Leichte Sprache

Neonazi mit Robe und Schmalzlocke

NPD probt den Widerstand
Während die Verfassungsrichter in Karlsruhe den zweiten Verbotsantrag gegen die NPD prüfen, läuft diese sich warm. Mit einem Anwalt, der das Zeug hat, die demokratischen Mittel für die Rettung einer antidemokratischen Organisation und Ideologie zu nutzen.
NPD-Demo in FF-Main 2007

Sie ist wieder da! Längere Zeit hörte man kaum etwas von der NPD, und nun das. Klagen, Klagen, Klagen. Schlagzeilen macht dabei ein Anwalt der Partei: Peter Richter, 28 Jahre jung, NPD-Mann aus dem Saarland. Er vertritt die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in allerlei Fällen: gegen die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl, gegen Joachim Gauck und seine "Spinner"- Meinung, gegen ein mögliches Verbot der Partei.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte streitet Richter gegen die angebliche Verunglimpfung der Partei in Deutschland. Ja, da vermutet man auch eine Partei, die Stimmung gegen Flüchtlingsheime macht. Vor einiger Zeit klagte er für die NPD erfolgreich gegen einige hessische Kommunen, die volksverhetzende Werbeplakate der NPD abhängen ließen. Am Verwaltungsgericht Kassel hielt man das Abhängen der Plakate für nicht zulässig, die Kommunen mussten sie wieder aufhängen. Richter agiert bislang so gekonnt, dass Fachkollegen ihn als einen sehen, der das Zeug hat, sich der Mittel eben jenes demokratischen Systems zu bedienen, dass die Neonazis hassen und abschaffen wollen. Weimar reloaded gewissermaßen.

Fünf Sekunden durfte er sogar in der "Tagesschau" den Mund aufmachen. Richter, der seine Haare mit schätzungsweise einem Pfund Haargel streng nach hinten klebt, findet, Gauck sei eine Integrationsfigur und müsse als solche sachlich bleiben. Das Thema Integration ist der NPD seit jeher eine Herzensangelegenheit, wie jeder weiß.

Der Jurist mit dem Heinz-Becker-Dialekt hilft der NPD dabei, ein Biedermann-Image aufzubauen. Bemerkenswerte Sachen sind über ihn zu lesen. Bester in seinem Abiturjahrgang, Juraabschluss nach nur acht Semestern mit "sehr gut", ihm winkte eine Stelle im Staatsdienst. Doch Richter zog es vor, sich als Anwalt für die NPD zu engagieren, für eine Partei, die Holocaust-Leugner in Wahlen schickt, für eine Partei, die de facto auf ein Viertes Reich hinarbeitet. 

Ich frage mich, was in seinem Leben Schreckliches passiert ist. Hatten türkische Klassenkameraden mehr Erfolg bei den Mädchen? Ist er als Junge zu oft mit einer Ausgabe von „Mein Kampf“ auf den Kopf geschlagen worden? In einem Spiegel-Bericht erklärte Richter, seine Mutter habe ihn als Kind zu Parteiveranstaltungen der NPD mitgenommen. Mit achtzehn trat er schließlich selbst dort ein. 

Bewanderte Juristen nennen Richter einen brillanten Anwalt. Es ist weniger leicht, Nazis zu enttarnen, wenn sie juristisch bewandert sind, jedes rechtliche Schlupfloch nutzen und außerdem daherkommen wie Oberstufensprecher. Unmöglich ist es aber nicht. Angesprochen auf einen Vorfall, bei dem ein NPD-Aktivist ein Mitglied der Antifa mit dem Auto überfuhr, sagte Richter gegenüber Journalisten „Wenn da einer das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden hat …“

Der Spiegel-Journalist, der ausführlicher zu Richter recherchiert hat, meinte, es sei mühsam, seine wahre Gesinnung zutage zu fördern. Stimmt! Wenn es dann aber letztendlich gelingt, steht da doch nur ein Neonazi mit Robe und Schmalzlocke.
 

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