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§§ 86 und 86a StGB

§ 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und
§ 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Paragrafen 86 und 86a StGB gehören zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die am häufigsten bei Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund Anwendung finden.

Zunächst bestimmt Absatz 1 des § 86 StGB in den Nummern 1 - 3, was verfassungswidrige Organisationen sind, nämlich Parteien, die mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als verfassungswidrig eingestuft werden sowie ihre Ersatzorganisationen und schließlich Vereinigungen, die nach dem Vereinsgesetz durch den Bundes- bzw. die Landesinnenminister verboten wurden.

Im wesentlichen handelt es sich dabei im die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Ersatz- und Nachfolgeorganisationen, so die 1952 verbotenene Sozialistische Reichspartei, sowie neonazistische Organisationen, etwa die NSDAP / AO, die Wiking Jugend, die Freiheitliche Arbeiterpartei u. a. m. Ebenfalls verboten: die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD; Verbot 1956).

Absatz 1, Nummer 4, weitet das Verbot auf Propagandamittel aus, die nicht unmittelbar nationalsozialistischer Herkunft sind, ihrem Inhalt nach aber Bestrebungen nationalsozialistischer Organisationen fortsetzen.

Verboten sind nach Absatz 1 Verbreitung, die Herstellung, Ein- und Ausführung sowie Vorratshaltung zum Zweck der Verbreitung bzw. das öffentliche Zugänglichmachen von Propagandamitteln auf Datenspeichern (etwa im Internet).

  • Nicht verboten ist demnach der bloße Besitz von Propagandamitteln, etwa zum privaten Gebrauch.
     
  • Ebenfalls nicht verboten ist das Verbreiten und Zugänglichmachen von Propagandamitteln rechts- oder linksextremer Organisationen, die nicht verboten sind, etwa der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), gegen die in 2003 ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.


Absatz 2 beschränkt den Begriff Propagandamittel auf solche Schriften, die in ihrem Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. D. h. nicht verboten sind etwa Schriften der NSDAP, die beispielsweise zur privaten Lebensführung Stellung nehmen (sofern in ihnen nicht Passagen rassistischer Art o. ä. enthalten sind). Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt uneinheitlich.

Absatz 3 ist von besonderer Bedeutung, da er regelt, in welchen Zusammenhängen das Verbreiten von Propagandamitteln verfassundwidriger Organisation nicht strafbar ist: Ohne ihn wäre es etwa Journalisten unmöglich, über aktuelle Rechtssprechung zu berichten, Lehrern, über den Nationalsozialismus zu unterrichten, Wissenschaftlern, über das Dritte Reich zu forschen bzw. ihre Forschungsergebnisse zu publizieren usw. Im Juristendeutsch werden die Regelungen Sozialadäquanz genannt.

§ 86a StGB regelt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also etwa des Hakenkreuzes als Parteiemblem der NSDAP. Wie bei Paragraph 86 ist die Verbreitung bzw. öffentliche Verwendung entscheidend für die Strafbarkeit der verwendeten Kennzeichen. Ebenfalls finden die in § 86, Absatz 3, formulierten Ausnahmen Verwendung.

Nicht strafbar sind demnach beispielsweise die private Verwendung, wobei Gerichte im Zweifelsfall anhand der vorhandenen Stückzahl (etwa von Büchern, in denen strafbare Kennzeichen Verwendung finden) beurteilen, ob diese zu privaten Zwecken oder zur Verbreitung vorgesehen sind.

  • das Anbringen in der Wohnung (Fahnen, Plakate u. ä.), wenn diese nicht von Außen einsehbar sind.
     
  • das Tragen unter der Oberbekleidung (Pullover, Hemden, Jacken), wenn das strafbare Kennzeichen nicht für Dritte sichtbar ist.
     
  • Verwendung auf privaten Feiern auf Privatgrundstücken, wenn sie nicht von Außen einsehbar sind.

 

§§ 86 und 86a StGB

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei [...] 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.



§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.



(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.



Definition des juristischen Begriffes „Schriften“ nach § 11: Personen- und Sachbegriffe

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

 

 

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