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Rechts und links: gleiche Inhalte?

Richtungspfeile

Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus?

Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.[12]

Bis 1973 war amtlich übrigens nicht von Extremismus, sondern von (Rechts- bzw. Links-) Radikalismus die Rede. Der Wechsel wurde seinerzeit damit erklärt, dass der Begriff "extremistisch" der Tatsache Rechnung trage, "dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben."[13]

Historisch war der Begriff Extremismus in der Politik und der Publizistik bis in die 1980er Jahre hinein " für Ideologie und Praxis von politischen Akteuren reserviert. Das waren vor allem Parteien, Parteipolitiker und Publizisten" [14], die damit die politisch-rechtliche Grundordnung verändern wollten. Danach setzt sich ein Begriff des Rechtsextremismus durch, der die Unterscheidung zwischen "einem im engeren Sinne politisch motiviertem Rechtsextremismus und einem Rechtsextremismus, der als erfragte Einstellung zu beobachten ist" [15], durch; hier machte sich der Einfluss der Wissenschaft bemerkbar. Der Begriff Rechtsextremismus wurde nicht mehr nur auf politisches Handeln und das Propagieren rechtsextremer Ideologie begrenzt, sondern umfasste "nun auch Einstellungen in der Bevölkerung".[16]

In den neunziger Jahren verbreitete sich ein soziologischer Rechtsextremismusbegriff mit den beiden Merkmalen Ideologie der Ungleichheit und Zustimmung zu Gewalttaten [17]. Dieser Begriff erfasste nicht die Komplexität des Rechtsextremismus, wurde aber zeitweilig für die politische Praxis der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus relevant und simplifizierte ihn, indem er ihn als geschlossene Bedrohungsgestalt stilisierte.

Diese Gefahr ist bei einer Definition, wie sie Hans-Gerd Jaschke unterbreitet, nicht gegeben.

Danach bezeichnet Rechtsextremismus "die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die

  • von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen,
  • nach ethischer Homogenität der Völker verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration (der UN, d. Verf.) ablehnen,
  • die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen,
  • von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die
  • den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen." [18]

Dieser Begriff, der sich nicht an amtlichen Bedrohungsszenarien orientiert, summiert die unterschiedlichen Ansätzen sowie relevante, die Forschung leitenden Fragen über den Rechtsextremismus und weist auf seine unterschiedlichen Dimensionen – Einstellungen und Verhalten – sowie deren Inhalte – von Nationalismus bis Sexismus sowie von Protest bis zum Terror – hin. Rechtsextremismus ist ein eigenes Forschungsgebiet, dessen Vielschichtigkeit dazu führt, dass dabei unterschiedliche Ansätze und Methoden verfolgt werden.

Die Forschung über Linksextremismus wird entweder im Zusammenhang von politischer Psychologie oder Soziologie sowie politikwissenschaftlich im Rahmen von Revolutions-, Kommunismus, Bewegungs- und Anarchismusforschung betrieben.[19] Dabei geht sie differenzierter vor als beispielsweise die Forschung, die sich in erster Linie als demokratie- bzw. extremismustheoretische versteht. Diese stützt sich auf den normativen Extremismusbegriff, denn sie hat ein Verständnis von Gesellschaft wie sie sein sollte und nicht, wie sie tatsächlich ist. Doch jede politik- bzw. sozialwissenschaftliche Analyse politischer und gesellschaftlicher Erscheinungen und Tatbestände würde deren Ursachen und Folgen sowie ihre Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft ausblenden, wenn sie den Gegenstand wie im Falle des Rechtsextremismus nur als Bedrohung der Verfassungsordnung und des demokratischen Rechtsstaats betrachten würde.

"Demokratie ist kein Sofa" Foto: Thomas M. Liehr, [tmlPic] | flickr.comGerade dann, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse Hinweise und Anregungen beispielsweise für die politische Bildungsarbeit oder für Sozialarbeit mit Jugendlichen geben sollen, die deutlich machen, unter welchen Bedingungen sich rechtsextreme Einstellungen herausbilden und wie sie sich in politischem Verhalten manifestieren, darf keine begriffliche Beschränkung erfolgen, wie sie sich im öffentlichkeitswirksamen und stark auf Probleme der inneren Sicherheit konzentrierten Extremismusbegriffs des Verfassungsschutzes zeigt.

Sonst kann die Demokratie ihre gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Möglichkeiten und Fähigkeiten bei der Bekämpfung von falschen individuellen und kollektiven Fehlentwicklungen, beispielsweise durch pädagogische Maßnahmen, politische Projekte oder unterschiedliche Einflussnahmen auf individuelles Verhalten, weder umfassend entwickeln noch angemessen einsetzen.

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Dr. Gero Neugebauer, 9.04.2008 (Originaltitel: Extremismus - Linksextremismus - Rechtsextremismus)
 




Literatur

  • Bendel, Petra, Extremismus, in: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft, 2. aktual. u. erw. Auflage, München 2004, S. 222-223.
     
  • Bundesministerium des Inneren (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2006, www.verfassungschutz.de, download 28.03.2008.
     
  • Jaschke, Hans-Gerd, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe – Positionen – Praxisfelder, 2. Auflage, Opladen 2001.
     
  • Klärner, Andreas/ Kohlstruck, Michael, Rechtsextremismus. Thema der Öffentlichkeit und Gegenstand der Forschung, in Dies. (Hrsg.)Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg, 2006, S.7-43.
     
  • Möller, Kurt, Extremismus, in Bernhard Schäfers/Wolfgang Zapf (Hg.), Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands, Opladen 1998, S.188-200.
     
  • Neugebauer, Gero, Extremismus-Linksextremismus-Rechtsextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Wilfried Schubarth/ Richard Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Bonn 2000, S. 13-37. [Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 368].
     
  • Politiklexikon, hrsg. Von Everhard Holtmann unter Mitarbeit von Heinz Ulrich Brinkmann und Heinrich Pehle, 2.überarb. und erw. Auflage, München Wien 1994.
     
  • Stöss, Richard, Rechtsextremismus im Wandel, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2007.

 


 

Fußnoten

12. Vgl. zu Abgrenzungsfragen auch Kurt Möller (Anm. 1), S. 192 f.
13. So der damalige Innenminister Werner Maihofer im Vorwort der Publikation: Verfassungsschutz '74, hrsg. v. Bundesminister des Innern, Bonn 1975, S. 4.
14. Vgl. Kärner/Kohlstruck (Anm. 3), S. 17.
15. Ebenda, S. 18.
16. Vgl. ebenda, S. 19.
17. Vgl. ebenda, S. 27.

18. Hans-Gerd-Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe – Positionen – Praxisfelder, 2. Auflage, Opladen 2001, S.30. Die Gliederung erfolgte durch den Verf.
19. Vgl. Gero Neugebauer, (Anm.11), S. 24 ff

 

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Kommentare

Linksextremistmus

Der Satz ist einseitig und jedem muss klar sein, dass Linksextremismus genauso verfassungswidrig ist. Immerhin gab es eine RAF ! Auch ist der Linksterror seit Lenin bekannt und hat mit Stalin mindestens 20 Mio. Tote gefordert. Wie also kann man dann solch einen Satz schreiben: Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Also ihr vermeintlichen Politologen und/oder ... , bitte stellt die Geschichte rcihtig dar und zieht die konsequenz richtigen Schlüsse!
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