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… und welcher Rasse gehören Sie an? Neue Publikation zum Begriff Rasse in Gesetzestexten

„Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es in Artikel 3 (3) des Grundgesetzes. § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse … zu verhindern oder zu beseitigen.“

Kann man Rassismus bekämpfen und zugleich die Bezeichnung „Rasse“ verwenden? Hendrik Cremer befasst sich in einem lesenswerten „Policy Paper“ (PDF, 16 S.) des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit der Problematik des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung. Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es zumindest keinen Grund, die Bezeichnung zu gebrauchen. In einer aktualisierten Auflage seines Textes, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, schreibt Cremer:

„Auch die Wissenschaft ist inzwischen auf breiter Basis zu der Auffassung gelangt, dass das Konzept der ‚Rasse‘, das aus der Vergangenheit in das 20. Jahrhundert übernommen wurde, nicht geeignet ist, die augenfällige Vielfalt der Menschen angemessen zu erfassen“ (S. 6).

In der Diskussion wird gelegentlich die Auffassung vertreten, die Verwendung des Begriffs „Rasse“ sei nötig, um klarzustellen, dass Rassismus bekämpft werden solle. Die Bezeichnung „Rasse“ sei in diesem Fall nicht biologistisch gemeint, sondern sozio-politisch. Der Autor verwirft diese Argumentation zu Recht als „nur schwer nachvollziehbar“ (S. 6) und plädiert dafür, sich in der Gesetzgebung vollständig vom Begriff „Rasse“ zu verabschieden. In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist dies bereits geschehen (S. 11f).

Hendrik Cremers Vorschlag ist einfach, aber plausibel: Wenn der Gesetzgeber Rassismus bekämpfen will, muss er auch den Begriff Rassismus in den Gesetzestext aufnehmen. In der Praxis könnte das z. B. so aussehen (Hervorhebungen von mir):

Der vollständige § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet derzeit:

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Cremer schlägt vor (S. 12f), ihn folgendermaßen zu ändern:

„Ziel des Gesetzes ist, rassistische Benachteiligungen oder Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

So einfach geht das. Warum hat man das bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2006 nicht gleich so gemacht?

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