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Europäische Union

Lexikon Politische Bildung

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von derzeit 28 europä­ischen Staaten. Die wirtschaftliche Inte­gration, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bilden die drei sogenannten Säulen der EU.

Der Bundestag und der Bundesrat wirken nach Artikel 23 des Grundgesetzes in Angelegenheiten der EU mit. Um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa dauerhaft und ausgewogen zu fördern, übertragen die Mitgliedstaaten teilweise Hoheitsrechte auf die EU. Zudem haben die Mitgliedstaaten Organe geschaffen, die die EU lenken und ihre Rechtsvorschriften erlassen.

Die wichtigsten Organe sind das Europäische Parlament (als Vertretung der Bürger Europas), der Europäische Rat (gebildet aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission), der Rat (gebildet aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten) und die Europäische Kommission (als Vertreterin der gemeinsamen Interessen der EU).

Ein großer Teil der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten wird durch die Europä­ische Union beeinflusst. Ein Ziel ist es, die Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union anzugleichen, um unter anderem einen schrankenlosen Binnenmarkt zu schaffen. Die EU Organe können dafür verschiedene Rechtsakte nutzen: So kann der Rat der EU auf Vorschlag der Europäischen Kommission EU-Richtlinien sowie Verordnungen erlassen. Das Europäische Parlament ist von der Mitentscheidung bis zur bloßen Anhörung unterschiedlich stark beteiligt. (Subsidiarität)

 

Quelle: Parlamentsdeutsch. Lexikon der parlamentarischen Begriffe Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Juli 2012 (Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages)