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Demonstrationen

Lexikon Politische Bildung

Sie sind ein Klassiker der politischen Meinungsäußerung. Seit den Protestbewegungen um 1968, sind sie fest im deutschen Bewusstsein verankert. Die Formen sind dabei vielfältig. Sie reichen von Einzelaktionen über Massenproteste, drücken sich aus in Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen, Menschenketten, Sitzstreiks oder -blockaden.

Große Menschenmassen haben dabei ihre ganz eigene Wirkung wie bei der friedlichen Demonstration gegen den Irakkrieg 2003 in Berlin, an der sich über 500.000 Menschen beteiligten. In ganz Europa gingen über zehn Millionen Menschen auf die Straßen.

Demonstrationen bestärken die Regierung in ihren Entscheidungen oder können sie dazu anregen diese nochmals zu überdenken. Besonders durch die heftigen und andauernden Proteste gegen die Atomkraft und das Projekt Stuttgart 21 rückten sie wieder verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, prägten das Wort "Wutbürger".

Zu den ausufernden Protesten in Stuttgart kam es aus vielen Gründen. Mangelnde Informationen zu Baudetails, die Abholzung der teilweise mehr als hundert Jahre alten Bäume im Schlosspark und explodierende Kosten sind die Hauptargumente der Gegner. Erste Demonstrationen fanden nach der Ablehnung eines Bürgerbegehrens im Jahr 2007 statt. Gegen das Projekt hatten sich mehr als 60.000 Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. 20.000 Stimmen waren für das Bürgerbegehren nötig gewesen.

Die Stadt Stuttgart lehnte das Begehren wegen rechtlicher Unzulässigkeit ab. Die Forderungen berührten finanzielle Grundsatzentscheidungen und bestehendes Baurecht, die für ein Bürgerbegehren nicht zulässig sind. 2010 erreichten die Proteste mit teilweise massiven Polizeieinsätzen ihren Höhepunkt.

Der Politikwissenschaftler Roland Roth äußerte sich zu den Auswirkungen von Stuttgart 21 in einem Interview:

Dort ist ein bürgerschaftliches Selbstbewusstsein entstanden, das besagt: Große Projekte, die unser Leben massiv verändern werden, dürfen nicht ohne unsere Beteiligung und Zustimmung umgesetzt werden."* 

Erst die Einführung eines Mediationsverfahrens unter der Führung von Heiner Geißler konnte zeitweise zur Beruhigung beitragen.

Zum Weiterlesen
Bürgerbeteiligung

Vorteile
+ direkte Meinungsäußerung
+ vereinen alle Gesellschaftsschichten
+ setzen politische Akteure unter Druck
+ hohe mediale Aufmerksamkeit

Nachteile
- Missbrauch durch organisationsstarke Verbände und Parteien möglich
- hoher Organisationsaufwand
- Einzelaktionen bleiben politisch oft folgenlos
- mögliche gewaltsame Ausschreitungen

 

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