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Gewaltenteilung in Brandenburg

Lexikon Politische BildungWie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist der Staatsaufbau des Landes Brandenburg nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung organisiert. Die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) handeln unabhängig voneinander.

Die Gesetzgebungsgewalt wird in aller Regel vom Landtag wahrgenommen. Das in der Landesverfassung vorgesehene Gesetzgebungsverfahren durch Volksentscheid bildet in der Praxis die Ausnahme. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Landesregierung, der Verwaltungsbehörden und der kommunalen Selbstverwaltungsorgane.

Die Rechtsprechung ist unabhängigen Richtern anvertraut. Durch Verfassungsregelungen werden die einzelnen Gewalten in ein System gegenseitiger Abhängigkeiten und Hemmungen gebracht. Vielfach sind Mitwirkungs- und Kontrollrechte zwischen den Gewalt vorgesehen.

Die Aufgaben der drei Elemente der Gewaltenteilung und ihre Beziehungen zueinander sind in der Verfassung des Landes Brandenburg geregelt.  Eine zentrale Funktion in diesem System kommt dem Landtag zu. Er wird deshalb – anders als Exekutive und Judikative – vom Volk gewählt.

 


Quelle: Wählen und gewählt werden. Landtagswahlen in Brandenburg

Kommentare

Einen demokratischen Rechtsstaat haben wir nicht.

Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/).
Eigene Bewertung: Keine

Gewaltenteilung

Nach Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden: Die Regierung (Exekutive) beschließt niemals ein Gesetz, sondern führt ausschließlich die Gesetze der Volksvertretung (Legislative, i. A. Parlament) aus. Sonst kann ein Mitglied der Regierung ein beliebiges Gesetz schreiben und ausführen. Egal, was er schreibt, es wäre rechtens (legal). Diese 'Moralreserve' der so genannten WELTREPUBLIK ist weitaus deutlicher als die Teilung der drei Gewalten. Man spricht doch nicht von geteilter Justiz, sondern von unabhängiger (!) Justiz.
Eigene Bewertung: Keine