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Die „Identitären“ – Rassismus als Popkultur

Satirisch nennen sie Aktionen, mit denen sie Gegner einschüchtern wollen. Die „Identitären“ drängen in die Öffentlichkeit. Sie agieren zwischen AfD-Kreisen, prorussischen Aktivisten sowie Neonazis - und verpacken knallharte Ideologie als Abenteuer für Halbstarke.
Screenshot der Facebook-Seite von Die Identitären Berlin-Brandenburg

„Satirischer Protest gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung“: So rühmten sich die „Identitären Berlin-Brandenburg“ vor wenigen Tagen mit einer Aktion in Berlin. Mehrere Aktivisten tauchten bei der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) auf, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Ressentiments stark macht. Mit Fotos wurde die Aktion auf den Facebook-Seiten der „Identitären“ dokumentiert und gefeiert.

Wer nun hinter der angeblichen Satire subtilen Humor vermutet, liegt falsch. Bei der Formulierung handelt es sich um einen Euphemismus, um handfeste Einschüchterungsversuche möglichst frech zu verniedlichen. Die Aktion sei offenkundig gut vorbereitet gewesen, berichtet Timo Reinfrank von der AAS im Gespräch: Vor kurzem waren demnach angebliche Lehrer bei der Stiftung aufgetaucht, um sich Informationsmaterial geben zu lassen – kundschafteten aber offenbar das Gebäude aus.

Altbekannte aus der Neonazi-Szene

Bei der „satirischen Aktion“ der „Identitären“ soll dann laut Szenekennern unter anderem ein bekannter Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern dabei gewesen sein, der früher in der Kameradschaftsszene aktiv war und heute als „Identitärer“ auftritt – vor allem im Umfeld der Universität Rostock.

Kein Einzelfall: In Thüringen versuchten in der jüngsten Vergangenheit bekannte Rechtsextremisten, auf die bis dato eher vereinzelt und vorwiegend virtuell agierende "Identitäre Bewegung" Einfluss zu gewinnen, erklärte Stephan Kramer, Chef des dortigen Verfassungsschutzes, im Gespräch mit dem Autor. "Inzwischen werden die IB und deren Aktivitäten in Thüringen von Personen dominiert, die überwiegend aus rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt waren."

In Brandenburg sieht es offenkundig oft ähnlich aus. Hier besteht nach Angaben des Verfassungsschutzes eine enge Vernetzung innerhalb der „Identitären Bewegung“. Ende 2015 verkündeten die „Identitären“ demnach eine "Märkische Initiative", an der sich insbesondere Aktivisten aus Berlin beteiligen wollten. „Darüber hinaus bestehen Kennverhältnisse zu Aktivisten aus anderen Bundesländern und auch ins Ausland.“

Vom Auftritt klassischer Neonationalsozialisten grenzten sich die „Identitären“ allerdings bewusst ab, teilte der Verfassungsschutz Brandenburg auf Anfrage mit. Dennoch vereine sie „das politische Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten“.

Im Ziel vereint, in der Strategie getrennt: Die „Identitären“ lassen sich also nicht einfach dem klassischen rechtsextremen Milieu zuordnen. So verbreiten die „Identitären Berlin-Brandenburg“ via Facebook beispielsweise Propaganda von prorussischen Denkfabriken, die beste Kontakte nach Moskau unterhalten. Auch andere „Identitäre“-Gruppe kooperieren eng mit prorussischen Lobbyisten. Hinzu kommen Anknüpfungspunkte zum rechten Flügel der AfD.

Die „Identitären“ sind also weniger eine feste Organisation mit klaren Regeln, sondern eher eine Aktionsform im Dreieck zwischen Neonazis, AfD-Kreisen und prorussischen Lobbyisten. Sie sehen sich als elitäre Speerspitze der Bewegung und bieten neurechte Ideologie sowie modernisierten Rassismus in popkultureller Verpackung an. Nicht selten kommen die Aktivisten aus einem burschenschaftlich geprägten Milieu – rund um Gymnasien und Universitäten.

Kleine Aktionen – große Wirkung

Die „Identitären“ versuchen verstärkt, durch gezielte Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Bereits im Juni waren kleine Gruppen von „Identitären“ unter dem Motto "Heimat im Blindflug" in mehreren Städten unterwegs. Auf einer Internetseite behaupteten sie, es habe in Dresden, Görlitz, Saarbrücken, Leipzig und Rostock Aktionen gegeben - und in den Folgetagen angeblich in Dutzenden weiteren Städten. Aus Dresden veröffentlichten die Aktivisten ein Video, auf dem zu sehen ist, wie sie mit Hilfe einer Leiter einer Statue von Martin Luther die Augen verbinden und ein Schild umhängen, auf dem das Motto der Aktion steht. Dies sei ein "Ruf an alle Deutschen, gründlich darüber nachzudenken, in welcher Gefahr unser Land, unser Volk und unsere Kultur schweben". Zuletzt waren „Identitäre“ am Hamburger Hauptbahnhof und an einer Berliner Uni unterwegs.

Kleine Aktionen mit großer Wirkung – so lässt sich die Strategie umschreiben. Die "Identitären" seien beispielsweise in Berlin und Umgebung "durch relativ kontinuierliche Aktionen im vergangenen Jahr im öffentlichen Raum deutlich präsenter geworden", resümiert Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" (MBR) die Entwicklung. "Ein stabiler Aktivistenkern von zehn bis fünfzehn Personen versucht beständig, durch öffentlichkeitswirksame Provokationen auf sich aufmerksam zu machen", so Klose. Eine überschaubare Zahl von Aktivisten tauche überraschend auf und verschwinde in der Regel ebenso schnell wieder. „Sie wählen für sie symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist."

„Identitäre“ und „Unsterbliche“

In Brandenburg sind solche Aktionen bereits seit Jahren bekannt. Besonders umtriebig waren Neonazis, die unter dem Namen „Unsterbliche“ mit Masken und Fackeln durch Kleinstädte zogen und martialische Videos produzierten. Bereits hier war die Strategie deutlich zu erkennen: Wenig praktischer Aufwand, viel virtuelle Aufmerksamkeit in den sozialen Medien. An dieses Konzept knüpften in dem Bundesland die „Identitären“ an.

Der Verfassungsschutz hatte bereits 2013 erstmals „eine Gruppe der zurzeit eher internetbasierten „Identitären Bewegung“ als Beobachtungsgegenstand in den Bericht aufgenommen“ worden. Die „Identitäre Bewegung Cottbus“ wurde demnach am 30. November 2012 gegründet. Wobei die Eigenbeschreibung als „Bewegung“ zwei bis drei Nummern zu groß gewählt war, was aber durchaus bewusst geschehen sein dürfte. Lediglich fünf Personen nahmen laut Verfassungsschutz an dem Treffen teil. Vier davon gehörten der regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind auch hier Ansätze erkennbar, dass Rechtsextremisten sich von der „Identitären Bewegung“ angesprochen fühlen.

Aktuell würden den „Identitären“ in Brandenburg etwa 20 Mitglieder zugerechnet, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage mit. „Hinzu kommt eine nicht näher bezifferbare Zahl an Sympathisanten.“

Neurechte Strategie

Die "Identitären" wollen ihre neurechte Ideologie mit subversiven Elementen aufpeppen. Mit ihrer Eigenbezeichnung versuchen sie zudem, den Begriff der Identität von rechts zu definieren. Der „Kampf um die Straße“ und der „Kampf um die Köpfe“ vereinen sich in diesem Konzept. Es geht auch um rechte Sprachpolitik, um Deutungshoheit - so wie es die Neue Rechte propagiert. Die „Identitären“ sind der Versuch, knallharte Ideologie als Abenteuerspielplatz für elitäre Halbstarke zu verkaufen.

Mit Neue Rechte wird eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung in verschiedenen Staaten beschrieben. Das Konzept entwickelten französische Rechtsintellektuelle. Die Neue Rechte ist oft elitär geprägt und vorgeblich intellektuell ausgerichtet; die Strategen und Aktivisten suchen aktiv Querverbindungen ins konservative Spektrum. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten daher eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu. Dabei werden Gegensätze zwischen demokratischem Konservatismus und antidemokratischem Rechtsextremismus relativiert und Gemeinsamkeiten überbetont. Genau deswegen sind die „Identitären“ anschlussfähig für verschiedene Milieus – von nationalkonservativen Burschenschaftlern bis hin zu offenen Neonazis – was wiederum eine klare Einordnung des Phänomens erschwert.
 

Patrick GensingPatrick Gensing ist Blogger, Journalist und Nachrichtenredakteur. Für die Netzinitiative publikative.org – eine Seite, die zunächst als NPD-Watchblog bekannt wurde, wurde er mehrfach ausgezeichnet. Er schreibt zu Fachthemen wie Antisemitismus, Medien, Rechtspopulismus und -extremismus.

 In den vergangenen Monaten hat das Konzept der „Identitären“ offenkundig neue Anhänger gewonnen; die Aktivisten – oft aus einem jungakademischen Milieu - verstehen es, ihre neurechte Ideologie modern zu verpacken und auf die Straße zu tragen – und diese Aktionen wiederum in den Sozialen Medien zu vermarkten. Die „Identitären“ sind damit zu einer der aktivsten Gruppen geworden – mit nationaler und internationaler Vernetzung. Sie fungieren als Stichwortgeber für die rechtsextreme Bewegung und schlagen Brücken zwischen unterschiedlichen Strömungen. Grund genug, die Entwicklung genau im Blick zu behalten - aber ohne auf die großspurigen Inszenierungen der "Identitären" hereinzufallen.

 

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Kommentare

Mm....

Hier wird ja hart diskutiert, kannte die Seite bis vor 5 min. noch garnicht, Ich rege mich einfach nicht mehr auf über Geschehnisse in der Welt, kann das gesundheitlich nicht mehr. Politische Bildung ist wichtig und findet nie ein Ende.
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Oh man....

Ich kann einfach nicht mehr nachvollziehen was in dieser Gesellschafft los ist, es gibt irgendwie nur noch extreme und keinerlei gesundes Mittelmaß mehr, der eine ist linksextrem und die andere Rechtsextrem usw. .... Warum können sich nicht einfach mal alle gegenseitig in Ruhe lassen und friedlich miteinander auskommen? Ich weiss das klingt wie ein spät-Hippie Szenario aber man wird ja noch hoffen dürfen. Einen schönen Tag wünsche ich allen noch.
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Re: Machtmissbrauch

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Teile des Kommentars von Menschenrechtler wurden von Admin gelöscht (siehe insbesondere Kommentarregeln 1 und 4.) Zum Link zu den "Bürgergerichten" hier ein Bericht: Datenkrake erhält Negativpreis

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Machtmissbrauch

Keine linke, rechte oder andere Gesinnung wie z.B. die "Reichsbürger", sondern Egoismus, Macht, Geld und Kumpanei führen zu Machtmissbrauch (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-m... [... gelöscht von Admin]. Dem wäre entgegenzuwirken, z.B. durch Zulassung von Bürgerbeteiligungen wie Volksabstimmungen (https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html [... gelöscht von Admin] und Bürgergerichten (https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-vo...).

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Neue Rechte

Neue Rechte mit intellektuellem Anspruch, so titelt die MAZ in einem Beitrag über die Identitäre Bewegung am 14.8.16:
„Überfremdung, „Islamisierung“ und „Austausch des Volkes“ – das ist die Ideologie der „Identitären Bewegung“. Die rechtsextreme Subkultur setzt auf moderne Kommunikation und aktionsorientierte Kampagnen. Nach Brandenburg beobachtet jetzt auch der Verfassungsschutz des Bundes die Strömung."

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Bedrohungen der Demokratie

Hallo murmeli, wir teilen Ihre Meinung, dass kritische Stimmen und mithin Kontroversität zu einer demokratischen Debattenkultur gehören. Ihrem Vorwurf aber, die Landeszentrale würde anderslautenden Haltungen keinen Platz einräumen oder Bedrohungen der demokratischen Gesellschaft nur auf bestimmte Aspekte reduzieren, können wir nicht folgen. Die Kommentare zum Beitrag auf dieser Seite stehen für das Gegenteil. Für die von Ihnen angesprochenen Aspekte verweisen wir auch auf unsere Seiten Extremismus bei uns? und  Gefahr von links? Dort informieren wir zum Beispiel über aktuelle Entwicklungen und bieten Hintergrundinformationen zum Thema an. Gern können Sie sich dort auch an der Diskussion beteiligen, Ihre Anregungen helfen uns in jedem Fall, uns auch selbst immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Vielen Dank dafür. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale.

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Bock zum Gärtner

Ich denke, dass es für die Landeszentrale gerade im Rahmen "ihrer Aufgabe, über extremistische Zusammenhänge aufzuklären und zivilgesellschaftliches Engagement für eine demokratische Gesellschaft zu stärken", auch massive Vorwürfe gegen das Demokratieverständnis einer Stiftung, die hier im Beitrag quasi als neutraler und unbefangener Informant zitiert und nicht einmal ansatzweise hinterfragt wird, zu prüfen und den Kritikern ebenso die Möglichkeit zu geben, einen Beitrag in der gleichen Form zu veröffentlichen, wie Herr Gensing dies hier tun durfte. Selbstverständlich kann dann der gebildete Leser die ernstere Bedrohung der demokratischen Gesellschaft dennoch bei der IB sehen, aber er wäre dann doch auch dazu befähigt, dies mit anderen Gefährdungen der Demokratie zu vergleichen. In der Vergangenheit war es ja leider so, dass die Aushängeschilder "Antifaschismus" und "Antirassismus" in den Augen vieler Zeitgenossen zu allem berechtigten; im Zweifel auch zur Errichtung einer antifaschistischen Diktatur und zur Rechtfertigung von Gewalt. Dabei stehen weder ein antifaschistisches, noch ein anti-rechtes Engegement zwangsläufig mit Demokratie und Grundgesetz auf einer Ebene. Zum großen Engagement der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Hass und Hassreden ist eine Stellungnahme des Bundesinnenminsteriums zur Ex-Piraten-Politikerin Julia Schramm, die eine Halbtagsstelle bei der Stiftung hat, recht interessant: Nach Prüfung einiger Kommentare Schramms im Internet äußerte das BMI wörtlich: "Einige der von ihr verfassten Tweets überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede." (siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-gegen-amadeu-antonio-stiftung-volle-kanne-hass/13964278.html) So macht man nun wirklich den Bock zum Gärtner.
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Partei ergreifen?

Sehr geehrter Herr Schlamp, wir haben Ihren Kommentar mit Interesse gelesen. Vielen Dank. Wir vertreten jedoch eine andere Meinung. Die Landeszentrale macht das, was ihr Auftrag ist. Sie stellt Kontroversen dar und entspricht damit den Grundprinzipien der politischen Bildung. Partei ergreift sie somit für eine offene kontroverse Gesellschaft mit demokratischen Grundsätzen. Der obige Beitrag hat sich mit der Identitären Bewegung und dem Erstarken rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland und auch in Brandenburg beschäftigt. Mit der Online-Stellung des Beitrags entspricht die Landeszentrale ihrer Aufgabe, über extremistische Zusammenhänge aufzuklären und zivilgesellschaftliches Engagement für eine demokratische Gesellschaft zu stärken. Die Veröffentlichung Ihrer Meinung gehört zu Letzterem und wir freuen uns, wenn Sie damit vielleicht auch andere Nutzer*innen zur Auseinandersetzung mit den von Ihnen angesprochenen Thehmen anregen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Landeszentrale
 

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Kahane und die Landeszentrale

Die Stiftung von Kahane ist bestens vernetzt:Die Zeit, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau und rbb-aktuell begleiten sie publizistisch. Jetzt ergreift leider auch die Landeszentrale Partei Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch erwähnt hätten, dass • sich inzwischen eine Staatsanwaltschaft mit dem Geschäftsgebaren der gemeinnützigen, steuerbefreiten Stiftung Kahanes beschäftigt • die Broschüre der Kahane-Stiftung, die dazu einlädt, rechte Hetze im Internet anzuzeigen, ein fragwürdiges Pamphlet ist • Frau Kahane in der DDR schon bestens vernetzt war und im MfS Karriere machte • ihre Stasi-Akte zur Hälfte der Geheimhaltung unterliegt • das Argument Kahanes, sie habe als IM in acht Jahren Tätigkeit niemandem geschadet, bisher in anderen Fällen nicht als Persilschein galt. Man muss kein Rechter sein, um diese Stiftung kritisch zu sehen. Christoph Hein sagte einmal, auf SED-Narrative gemünzt: „Weglassen ist eine einfache Form der Lüge.“
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Zwischen den Fronten

Ein Beitrag in der taz zu den aktuellen Auseinandersetzungen um die im Blogeintrag genannte Amadeu-Antonio-Stiftung.
Viele Grüße, Ihre Landeszentrale

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Wie leider nicht anders zu

Wie leider nicht anders zu erwarten, kennt Herr Gensing ausschließlich Opfer und Täter, Gut und Böse. Eine Stiftung, die sich "gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Ressentiments stark" macht, muss einfach "gut" sein und jede Hinterfragung des Charakters einer solchen Institution einfach nur "schlecht", "gefährlich" und letztlich "extremistisch". Dabei ist die Frage, weshalb an der Spitze einer über Jahre hinweg geförderten Stiftung, die sich für die Stärkung des demokratischen Kultur in Deutschland engagieren möchte, mit A. Kahane ausgerechnet eine Frau steht, die über Jahre hinweg in der SED-Diktatur ihre Mitschüler und -kommilitonen bespitzelte und regelmäßig Informationen an das Ministerium für Staatssicherheit weitergab, überaus berechtigt. Dass diese Informationen nicht gerade zum "Vorteil" der Betroffenen gesammelt wurden, sondern zur Stabilisierung eines totalitären Systems, war Frau Kahane bewusst und alle Einlassungen, dass sie mit ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS "niemandem geschadet" habe, als nachträglich konstruierte Legende zu werten. Von einer zur Vorzeigepersönlichkeit gemachten Vorsitzenden einer Stiftung für Demokratieförderung in einem demokratischen Staat sollte man zumindest in Sachen des eigenen Verhaltens in einer Diktatur absolute Ehrlichkeit erwarten. Ein offenes "Ja, ich stand auf der Seite der Täter in der Diktatur", hat man von Kahane nie gehört. Wie soll aber eine solche Frau aber anderen wirklich glaubhaft machen, was demokratisches Verhalten wirklich ausmacht und vor allem Widerstand in einer Diktatur tatsächlich bedeutet?
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