Aufarbeitung und Versöhnung – passt das zusammen?

Thesen

Dr. Helmut Müller-Enbergs:

1.
Nach zwanzig Jahren lässt sich feststellen: Die Integration ostdeutscher Eliten, Kader und Funktionäre von Parteien und Blockparteien in die Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ist gelungen. Die Demokratie zeigte sich damit in der Lage, die Kinder der SED-Diktatur zu absorbieren ohne sich selbst ihrem Wesen nach verändert zu haben. Was nach 1945 gelang, gelang auch nach 1990. Die juristische Aufarbeitung war in beiden Fällen tendenziell symbolisch und befriedigte weder nach 1945 die antinazistisch, noch die nach 1990 antikommunistisch Gestimmten.

2.
Die Aufarbeitung ist also primär eine gesellschaftliche und historische. Das Augenmerk fokussiert sich hier aber auf die überschaubare Gruppe der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS und die IM, anstatt auf die nur sekundär beachtete sowjetische Führungsmacht, die SED und die sie sekundierenden Blockparteien und gesellschaftlichen Organisationen. Zwar ist dies eine auf Grund der Bedeutung des MfS nachvollziehbare Entwicklung, aber doch eine unzulässige Engführung, die auch den Charme hat, die unter 1.) genannte Integration von Funktionsträgern zu ermöglichen.

3.
Insgesamt lässt sich, mit dem Blick auf Funktionselite und Institutionen, von einem poltischen Desinteresse an der umfassenden Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Brandenburg sprechen.

4.
Die Opfer wurden zweimal bestraft. Aufbegehren, gar Widerstand und Opposition wurden in der DDR hart verfolgt, stets verbunden mit Brüchen in der Biographie, mitunter mit Freiheitsentzug und dem Verlust von Karrierechancen. Dieses Minus mochte die Demokratie seinerzeit und nunmehr nur unangemessen kompensieren.