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Mediationsverfahren

Lexikon Politische Bildung

Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien wählen eine dritte überparteiliche Person (Mediator,) mit dessen Unterstützung sie zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen wollen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren zuständig.

Ein Mediationsverfahren erhebt eine festgefahrene Diskussion auf eine neue sachliche Ebene und sucht aktiv nach Übereinstimmungen, die zu einem Kompromiss führen können. In Deutschland gab es bereits eine Vielzahl von Mediationsverfahren und runden Tischen zum Beispiel zu Fragen der Elbvertiefung in Hamburg, zum Ausbau des Frankfurter Flughafens oder zu Fragen der Bioethik.

Seit Januar 2011 hat dieses Verfahren eine feste rechtliche Grundlage.  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu:

Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet." *

Die Einzelheiten zur Durchführung der Rechtsgrundlage dürfen Länder und Kommunen selbst ausarbeiten. Mediationsverfahren sind beliebt und erfolgreich. Über 50% der Deutschen akzeptieren diese Form der Konfliktlösung. Statistiken an Gerichten in acht Bundesländern zeigen, dass von fast 5.000 durchgeführten Mediationsverfahren rund 73% erfolgreich ausgingen.*

Zum Weiterlesen
Bürgerbeteiligung

Vorteile
+ neue Sachlichkeit - neutraler Schlichter kann Ruhe in überhitzte Diskussion bringen
+ pro und contra Argumente werden gegenübergestellt und es wird nach Kompromissen gesucht
+ Lösung erfolgt erst, wenn beide Parteien zustimmen
+ neue Lösungswege können aufgezeigt werden
+ kostensparender als langwieriger Gerichtstreit

Nachteile
- schwierig bei sehr komplexen Sachverhalten, an denen beispielsweise gültige Verträge hängen
- zeitintensiv
- Bereitschaft zu Verfahren muss auf beiden Seiten vorhanden sein

 

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