Umweltpolitik – Eine politische Herausforderung
Globale Umweltpolitik
„Die Staaten werden in einem Geist der weltweiten Partnerschaft zusammenarbeiten, um die Gesundheit und die Unversehrtheit des Ökosystems der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen [...]“ (7. Grundsatz der UN Rio-Erklärung) Umweltpolitische Maßnahmen haben im globalen Kontext weit mehr als den Schutz der Umwelt zum Ziel. Sie dienen zugleich der Konfliktverhütung, denn wo die Verursacher von Umweltschäden nicht zwangsläufig die Betroffenen sind, wo Umweltzerstörung zu Ressourcenverknappung führt, da existiert Konfliktpotenzial, das internationaler Aufmerksamkeit bedarf. Der globale Umweltschutz wird von der UNO koordiniert, obwohl ihr bis heute jeder Hinweis auf eine umweltpolitische Zielsetzung fehlt.
Auf der Weltkonferenz der UN in Stockholm 1972 wurde erstmals offiziell über die Notwendigkeit von multilateralen Maßnahmen zur Lösung grenzüberschreitender Umweltprobleme diskutiert. Wichtigstes Ergebnis der Konferenz war die Gründung des Umweltprogramms UNEP.
In den 80er Jahren bestimmte dann die Brundtland-Kommission mit dem Begriff der Nachhaltigen Entwicklung die internationale Diskussion. Auf dem Erdgipfel in Rio, an dem 172 Länder teilnahmen, wurde dem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte integriert, zum Durchbruch verholfen. Neben den Rio-Konventionen zum Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt wurde auch das Aktionsprogramm Agenda 21 verabschiedet, das konkrete Maßnahmen für die Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung für internationale, nationale und lokale Akteure aufzeigt.
Mit dem 2002 in Johannesburg stattgefundenen Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung vollzog sich dann eine Verlagerung von der Erarbeitung auf die Umsetzung von Beschlüssen. Konkrete Zeitziele wurden beschlossen so z.B. die Reduktion des Artenverlusts bis 2010.
Ob die Ziele erreicht werden und wie, ist auch hier wesentlich von der Mitwirkung der einzelnen Länder abhängig. Sie vertreten konträre Interessen, weshalb eine gemeinsame Entscheidungsfindung zunächst einmal sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und oft nur unter Zugeständnissen möglich ist. Vage Formulierungen, fehlende Sanktionsmechanismen und offene Finanzierungsfragen stellen den Erfolg der Bemühungen permanent in Frage.
Als Problem erweist sich auch, dass es den ca. 130 Entwicklungsländern an wirtschaftlichen und staatlichen Mitteln fehlt, um die vereinbarten Ziele adäquat realisieren zu können. Zudem stehen sie den Umweltpräferenzen der Industriestaaten skeptisch gegenüber, kritisieren, dass Probleme wie die Zerstörung der Ozonschicht, der Klimawandel und die Abnahme der Biodiversität mehr Aufmerksamkeit erhalten als solche, die für die Entwicklungsländer von großer Bedeutung sind wie die Ausbreitung der Wüsten oder die Bodenerosion.
Um diesen Problemen zu begegnen, wird seit einiger Zeit die Schaffung einer Weltumweltorganisation diskutiert. Diese soll das Umweltprogramm UNEP ersetzen und die zahlreichen Abkommen und Akteure besser koordinieren.
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