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Nachbar Polen

Polen: Partner für ein starkes Europa
Länder wie Polen ergriffen immer häufiger die Initiative, wenn es um die weitere Integration der EU gehe, meint Agnieszka Łada. Das Land habe sich auf der europäischen Bühne behauptet und werde in Zukunft eine zentralere Rolle in der EU spielen.

PolenIn der EU fragt man sich oft, wer eigentlich Reformen initiieren und welche Stimme gehört werden soll. Es stellt sich die Frage, wer im Stande ist, andere zu mobilisieren.

Als Antwort hört man zumeist, dass in erster Linie die "Big Five", also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, den Ton angeben sollen. Doch deren Bereitschaft, auf europäischer Ebene die Initiative zu ergreifen, sinkt merklich. Spanien und Italien kämpfen mit schwerwiegenden finanziellen Problemen, Frankreich steht vor der Herausforderung wirtschaftlicher Reformen und Großbritannien hat sich aufgrund der europaskeptischen Tendenzen innerhalb der regierenden Konservativen Partei sowie großer Teile der Bevölkerung zu einem unsicheren Partner entwickelt.

So bleibt für Deutschland auf den ersten Blick kaum noch ein großes EU-Land, auf das sich Berlin verlassen könnte. Doch so ein Staat liegt näher, als man es sich vorstellt, nämlich weniger als 100 Kilometer entfernt von der deutschen Hauptstadt. Europäisch mit Enthusiasmus, politisch aktiv und wirtschaftlich erfolgreich, ist nämlich Polen ein wichtiges EU-Mitgliedsland geworden, dessen Möglichkeiten bei der zukünftigen Gestaltung der EU nicht unterschätzt werden sollten.

Gesellschaftlich europäisch

Polen gehört mit seinen 38 Millionen Einwohnern – nach der Bevölkerungszahl die Nummer sechs in der EU - seit Jahren zu den europafreundlichsten Nationen. Dreiviertel der Befragten unterstützten im Mai 2013 in einer Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstitutes CBOS eine stärkere EU-Integration. Auch wenn die Zahl der Befürworter nicht mehr das Niveau von 89 Prozent im Jahr 2007 erreicht, bleiben die Polen eine der EU-enthusiastischen Nationen.

Diese positive Beurteilung der EU-Mitgliedschaft durch die polnischen Bürger wird noch deutlicher, wenn man die polnische Zustimmung mit der in anderen Ländern vergleicht, die in derselben Region liegen und auch im Jahr 2004 der EU beigetreten sind. Während im Jahr 2013 in Polen 58 Prozent der Befragten antworteten, dass die EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes gut sei, sagten dies nur 46 Prozent der Slowaken, 32 Prozent der Ungarn und 28 Prozent der Tschechen [1].

Politisch engagiert

Polen und Deutsche

"Die Fremdheit ist dem gegenseitigen Respekt gewichen"

Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit.

In dieser pro-europäischen Gesellschaft versuchen auch Politiker sich als Europa-Aktivisten zu zeigen. Ministerpräsident Donald Tusk und seine Regierung erfreuen sich in Europa eines großen Ansehens als konstruktive, pragmatische Politiker, die, wenn notwendig, Koalitionen bilden können.

Auch die Mehrheit der polnischen Abgeordneten, für die bereits die zweite Wahlzeit in Straßburg und Brüssel zu Ende geht, genießt einen guten Ruf. Sie waren besonders aktiv im Bereich der Beziehungen mit den östlichen Nachbarn der EU sowie in der Energiepolitik. Zum Beispiel engagierten sie sich aktiv bei der Regelung der Sicherheit von Gaslieferungen. Auf Initiative polnischer Abgeordneter wurden Korrekturen verabschiedet, die eine Stärkung der Position der EU und bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten garantieren, die der EU Gas liefern.

Die richtige Reifeprüfung kam aber 2011. Mit der Übernahme seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2011 stand Polen vor vielfältigen Herausforderungen. Krisen in den EU-Nachbarländern oder die Wirtschafts- und Schuldenkrise in der Union waren Probleme, mit denen sich Polen dringend und intensiv beschäftigen musste.

Die Situation in den Staaten der EU-Nachbarschaft war – sowohl im Osten als auch im Süden - sehr instabil. So führten die Veränderungen durch den Arabischen Frühling zu keiner Beruhigung der Stimmung in Nordafrika. In Belarus verschärfte Präsident Alexander Lukaschenko die Repression gegenüber Oppositionellen und in der Ukraine wurde die Oppositionsführerin Julia Timoschenko in einem politischen Prozess verurteilt. Dies erschwerte es erheblich, im Bereich der Östlichen Partnerschaft, die eine der polnischen Prioritäten darstellte, Erfolge zu erzielen.

Auch die sich ausweitende Wirtschaftskrise erforderte unverzügliches, konkretes und entschiedenes Eingreifen. Da Polen jedoch nicht zur Euro-Zone gehört, waren seine Handlungsmöglichkeiten in vielen Bereichen beschränkt. Als gut vorbereitetes Land, mit einer stabilen Europapolitik sowie im Bewusstsein der Grenzen, die der Lissabonner Vertrag jeder Ratspräsidentschaft setzt, meisterte das Land geschickt die Aufgabe des Vorsitzes.

Die damals sehr stark spürbare Wirtschaftskrise verlangte von Polen ein verstärktes Handeln im Bereich der Wirtschaftspolitik, darunter die Finalisierung von bereits begonnenen Reformprozessen. Der größte Erfolg war die Annahme eines Paktes von sechs Rechtsakten, die die Wirtschaftsverwaltung in der EU stärken und diese vor weiteren Krisen bewahren soll, das sogenannte "six-pack". Zudem wurde eine Einigung im Bereich der so genannten Korrelationstabellen - das sind spezielle Dokumente, die beschreiben, auf welche Weise Rechtsvorschriften der EU in den Mitgliedstaaten eingeführt werden - sowie im Bereich der kurzfristigen Transaktionen erzielt.

Polen setzte sich stark ein, um die Initiative der Östlichen Partnerschaft weiterzubringen. So gelang es, die Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen, darunter die Vereinbarungen zur Schaffung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), abzuschließen. Zu den konkreten Erfolgen im Bereich der Östlichen Partnerschaft kann man auch die Zustimmung des Rats der EU zu den Verhandlungsmandaten über die Erleichterung von Visa- und Rückführungsabkommen mit Armenien und Aserbaidschan zählen.

Die polnische Antwort auf die Schwäche der demokratischen Kräfte in der östlichen und südlichen Partnerschaft war das Konzept zur Schaffung des European Endowment for Democracy, eines neuen Instruments, das schneller und effektiver als bisher Transformationsprozesse unterstützen soll. Polen gelang es für EU-Verhältnisse relativ schnell, dieser Initiative einen Platz in den Unionsdokumenten zu sichern. Das Halbjahr der Ratspräsidentschaft stärkte die polnische Position auf der europäischen Ebene und ließ Polen zu einem reifen EU-Mitglied werden.

Erste Schritte in diese Richtung wurden jedoch schon früher gemacht, als Polen zusammen mit Schweden die Initiative der Östlichen Partnerschaft ins Leben gerufen hatte, deren Ziel es ist, die sechs östlichen EU-Nachbarstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine) enger an die EU zu binden und sie so auf dem Weg zu Demokratie und freier Marktwirtschaft zu unterstützen.

Polen brachte hierbei in die europäische Gemeinschaft eigenes Expertenwissen im Bereich Ostpolitik ein. Wie wichtig diese Erfahrungen sind, zeigen am besten die Ereignisse der ersten Wochen des Jahres 2014, als der polnische Außenminister Radosław Sikorski gemeinsam mit seinen deutschen und französischen Kollegen Steinmeier und Fabius im Namen der EU die Verhandlungen in Kiew im Februar 2014 geführt hat, die in einem Kompromiss zwischen der Janukowitsch-Regierung und der Opposition mündeten. Die polnische Expertise in der Ostpolitik und der gute Ruf, dessen sich Polen in der Ukraine erfreut, sind hier nicht zu unterschätzen.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Polen nur in der Außenpolitik etwas beitragen kann. Auch ohne als Mitglied der Eurozone dazu verpflichtet zu sein, hat die polnische Regierung alle wichtigen Reformen mitgetragen und zum Beispiel den Fiskalpakt unterzeichnet. Die Schuldenbremse, in Deutschland erst vor kurzem eingeführt, steht in der polnischen Verfassung schon seit dem Jahr 1997. Dass diese Verpflichtung eingehalten wird, erklärt unter anderem die wirtschaftliche Stabilität und dynamische Entwicklung Polens.

Wirtschaftlich erfolgreich

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Es ist kaum zu glauben, wie sich die Einschätzungen des lange Zeit als negativ verstandenen Begriffs der "polnischen Wirtschaft" in Deutschland verändert haben. Inzwischen steht diese Bezeichnung nicht mehr für Unordnung und Probleme, sondern für Wirtschaftswachstum und geschickt umgesetzte Reformen. Deutsche Medien berichten regelmäßig über aktuelle Wirtschaftsdaten aus Polen, die die schnelle Entwicklung des östlichen Nachbarlandes bestätigen und in Umfragen beschreiben deutsche Mittelständler Polen zunehmend als einen sehr attraktiven Investitionsstandort.

Seit 20 Jahren verzeichnet Polen einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2009, als alle anderen Länder rote Zahlen schrieben, gab es in Polen keine Rezession. Das Wachstum des BIP im Jahre 2013 betrug 1,6 Prozent. Die Prognosen für die Jahre 2014 und 2015 sehen ein Wachstum von 2,5 bzw. 2,9 Prozent voraus.

Die Eurozone bleibt der wichtigste Handelspartner Polens. Die polnischen Exporte in die Eurozone lagen in 2013 bei 77,3 Mrd. Euro (Gesamtwert 152,7 Mrd. Euro), die Importe bei 70 Mrd. Euro (der Gesamtwert betrug 155 Mrd. Euro). Der deutsche Warenverkehr mit Polen war »im ersten Halbjahr 2013« größer als mit Russland – und das nicht zum ersten Mal. Polen bleibt der wichtigste deutsche Handelspartner in Mittelosteuropa.

So kann sich Polen als wichtiger Partner auf europäischer Bühne etablieren. Durch die aktuelle polnische Wirtschaftsorientierung steht Polen momentan auf der Seite der sogenannten nordeuropäischen Staaten, als Nichtmitglied der Eurogruppe jedoch mit sehr eingeschränktem Einfluss. Immerhin, auch vor dem Beitritt in die Eurozone sucht und braucht Deutschland Polen als Partner.

Solidarisch mitwirken

Das Land kann umso mehr als guter Partner dienen, da die Polen Europa als eine Gemeinschaft betrachten und sich unter der heutigen Regierung für Solidarität unter den Mitgliedstaaten einsetzen. Das Wort "Solidarität", das für die Polen eine große historische Bedeutung hat, können sie für die Zukunft in einer weiteren Perspektive sehen.

Es wird der EU nicht schaden, wenn Polen mit seinen Erfahrungen, seiner stabilen Wirtschaftslage und seinem Engagement mehr Präsenz auf der europäischen politischen Bühne zeigt und Verantwortung übernimmt.


Agnieszka Łada für
bpb.de
9.04.2014

 

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