Blog

Meinungsfreiheit gilt - ebenso wie die eng damit verbundene Pressefreiheit - als ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Die Landeszentrale hatte gestern aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit in ihrer Rubrik Aktuelles auf einen Angriff gegen die Spremberger RUNDSCHAU hingewiesen, der eben diese demokratischen Grundrechte verletzte.

In Brandenburg – und nicht nur hier – erhalten Bürgermeister, Schulleiter, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen sowie Landtagsabgeordnete immer häufiger Schreiben von so genannten Reichsregierungen oder Reichsbürgern. Dahinter können sich auch Rechtsextremisten verbergen, so der brandenburgische Verfassungsschutz.

Es gibt Menschen, die sich ganz offen zum Rassismus bekennen. "Ich bin ein Rassist. Ich bin dafür, dass der weiße Mann weiß bleibt." Das sagte der Neonazi Horst Mahler vor einigen Jahren bei einer Gerichtsverhandlung in Potsdam. Ähnlich deutliche Bekenntnisse zum Rassismus findet man z.B. auch in Nazi-Internetforen.Es gibt jedoch auch noch eine andere Form von Rassismus - aber ist das eigentlich Rassismus? Manche Menschen behaupten nämlich zunächst einmal, sie seien gar keine Rassisten. Doch dann folgt ein aber. Ich bin kein Rassist, aber…

„Etwas hat mich doch diese Reise gelehrt: es gibt immer eine Sache, für die man kämpfen kann, die Sache des Lebens selbst.“

Das Flughafenasylverfahren findet auf den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München sowie in Berlin-Schönefeld statt. Alle diese Flughäfen verfügen über „Unterkünfte“ für Asylbewerber. Auch auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg, der den Beinamen Willy Brandt tragen wird, soll das Verfahren durchgeführt werden.

Das Flughafenverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes ist ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie für Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere. Es wird bereits vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE definiert die Bundesregierung im Dezember 2011 die Ziele des Verfahrens:

Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich gern mit Umweltthemen. Mitglieder der Partei engagieren sich in Bürgerinitiativen gegen Gentechnik und Braunkohle. In der Mecklenburgischen Schweiz ließen sich bereits Anfang der 1990er Jahre die ersten Anhänger der Artamanen nieder. Erst nach und nach wird klar, dass es sich um eine völkische Siedlerbewegung mit langer Tradition handelt. Über die rechtsextremen Ökos in Mecklenburg-Vorpommern wurde in den letzten Jahren schon in vielen Medien berichtet.

„Dem Naturschutz müssen wirtschaftliche Interessen untergeordnet werden.“ Das hört sich doch eigentlich ganz vernünftig an. Oder diese Aussage: „Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung betrachtet werden.“ Auch das klingt plausibel, fast schon etwas langweilig. Was sollte man dagegen schon sagen?

Was ist eigentlich eine „Behinderung“? In der Vergangenheit wurde Behinderung meistens medizinisch definiert und als Problem der Betroffenen verstanden. Mit der 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention (PDF, 40 S.) wird versucht, eine neue Sichtweise von Behinderung zu etablieren.

Eigentlich gibt es für einen Fußballfan ja keinen Grund, in der fußballfreien Zeit irgendwelche Sportsendungen einzuschalten. Daher haben vermutlich die meisten Fußballinteressierten am Sonnabend eine sehr außergewöhnliche Ausgabe des Aktuellen Sportstudios verpasst. Die 60-minütige Diskussionssendung zur Gewalt in deutschen Fußballstadien ist aber noch über die ZDF-Mediathek abrufbar. (Und das noch ein Jahr lang, wie das ZDF auf Anfrage mitteilte.)