziert werden sollten. Entscheiden Sie selbst.
Die Startseite für die Tests ist hier.
Was ist eigentlich Populismus? Zumindest in Deutschland ist der Begriff eindeutig negativ aufgeladen. In der politischen Auseinandersetzung wird er praktisch ausschließlich als Kampfbegriff verwendet, mit dem der politische Gegner als unseriös dargestellt werden soll.
In der Politikwissenschaft ist der Begriff umstritten. Gelegentlich wird die Auffassung vertreten, es handele sich lediglich um ein „Stilmittel“, das von Akteuren durchaus unterschiedlicher politischer Ausrichtung verwendet werde. In der Tat ist das Spektrum des europäischen Rechtspopulismus (der Linkspopulismus wäre dann nochmal ein gesondertes Thema) sehr groß. Die Bandbreite reicht von relativ gemäßigten Gruppierungen wie der (mittlerweile aufgelösten) Liste Pim Fortuyn oder der Berlusconi-Partei Popola della Libertà bis hin zu sehr weit rechts stehenden Parteien wie der Französischen Front National. Auch die rechtsextreme NPD agiert zuweilen (man erinnere sich an die Hartz-IV-Proteste) populistisch.
Werner T. Bauer, Autor einer Expertise zum Rechtspopulismus in Europa (PDF, 22 S.), sieht gleichwohl einen „gemeinsamen ideologischen Kern“. „Im Zentrum populistischer Ideologie“ steht für ihn das „Volk“:
„Die populistische Ideologie basiert zunächst … auf der vertikalen Dichotomie Volk-Elite (»wir da unten, ihr da oben«). Parallel dazu erfolgt auf horizontaler Ebene die Abgrenzung von »den Anderen«, »den Fremden«. Spätestens hier, durch seine negatorische, fremden- und pluralismusfeindliche – nicht selten auch rassistische – Identitätsbildung steht der Populismus sehr weit »rechts« – im Gegensatz zur universalistischen Ideologie und dem sozialen Gleichheitsverständnis der traditionellen Linken.“
Was Bauer über die Situation in Westeuropa zu berichten hat, klingt zunächst nach Entwarnung: Geraten Rechtspopulisten an die Regierung, so werden sie „regelmäßig und rasch entzaubert“, heißt es in der Expertise, die im Juni 2010 veröffentlicht wurde. Doch dies ist nicht gleichbedeutend mit ihrem Scheitern: „Die Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei führt regelmäßig und unweigerlich zu einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums“, schreibt der Politikwissenschaftler. Die eigentliche Gefahr der Rechtspopulisten liegt nach Bauers Einschätzung in ihrem indirekten Einfluss und ihrem „Agenda-Setting“ (etwa im Bereich der Migrationspolitik). Der Populismus wird dadurch zum politischen Mainstream.
Was wäre dem entgegenzusetzen? Ist es möglich, den Rechtspopulismus mit einem anderen, besseren Populismus auszukontern? Gibt es überhaupt guten Populismus? Oder könnte es ihn geben? Einen Populismus ohne den eben definierten ideologischen Kern?
Der Journalist Werner A. Perger („DIE ZEIT“) analysiert in einem ebenfalls bei der Friedrich-Ebert-Stiftung publizierten Text (PDF, 20 S.) den Wahlkampf von Barack Obama. „Linker Populismus mit Augenmaß“ sei die „methodische Grundlage der Wahlkampagne“. Obama greife „bewährte soziale Ideen und Modelle“ wieder auf, „die in der Ära des Neoliberalismus und des staatsfeindlichen Konservatismus zum Teil verschüttet und tabuisiert wurden“. Der „ökologische Umbau Amerikas“ zu einer „green economy“, die Arbeitsplätze schafft, werde „Obamas New Deal“, zitiert Perger einen amerikanischen Gewerkschafter.
Zugegeben, das klingt sehr optimistisch. Pergers Artikel erschien kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Mittlerweile ist mancher Obama-Anhänger skeptisch geworden. Im Oktober 2008 meinte Perger jedenfalls, Obamas „Populismus der Aufklärung“ könne „vielleicht auch ein Modell für Europas Sozialdemokratie sein“: „Die Erben der Sozialen Marktwirtschaft sind aufgefordert, gemeinsam mit den Erben des New Deal den transatlantischen Neoliberalismus endgültig zu begraben.“
Ende Oktober 2008 erschien in diesem Weblog ein Text mit der Überschrift „Ist Pippi Langstrumpf rassistisch?“ Dieser Beitrag bedarf der Ergänzung, denn es hat sich etwas getan: Die Verlagsgruppe Oetinger hat inzwischen doch die Entscheidung getroffen, die deutschsprachigen Lindgren-Ausgaben zu ändern. Auf der Verlagshomepage heißt es jetzt:
„In allen Neuauflagen und Neuaufnahmen ab 2009 sind die Worte „Neger“ und „Zigeuner“ nicht mehr zu finden. Diese Begriffe sind heute nicht mehr zeitgemäß, entsprechen im deutschen Sprachgebrauch nicht mehr dem heutigen Menschenbild und können missverstanden werden. Sie wurden deshalb entweder gestrichen oder durch neue Formulierungen ersetzt. So wird beispielweise Pippi Langstrumpfs Papa jetzt als „Südseekönig“ bezeichnet, der die „Taka-Tuka-Sprache“ spricht.“
Na bitte, geht doch!
Für den "braunen Mob", der die Diskussion seinerzeit ins Rollen gebracht hatte, liegen die Probleme allerdings nicht nur auf der sprachlichen, sondern auch auf der inhaltlichen Ebene: Der Verlag habe einen „Schritt in die richtige Richtung“ gemacht. Gleichwohl sei die Angelegenheit „leider noch nicht ganz“ erledigt, denn es gebe in den Pippi-Langstrumpf-Büchern immer noch „viele gruselige inhaltliche Rassismen“.
„Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“ lautet der Titel des gut 100-seitigen Buchs von Ruprecht Polenz. Der nordrheinwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bestand gegenüber dem Verlag darauf, dass das Buch erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurde. Er habe das Thema „nicht einer Diskussion aussetzen“ wollen, „die sachfremd geworden wäre“, äußerte Polenz gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
In der Tat: Gerade in seiner eigenen Partei dürfte dieses Buch auf erhebliche Skepsis stoßen. Die Union ist seit einigen Jahren mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Stattdessen solle, so insbesondere Kanzlerin Merkel, der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten werden.
Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Geschichte der Annäherung zwischen der EU und der Türkei ist dieses Angebot allerdings äußerst fragwürdig. Polenz datiert den Beginn des Annäherungsprozesses auf 1959. Von Anfang an - und immer wieder - wurde der Türkei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt. Seit 1999 wird die Türkei von der EU als offizielles Kandidatenland behandelt. 2005 vereinbarten EU und Türkei einen gemeinsamen Handlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen, in dem es u. a. heißt: „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt.“
Nun, so Ruprecht Polenz, könne man nicht sagen: „April, April – es war nicht so gemeint, was wir der Türkei über 60 Jahre gesagt haben“. Hier stehe „auch die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der EU auf dem Spiel“. Über das „fundamentale Rechtsprinzip der Vertragstreue“ („pacta sunt servanda“) könne nicht „einfach hinweggesehen“ werden (S. 53).
Allerdings: Auch wenn das Ziel nicht in Frage gestellt werden darf, ist das Ergebnis der Verhandlungen durchaus offen. Polenz weist immer wieder darauf hin, dass der EU-Beitritt von der Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien abhängt. Der Autor betreibt hier keine Schönfärberei, sondern geht ausführlich auf die Probleme in dem 72-Millionen-Land ein. Nach seiner Auffassung wird der Beitrittsprozess „noch etliche Jahre“ in Anspruch nehmen. Doch:
„Die Türkei würde zum Zeitpunkt des Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist. Eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei, die Minderheiten schützt und achtet, zeigt … allen Ländern mit muslimischer Bevölkerung, dass Islam, Rechtsstaat und Demokratie zum Wohl der Menschen miteinander vereinbar sind“ (S. 97f).
Ein kompaktes, gut geschriebenes Buch, das auch für Leser ohne Vorkenntnisse verständlich ist. Angela Merkel und alle, die dem Türkei-Beitritt skeptisch gegenüber stehen, sollten es lesen.
Link:
Verlagsinfos mit Leseprobe
Im Interview mit der Internetredaktion der Tagesschau blickt Klaus Theweleit zurück: „Der DFB war jahrzehntelang ein strukturell komplett konservativer Verband. Die Ansage gegenüber den Migrantenkindern war: ‚Wir wollen euch nicht!‘“ Erst mit dem Amtsantritt von Theo Zwanziger habe ein „radikales Umdenken“ eingesetzt. Mittlerweile setze der DFB „Maßstäbe in Sachen Integration“. Ein Ergebnis der Integrationspolitik sei die heutige „Internationalmannschaft“, die sich durch „undeutsche Tugenden“ wie Spielwitz und Kreativität auszeichne.
Der von Klinsmann und Löw etablierte neue Stil begeistert selbst jene, die früher wenig mit der eigenen Nationalmannschaft anfangen konnten, weil ihnen der deutsche Rumpelfußball zuwider war. Das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer bei den Weltmeisterschaften 2006 und 2010 wird dabei in der linken Szene durchaus unterschiedlich eingeschätzt. Manches scheint mir hier etwas dick aufgetragen. Gleichwohl ist kaum zu bestreiten, dass der sympathische Party-Patriotismus auch üble Zeitgenossen anzieht und mit allerlei Dämlichkeiten verbunden ist.
Auch Klaus Beier hat eine Deutschlandfahne an seinem Auto. Und einen schwarz-rot-goldenen Aufkleber. Trotzdem blickt er ziemlich miesepetrig drein. Auf die Frage des Panorama-Journalisten, ob er sich denn freue, wenn Mesut Özil ein Tor schieße, antwortet der Pressesprecher der NPD: „Wir haben keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Deswegen können wir uns zu dieser Thematik momentan nicht äußern.“ Ach so.
Links:
Philip Banse: Deutschland während der WM: ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, DRadio Wissen vom 02.07.2010, ca. 7 Min
Sehr zu empfehlen: die aktuelle Ausgabe der Lotta mit dem Schwerpunktthema „Fußball, Rassismus und extreme Rechte“
„Tromsø“, „Narvik“, „Tønsberg“. Eigentlich kommen diese Ladengeschäfte recht unauffällig daher. Wer zufällig vorbeiläuft, wird sie vielleicht gar nicht weiter beachten. Erst beim genauen Blick ins Schaufenster wird klar, dass hier mit Kleidung für Neonazis gehandelt wird.
Es ist wichtig, gegen derartige Läden vorzugehen. Im Vorwort zur Handreichung (PDF, 13 S.) schreibt Bianca Klose:
„Von einschlägiger Kleidung und Fanzines über Musik bis hin zu Konzerten bieten solche Szeneläden und -treffpunkte einen direkten und persönlichen Zugang zum gesamten Repertoire rechtsextremer Erlebniswelten. Geschäfte und Kneipen ‚von der Szene für die Szene‘ bieten eine niedrigschwellige Zugangsmöglichkeit und sind daher insbesondere für unorganisierte und anpolitisierte Jugendliche erste Anlaufstellen, sie dienen aber auch der Existenzsicherung der rechtsextremen Betreiber/innen sowie der Festigung rechtsextremer Infrastruktur insgesamt.“
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) informiert in dem 20-seitigen Ratgeber über die Gefahren rechtsextremer Infrastruktur und lotet aus, auf welche Weise Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf die Herausforderung reagieren können. Die Handreichung enthält zahlreiche nützliche Link- und Literaturhinweise sowie einen Anhang mit Gerichtsentscheidungen, Musterbriefen und Vertragsklauseln für Vermieter und Gastwirte.
Der Umgang mit „rechtsextremen Raumgreifungsstrategien“ (MBR) wird anhand von praktischen Beispielen erläutert. Diese stammen aus Berlin, sind aber mit Sicherheit auch für Leser aus anderen Bundesländern interessant: „Berlin gilt hier mittlerweile bundesweit als Vorbild und es ist Ziel der vorliegenden Handreichung, diese Aktivitäten durch ihre Darstellung und durch ihre landes- und bundesweite Verbreitung zu stärken.“
Katastrophenberichte, sarrazineske Zerrbilder und Aufgeregtheiten. Wer die medialen Debatten über die Einwanderungsgesellschaft verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, in Deutschland sei die Integration von Zuwanderern komplett gescheitert.
Eine gerade veröffentlichte Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: „Integration in Deutschland ist, trotz einiger Problemzonen, gesellschaftlich und politisch ein Erfolgsfall. Sie ist im internationalen Vergleich viel besser als ihr Ruf im Land.“ Dieses Fazit zog der Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade am 19. Mai bei der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration in Berlin.
Teil des Gutachtens ist ein „Integrationsbarometer“, mit dem die subjektive Wahrnehmung des Integrationsalltags auf beiden Seiten der Einwanderungsgesellschaft erkundet werden soll. Dazu wurden über 5600 Personen (mit und ohne Migrationshintergrund) befragt. Die Befunde sind durchaus überraschend:
„Mehrheits- und Zuwandererbevölkerung sind mit der Integrationspolitik der letzten Jahre weitgehend zufrieden und blicken verhalten zuversichtlich in die Zukunft der Integration und Integrationspolitik“ heißt es in einer zusammenfassenden Darstellung des Sachverständigenrats. Etwa 50 Prozent der Befragten sind der Auffassung, die Integrationspolitik der letzten fünf Jahre habe die Integration von Zuwanderern verbessert. Ähnlich viele erwarten in Zukunft weitere Verbesserungen. Nur ein kleiner Teil (10 – 15 Prozent) befürchtet Verschlechterungen.
In der deutschen Einwanderungsgesellschaft gibt es nach Auffassung der Integrationsforscher ein „belastbares gegenseitiges Grundvertrauen“. Die Zuwanderer vertrauen dabei der Mehrheitsbevölkerung sogar mehr, als diese sich selbst. „Menetekel von Sozialkatastrophen im Gruppenkonflikt“ erscheinen dem Sachverständigenrat daher „unangebracht“.
Probleme sieht das Expertengremium allerdings im Bildungsbereich. Sowohl Zuwanderer als auch Angehörige der Mehrheitsbevölkerung zweifeln an der Leistungsfähigkeit von Schulen mit einem hohen Migrantenanteil. „Besonders bildungsorientierte Personen mit höherem Sozialniveau auf beiden Seiten der Einwanderungsgesellschaft möchten ihre eigenen Kinder lieber nicht auf Schulen mit heterogener Schülerschaft schicken.“
Personen mit und ohne Migrationshintergrund definieren den Begriff Integration gleichermaßen „pragmatisch und lebenspraktisch“. Berufliche Chancengleichheit, Arbeitsmarktintegration und Bildung werden als wichtig angesehen. Kulturelle und religiöse Aspekte, die in den Mediendebatten oft im Vordergrund stehen, spielen in der Wahrnehmung beider Seiten hingegen nur eine untergeordnete Rolle: „In der konkreten Alltagswirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft wirken publizistische Elitendiskurse über Krise und Scheitern von Integration einerseits, Marginalisierung und Exklusion der Zuwandererbevölkerung andererseits wie fernes Wetterleuchten am Horizont.“
Vor diesem Hintergrund kommen die Experten zu folgender Empfehlung an die Politik:
„Die Ergebnisse des … Integrationsbarometers legen … für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik in Deutschland nahe, das Augenmerk stärker auf Chancengleichheit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Arbeit zu richten und sich weniger auf die Problematisierung kultureller oder religiöser Unterschiede zu konzentrieren.“
Links:
Jahresgutachten
Integrationsbarometer
„Wir die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim sehen es als unsere Pflicht an dem deutschen Vaterlande in dieser schweren Zeit beizustehen, egal wer das Schwert des Hasses gegen uns erhebt. … Wir sehen es nicht nur als Pflicht uns untereinander zu unterstützen sondern diesem Strom der Entgermanisierung unseres Volkes und Landes mit aller Kraft zu widerstehen und dagegen zu kämpfen. … Wir sind ein Glied in der Kette des nationalen Widerstands und somit ein Bollwerk gegen die geplante Vernichtung unseres Volkes und Deutschlands.“
Nun ja. Ganz schön durchgeknallt. (Und das eine oder andere Komma fehlt auch.) Was ist von dieser „Kameradschaft“ mit der deutsch tönenden Homepage zu halten? Im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2009 wird die KMOB zu den im Raum Uckermark/Barnim aktiven „Freien Kräften“ gezählt. „Im Gegensatz“ zu anderen neonationalsozialistischen Gruppierungen in der Region „fallen die Aktivisten der KMOB durch rege Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und bei anderen Anlässen auf“, schreibt der Verfassungsschutz auf S. 83. Weiter heißt es dort: „Gelegentlich begehen Einzelmitglieder außerhalb des Gruppenkontextes rechtsextremistische Straftaten.“
Die 2008 gegründete KMOB gilt als Nachfolgeorganisation des „Märkischen Heimatschutzes“. Diese Gruppierung gehörte zu den wichtigsten „Kameradschaften“ in Brandenburg. 2006 löste sich der „Märkische Heimatschutz auf“, um einem Verbot zuvorzukommen. Mit dem Nachfolgeanspruch der KMOB ist es nach Auffassung der Antifaschistischen Aktion Bernau jedoch nicht weit her: Bislang suggeriere „nur der Gebietsanspruch eine Ähnlichkeit zum Märkischen Heimatschutz“.
Kürzlich hat die KMOB insgesamt sieben Demonstrationen angekündigt, die vom 29. Mai bis zum 10. Juli im Nordosten Brandenburgs stattfinden sollen. Es geht „gegen linke Gewalt“, „gegen Kinderschänder“ und für „freie Jugendzentren“. Diese „populistischen Aufhänger“ (Antifa Bernau) sind in der rechtsextremen Propaganda nicht ganz unbekannt. (Zur rechtsextremen Kampagne gegen „Kinderschänder“ s. hier.)
Das Bündnis Brandenburg Nazifrei hat Gegenaktionen angekündigt:
„Wir nehmen nicht hin, dass Nazis ihre populistische und menschenverachtende Propaganda in unseren Städten verbreiten. Gemeinsam werden wir uns den Demonstrationen der KMOB entgegenstellen und dafür sorgen, dass Bernau, Eberswalde, Bad Freienwalde, Strausberg, Joachimsthal, Biesenthal und Manschnow keine Orte für rechtsradikale Aufmärsche werden. … Unser Ziel, den Nazis entgegenzutreten, eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg.“
In der Tat handelt es sich um ein sehr vielfältiges Bündnis. Das politische Spektrum – hier die Liste der Unterstützer/innen - reicht von der Antifa bis zu Vertretern der CDU.
Wie das Antifa-Rechercheteam Biesenthal berichtet, hat die KMOB die angekündigten Aufmärsche in Biesenthal und Joachimsthal inzwischen wieder abgesagt.
Am Abend des 20. April behinderten Antifa-Gruppen aus Brandenburg, Jugendorganisationen und –vereine (darunter Mikado e.V.) und Bürgerinitiativen unter Regie des Spontanorganisators Volker Mueller vom Humanistischen Freidenkerbund Havelland einen ruhigen und „feierlichen“ Ablauf einer Mahnwache von Nazis in der Nauener Innenstadt.
Rund 70 Protestierende mit Megafon, Fahnen, Spruchbändern und großen Transparenten standen ca. 10 bis 15 Neonazis und eine Hand voll rechtskonservative SympathisantInnen auf dem Lindenplatz gegenüber. Polizeibeamte hielten die beiden Lager auf Distanz und neben kleineren Wortgefechten und Pöbeleien zwischen Anhängern der jeweiligen Gruppen blieb es friedlich. Nach knapp zwei Stunden zogen die Nazis wieder ab.
Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) und Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) bedankten sich für die zahlreiche Unterstützung der angereisten ProtestlerInnen, die den Nauener BürgerInnen halfen deutlich zu machten, dass Nauen kein Ort ist, an dem Neonazis ohne Gegenwehr ihre Ideologie verbreiten können. Schon gar nicht an einem Tag wie dem 20. April.
Auch in den nächsten Wochen wird es – wie in den vergangenen Tagen bereits in mehreren brandenburgischen Kleinstädten geschehen – Kundgebungen, Mahnwachen und Aufmärsche von Neonazis geben. Sie versuchen damit zum Tag der Arbeit am 1. Mai sowie rund um den 8. Mai (Kapitulation Hitlerdeutschlands vor 65 Jahren) Aufmerksamkeit für sich und ihre Ansichten der Geschichte zu erlangen. Um dies zu verhindern und kleineren Ortschaften bei Gegenveranstaltungen behilflich zu sein ist breites zivilgesellschaftliches Engagement nötig.
Martin Seiffert, Praktikant in der Landeszentrale
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