Bericht des Bundesamt für Verfassungschutz 2005

Links Bundesamt für Verfassungschutz Bundesinnenministerium Rede des Bundesinnenministers anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 Bundesverfassungschutzbericht 2005

Am vergangenen Montag wurde der Verfassungschutzbericht 2005 des Bundes durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellt. Schäuble stellte fest, dass Rechtextremismus die "[i]besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft[/i]" erfordere. Zwar hätten die rechtsextremen Parteien bei den Landtagswahlen im März des Jahres keine nennenswerten Erfolge erzielen können, allerdings wies der Bundesinnenminister auch darauf hin, dass bei den Bundestagswahlen 2005 bundesweit fünf Prozent der männlichen Jungwähler (18 bis 24 Jahre) und in den neuen Ländern gar zehn Prozent der männlichen Jungwähler ihr Kreuz für die NPD gemacht hätten. Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Einzelnen: [b]Politisch motivierte Kriminalität (pmK)[/b] Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- verzeichnet der Bundesverfassungsschutzbericht für 2005 15.914 Straftaten. Das entspricht gegenüber den 12.553 Straften im Vorjahr einem Anstieg um nahezu 27 Prozent. Darunter sind 958 Delikte aus dem Bereich der Gewaltkriminalität, gegenüber 776 Gewalttaten in 2004. Hier ist daher ein Anstieg um rund 27,5 Prozent zu beobachten. Zum Vergleich: Im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität -links- wurden in 2005 896 Delikte begangen (2004: 521) bei insgesamt 2.305 Straftaten pmK -links- (2004: 1.440), und im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität wurden in 2005 47 Gewalttaten erfasst (2004: 61) bei insgesamt 644 Delikten der pmK -Ausländer- (2004: 461). Gemessen an der Einwohnerschaft wurden in Sachsen-Anhalt 4,29 Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt, gefolgt von Brandenburg mit 3,78 Gewaltdelikten, Thüringen (2,25), Sachsen (2,07), Schleswig-Holstein (1,94) und Mecklernburg-Vorpommern (1,63). Mit 0,41 Gewaltdelikten je 100.000 Einwohnern lebt es sich in Hessen am sichersten vor politisch motivierter Gewaltkriminalität -rechts-, gefolgt von Rheinland-Pfalz (0,59) und Bayern (0,62). [b]Entwicklung des Personenpotentials[/b] Die beiden Parteien [i]Die Republikaner[/i] ([i]Rep[/i]) und [i]Deutsche Volksunion[/i] ([i]DVU[/i]) verloren an Mitgliedern, die [i]Nationaldemokratische Partei Deutschlands[/i] ([i]NPD[/i]) hingegen konnte einen Mitgliedschaftszuwachs verbuchen. Rep: 6.500 Mitglieder 2005 (2004: 7.500) DVU: 11.000 Mitglieder 2005 (2004: 9.000) NPD: 6.000 Mitglieder 2005 (2004: 5.300) Gegenüber 2004 verzeichnet der Verfassungsschutzbericht einen Anstieg "[i]subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten[/i]" von 10.000 Personen auf 10.400. Rund 50 % dieser Personen lebt om Osten Deutschlands. Darin enthalten ist auch die Zahl der [i]Neonazis[/i], die von 3.800 in 2004 auf 4.100 Personen in 2005 stieg. Unter Einberechnung "[i]sonstiger rechtsextremistischer Organisationen[/i]" und nach Abzug von "[i]Mehrfachmitgliedschaften[/i]" fiel das "[i]Rechtsextremismuspotential[/i]" von 40.700 Personen in 2004 auf 39.000 in 2005.