NPD-Parteitag stimmt für die Fusion von NPD und DVU

Auf dem NPD-Parteitag am 5. Juni in Bamberg hatten die Parteivorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Matthias Faust (DVU) eine Mitgliederbefragung zur geplanten Fusion beider Parteien angekündigt. An der schriftlichen Befragung im Juli nahmen nach Angaben der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ „mehr als 2000 Mitglieder der NPD und rund 1100 DVU-Mitglieder“ teil. Ergebnis: 92,47 Prozent der NPD-Mitglieder und 90,95 Prozent der DVU-Mitglieder votierten für die Vereinigung.

In der DVU blieb der Kurs des Parteichefs nicht unumstritten. Am 8. Juni traf das Bundesschiedsgericht der Partei die Entscheidung, Faust seines Amtes zu entheben und aus der DVU auszuschließen. Erst am 27. Oktober stellte das Landgericht München die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses fest. Auf der DVU-Homepage wurde dies am 1. November wie folgt kommentiert:

„Somit darf nun endgültig festgestellt werden, daß der Versuch einer kleinen Putschisten-Truppe, mit rechtswidrigen Mitteln den Bundesvorsitzenden seines Amtes zu berauben, gescheitert ist. Diese werden sich in Kürze vor Parteischiedsgerichten zu verantworten haben, ebenso wird die Partei Ansprüche auf Schadenersatz wegen der entstandenen nicht unerheblichen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten prüfen.“

Ein wesentliches Hindernis für die Parteifusion stellten die hohen Verbindlichkeiten der DVU gegenüber ihrem früheren Vorsitzenden Gerhard Frey dar. Doch Frey verzichtete Ende September im Rahmen eines schriftlichen Erlassvertrags auf seine Forderungen in Höhe von 991 249,01 Euro. NPD-Chef Voigt bezeichnete dies als „großzügige Geste“, die „zum Durchbruch der Verhandlungen“ geführt habe.

Am Samstag wurde nun ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Fusion gemacht: Auf einem außerordentlichen NPD-Parteitag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) stimmten 93,7 Prozent der Delegierten für die Verschmelzung. Der von beiden Parteivorständen vorgelegte Verschmelzungsvertrag erreichte eine Mehrheit von 93 Prozent. Die DVU-Funktionäre Matthias Faust, Heiner Höving und Ingmar Knop wurden in den NPD-Bundesvorstand gewählt. Faust ist nun stellvertretender NPD-Vorsitzender.

Die DVU will noch im November einen außerordentlichen Parteitag durchführen, auf dem über die Fusion abgestimmt werden soll. Die endgültige Entscheidung erfolgt dann in beiden Parteien in gesonderten Urabstimmungen unter den Mitgliedern. Lt. Verschmelzungsvertrag sind diese bis zum 15. Dezember abzuschließen. Läuft alles so, wie von den Parteiführungen geplant, wird die Fusion am 1. Januar 2011 wirksam.

Juristisch gesehen wird mit der Verschmelzung die DVU aufgelöst. Im Verschmelzungsvertrag wird die DVU als „übertragende Partei“ bezeichnet, die ihre Vermögenswerte an die NPD „als übernehmende Partei“ überträgt. Der Parteiname DVU wird lediglich als Zusatz erhalten bleiben: „Mit unserer Zusicherung, im künftigen Logo ‚Die Nationalen‘ durch ‚Die Volksunion‘ zu ersetzen, geben wir auch den vielen neuen Mitgliedern der DVU die Möglichkeit, sich mit der neuen starken Rechten in Deutschland zu identifizieren“, schreibt Udo Voigt in der „Deutschen Stimme“. Ein weiteres Zugeständnis: Da die NPD-Mitgliedsbeiträge deutlich höher sind als die der DVU, gilt für DVU-Mitglieder bis Ende 2011 ein ermäßigter Beitragssatz.

Wie der Infodienst blick nach rechts berichtet, waren am Samstag in Hohenmölsen auch kritische Stimmen zu hören. Die große Mehrheit der Delegierten stellte sich allerdings hinter die NPD-Führung. Offenbar haben die offen neonazistischen Teile der Partei, denen die DVU zu bürgerlich erscheint, in letzter Zeit an Einfluss verloren.

Die Stärke der Verschmelzungsgegner in der DVU ist schwer einzuschätzen. Auch wenn in der DVU (beim Parteitag und in der Urabstimmung) die Entscheidung für eine Fusion fällt, wird es mit Sicherheit einen deutlichen Mitgliederschwund geben. Die DVU-Mitglieder werden nämlich nicht pauschal in die neu gebildete Partei übernommen, sondern müssen einzeln ihren Beitritt erklären.

Der NPD-Führung kann das alles eigentlich relativ egal sein. In seinem (bereits vor dem Parteitag veröffentlichten) Artikel Countdown für die DVU schreibt Andreas Speit (Jungle World):

„Bei der NPD äußert sich die Führung nicht öffentlich zu den Kritikern in der DVU. Man scheint die Auseinandersetzungen in der Partei gelassen zu beobachten. Scheitert bei der DVU die Zustimmung, wird die NPD-Führung wohl erwarten können, dass diejenigen der DVU, die zur NPD wollen, auch kommen werden und nur eine gänzlich zerfallene Rest-DVU, mit wenig Personal und geringen finanziellen Möglichkeiten, weiterzumachen versucht. Das dürfte keine Konkurrenz mehr sein.“

Link:
Tagesthemen-Bericht zum NPD-Parteitag (06.11.2010, ca. 3 Min.)

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