Vor 20 Jahren, am 14. Juni 1992, gaben sich die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger im letzten Schritt per Volksentscheid ihre eigene Verfassung. Damit hatte Brandenburg das Rennen um die schnellste Ausarbeitung einer Landesverfassung in den fünf neuen Bundesländern für sich entschieden. 20 Jahre Brandenburger Verfassung - da stellt sich zunächst die Frage: Was ist eine Verfassung und wozu ist sie nütze?
Kleine Landeskunde
Das Land Brandenburg ist das flächenmäßig größte Land der neuen Bundesländer. Rund 2,5 Millionen Menschen leben in Brandenburg. Sitz der Landesregierung ist Potsdam, insgesamt unterteilt sich Brandenburg seit der Neubildung der Landkreise 1993 in 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte.
Rechtsextremismus ist längst nicht mehr nur ein Gespenst, das sich aus der Vergangenheit speist. Sei es, dass rechtsextreme Parteien bei Wahlen Erfolge feiern oder dass jugendliche Gewalttäter mit rechtsextremen Überzeugungen durch rohe Gewalt auf sich aufmerksam machen.
Was charakterisiert rechtsextremistische Einstellungen und Handlungen? Sind sie wirklich eine Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben der Bürger? Woran erkennt man rechtsextremistische politische Forderungen und wodurch unterscheiden sie sich von anderen extremistischen Vorstellungen?
Politische Teilhabe wird gewünscht, gefordert, wahrgenommen, in Frage gestellt und teilweise doch wieder als Populismus verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich einbringen, sagen dürfen, was sie denken - eine Selbstverständlichkeit in demokratischen Staaten.
Die Einmischung sollte aber anscheinend in dem Maße erfolgen, wie es der Politik angenehm ist. Wie sonst lassen sich die geringen Beteiligungsmöglichkeiten erklären, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, ihr Land aktiv mitzugestalten?
