NoNPD? – 4. Teil: Ist ein neuer Verbotsantrag wahrscheinlich?

Im Rahmen ihrer NoNPD-Kampagne hat die VVN-BdA bisher 106 879 Unterschriften (Stand: 15.08.07) für ein NPD-Verbot gesammelt. Doch wie stehen die politischen Chancen für einen Verbotsantrag?

Kurz gesagt: Im Moment schlecht, denn die Meinungen sind geteilt. Befürworter eines Verbots finden sich dabei vor allem bei SPD, Grünen und Linkspartei. Auffallend häufig kommen Forderungen nach einem NPD-Verbot von führenden SPD-Politikern, so z. B. von Peter Struck (Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Sebastian Edathy (Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses), Holger Hövelmann (Innenminister von Sachsen-Anhalt) und Ehrhart Körting (Innenminister von Berlin).

Die Redaktion der Internetplattform „Mut gegen rechte Gewalt“ (MUT) befragte im Juli sämtliche Landesinnenministerien nach ihrer Position in der NPD-Verbotsdiskussion. Lediglich Berlin und Sachsen-Anhalt sprachen sich eindeutig für ein neues Verbotsverfahren aus. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland votierten klar dagegen. Sicherlich ist dies eine Momentaufnahme. Auch ist die Aussagekraft der Befragung begrenzt, weil nicht alle Ministerien antworteten. Die sehr unterschiedlichen Auffassungen in den Ländern lassen allerdings einen neuen Verbotsantrag in absehbarer Zeit unwahrscheinlich erscheinen. Auch Vorschläge zur Streichung der staatlichen Zuschüsse an die NPD wurden von vielen Ministerien skeptisch beurteilt. Die Ergebnisse der MUT-Umfrage können Sie hier nachlesen.

Im Jahre 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fortsetzung des ersten Verbotsverfahrens abgelehnt, weil NPD-Vorstandsmitglieder für den Verfassungsschutz tätig waren. Vor einem neuen Verbotsantrag müsste dieses Problem gelöst werden. Doch nach wie vor sind weder der Bundesinnenminister noch die meisten Innenminister der Länder bereit, die V-Leute aus der NPD abzuziehen. In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ lehnt auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dies ab: „Das was öffentlich wahrnehmbar ist, ist nur ein Teil dessen, was die Partei will und tut. Ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel würden wir nur das sehen, was wir sehen sollen.“

Der Journalist Patrick Gensing meint dazu im NPD-BLOG.INFO:

„Damit wird die Beobachtung der NPD und die Zusammenarbeit mit V-Leuten zum Selbstzweck: Da die NPD so aggressiv verfassungsfeindlich sei, könne nicht auf den Kauf von Informationen von Neonazis verzichtet werden. Die NPD wird dieser Logik nach durch ihre offene Verfassungsfeindlichkeit gegen ein Verbot immunisiert. Ob man nun ein Verbotsverfahren gutheißt oder auch nicht - diese Argumentation verstehe wer will.

Und besonders geschwächt wurde die NPD durch die V-Leute bislang auch nicht wirklich; der Aufbau von Strukturen schreitet munter voran. Und liegen interessante Details vor, so kann der Verfassungsschutz diese nicht veröffentlichen, da sonst Rückschlüsse auf die Informanten möglich wären. Erscheint alles ein wenig sinnlos.“

 

(NPD-BLOG.INFO ist kein Blog der NPD, sondern "eine kritische Dokumentation über die rechtsextreme NPD und deren Umfeld".)

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Aktuelles zum NPD-Verbot: Uwe Backes über Pro und Contra

Die Enthüllungen über die Mordserie der so genannten "Zwickauer Zelle" haben die Forderung nach einem Verbot der NPD erneut auf die politische Tagesordnung gebracht. Uwe Backes unternimmt in der neuen APuZ eine Einordnung von Befürwortern und Gegnern eines Verbots. Sein Fazit: Es gibt keine Rechts-Links-Frontenbildung. Die individuelle Positionierung hängt vielmehr entscheidend davon ab, wie Demokratie begriffen wird. Als "freier Marktplatz politischer Meinungen" oder als politische Ordnung mit "unveräußerlichen Werten." Lesenwert.

NPD-Verbot: Pro und Contra

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Nach dem Scheitern ist vor

Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern.

6 Einwände gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

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Auf Extremismus.com gibt es

Auf Extremismus.com gibt es übrigens eine sehr umfassende Dokumentation des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, einschließlich der zentralen Dokumente:

www.extremismus.com/npd/npd.html

Eigene Bewertung: Keine

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