Die extreme Rechte als Krisengewinner?

„In Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der steigenden Arbeitslosigkeit … hätte die NPD sicherlich mehr punkten können“, klagte Parteichef Udo Voigt im November in einer Videobotschaft an sein Parteivolk. Es könne nicht sein, dass nur die FDP und die Linkspartei „in diesen Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs politische Erfolge“ hätten. Nun soll im Januar eine Strategiekommission darüber beraten, „mit welcher Verpackung“ die NPD ihre Aussage besser „an den Bürger da draußen“ bringen kann.

„Die extreme Rechte als Gewinner der Krise?“ lautete der Titel einer Veranstaltung, die Ende Oktober in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfand. Das Programm können Sie hier anschauen. Einen Veranstaltungsbericht von Gudrun Giese gibt es auf vorwärts.de.

Wie ist die im Veranstaltungstitel formulierte Frage zu beantworten? Die NPD macht im Moment jedenfalls nicht gerade den Eindruck eines Krisengewinners. Udo Voigts selbstkritische Worte sind nicht ganz unberechtigt: Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei nur einen Zweitstimmenanteil von 1,5 Prozent. Wer die Gefahr angemessen einschätzen will, sollte allerdings nicht nur auf die Wahlergebnisse schauen.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch einen Vortrag von Christoph Butterwegge. Das Vortragsmanuskript steht auf der Homepage der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Download (PDF, 6 S.) bereit. Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers blockiert sich der Rechtsextremismus gegenwärtig selbst: „Personelle, programmatische und parteiorganisatorische Schwächen des Rechtsextremismus hindern ihn daran, die für ihn günstige Konjunkturschwäche auszunutzen“ (5). Tatsächlich war das relativ schlechte Abschneiden im Wahljahr 2009 in hohem Maße hausgemacht. Die Streitigkeiten innerhalb der extremen Rechten waren selbst für sympathisierende Wähler kaum nachvollziehbar. Mit der Aufkündigung des „Deutschland-Pakts“ zwischen NPD und DVU war ohnehin klar, dass keine rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen würde.

Christoph Butterwegge sieht allerdings keinen Anlass zur Entwarnung. Sollte es dem Rechtsextremismus nämlich gelingen, sich entsprechend zu reorganisieren, könnte es gefährlich werden. Butterwegge zeichnet ein düsteres Szenario:

„Wenn sich bei der ohnehin erodierenden Mittelschicht die Furcht ausbreitet, in den von der Finanzkrise erzeugten Abwärtssog hineingezogen zu werden, sind irrationale Reaktionen und politische Rechtstendenzen mehr als wahrscheinlich. Davon könnte wiederum ein Signal an die Eliten ausgehen, das bestehende Gesellschaftssystem durch autoritäre Herrschaftsformen zu konsolidieren“ (S. 4).

Seit 2002 beobachten der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer und sein Team die Entwicklung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland. Anfang Dezember wurden die neuesten Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ vorgestellt. Hier ein Bericht von Simone Rafael aus dem Netz gegen Nazis. Erfreulicherweise sind die Vorurteile gegenüber mehreren Gruppen (z. B. Behinderte, Obdachlose, Muslime) zurückgegangen. Nur die Vorbehalte gegenüber Juden und Homosexuellen haben zugenommen. Philipp Gessler kommentiert in der taz:

„Sowohl bei Juden wie bei Homosexuellen handelt es sich um Gruppen, denen vorurteilsbeladene Menschen einen hohen sozialen Status andichten. Die aber, die angeblich ganz oben in der sozialen Hierarchie stehen, müssten nach dieser Logik die eigentlichen Verantwortlichen oder Profiteure der Krise sein. Angesichts der Tatsache, dass die Krise bisher noch recht milde verlief, kann einem angst und bange werden, wie Juden und Homosexuelle von solchen Leuten betrachtet werden, sollte sie sich in den kommenden Monaten verschärfen.“