Rechtsextreme Gewalt und Antisemitismus in Deutschland. Chroniken für 2009 erschienen

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig hat in der vergangenen Woche auf ihrer Homepage zwei Chroniken für das Jahr 2009 veröffentlicht. In der einen wird die rechte Gewalt in Deutschland (PDF, 29 S.) dokumentiert. Die andere befasst sich mit dem Antisemitismus in Deutschland (PDF, 19 S.).

Der Journalist Anton Maegerle, der seit vielen Jahren kompetent über die rechtsextreme Szene berichtet, hat beide Chroniken zusammengestellt. Sie basieren auf Presseberichten, Agenturmeldungen sowie Internetrecherchen. Insgesamt 240 rechtsextreme Gewalttaten und 133 antisemitische Vorfälle sind in den beiden Publikationen aufgelistet. Die kurzen Meldungen zeigen, dass das Thema Rechtsextremismus keineswegs erledigt ist. Auffällig ist, dass sich die Gewalt nicht nur gegen „Ausländer“, sondern in erheblichem Ausmaß auch gegen politisch Andersdenkende (LINKE, SPD, Grüne, Antifa) richtet.

Im Vorwort wird klargestellt, dass die Chroniken keinen vollständigen Überblick liefern können. In der Tat: Wer tiefer in die Problematik einsteigen möchte, muss weitere Zusammenstellungen und Statistiken heranziehen. Z. B. führt der Verein Opferperspektive seit 2002 eine Statistik über rechte Gewalttaten im Land Brandenburg. Für 2009 liegt noch keine Gesamtübersicht vor. Man kann aber in einer fortlaufend aktualisierten Chronik recherchieren.

Am 5. Januar titelte die Bild-Zeitung: „Zum ersten Mal seit sechs Jahren: BKA meldet weniger Gewalttaten von Neonazis!“ Diese Aussage wurde von zahlreichen anderen Zeitungen ohne weitere Prüfung übernommen. Der Bild-Artikel bezieht sich jedoch auf vorläufige Zahlen. Eine Gesamtstatistik des Bundeskriminalamts zur rechtsextremen Gewalt im Jahre 2009 liegt bislang noch gar nicht vor. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden die endgültigen Daten erst im Frühjahr veröffentlicht. Offenbar ist auch nicht zu erwarten, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten 2009 deutlich niedriger sein wird. BKA-Präsident Jörg Ziercke teilte zumindest am 17. Dezember bei einem Vortrag (PDF, 8 S.) mit: „Auch im laufenden Jahr müssen wir mit einem nahezu ähnlich hohen rechten Gewaltaufkommen rechnen.“ 2008 hat es nach Angaben von Ziercke 1113 rechte Gewaltdelikte gegeben.