NPD-Wahlkampf in Berlin

Der rbb stellte sich quer. Nach Auffassung der Rechtsabteilung des Senders erfüllte der von der NPD eingereichte Wahlwerbespot den Straftatbestand der Volksverhetzung. 

„In dem Spot wird der Eindruck erweckt, dass dort genannte und gezeigte Straftaten nur von Ausländern begangen werden. Er ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden …“

Der Aufforderung, den Spot zu ändern, kam die NPD nicht nach. So wurde das Video nicht gesendet. Daraufhin stellte die NPD  beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag, den rbb zur Ausstrahlung des Parteivideos zu verpflichten.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte diesen Antrag am 18. August ab. Man teile die Rechtsposition des rbb. Der Werbefilm erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sei keine andere Bewertung möglich. Gegen den Beschluss kann nun beim Oberverwaltungsgericht Berlin Beschwerde eingereicht werden. Die NPD kündigte an, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen.

Udo Voigt fährt Motorrad. Cool. Schon im NPD-Wahlspot konnte man die Fahrkünste des NPD-Vorsitzenden in schwarzer Lederkluft bestaunen. Nun ja. Easy Rider sieht anders aus. Aber seltsame Politikerauftritte gibt’s ja gelegentlich auch bei anderen Parteien. Und dabei hätte man es eigentlich belassen können.

Doch dann brachte die NPD auch noch ein Wahlplakat mit dem motorradfahrenden Voigt in Umlauf. Aufschrift: „Gas geben!“ Die Provokation ist offensichtlich, zumal die Plakate auch gegenüber dem  Jüdischen Museum und in der Nähe der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz angebracht wurden. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (PDF, 1 S.), die Berliner VVN (PDF, 1 S) sowie Berliner Politiker haben inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Was ist das Ziel dieser aggressiven Wahlkampfstrategie? Anscheinend hat die NPD gar nicht mehr die Absicht, ihre Wählerschaft zu erweitern. Insbesondere der offene Rückgriff auf den Nationalsozialismus dürfte auf bürgerliche Wähler eher abschreckend wirken. Zustimmung ist allenfalls von weltanschaulich gefestigten Stammwählern zu erwarten. Aber würden die nicht ohnehin NPD wählen?