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Rechtsextremer Terror. Anmerkungen zur aktuellen Debatte

„Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes (S. 57). Diese Aussage findet sich als fester Textbaustein auch in den Berichten der vorhergehenden Jahre (bis 2006 sind diese auf der Homepage des Verfassungsschutzes einsehbar).

Ist diese Einschätzung angesichts der aktuellen Nachrichtenlage noch haltbar?

Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke hat gegenüber dem Deutschlandradio vor einigen Tagen darauf hingewiesen, „dass  Öffentlichkeitsarbeit und die Etikettierung einer Tat als politisch das wesentliche Merkmal von Terrorismus sind“. Dieses Kriterium sei beim selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ nicht gegeben. Jaschke hält es für „noch nicht erwiesen“, dass die  aufgefundene DVD tatsächlich zur Veröffentlichung gedacht war. Man könne daher in diesem Fall wohl „von Terror sprechen“, aber „überhaupt nicht vom Terrorismus“. Diese Differenzierung erscheint mir plausibel. Allerdings: Aus Sicht der Täter war der Verzicht auf „Öffentlichkeitsarbeit“ durchaus vorteilhaft. Rassistische Vorurteile in der Gesellschaft wurden so nutzbar gemacht: Da sich kein Neonazi zu den Taten bekannte, nahmen Sicherheitsbehörden und Medien kurzerhand die Opfer ins Visier. Begriffe wie „Döner-Morde“ oder „Kommission Bosporus“ sprechen Bände.

Rechtsextremer Terror (um bei diesem Begriff zu bleiben) ist nichts Neues. Bianca Klose (MBR Berlin) wurde in diesen Tagen ebenfalls gefragt, ob man es angesichts des fehlenden Bekennerschreibens überhaupt mit Terroristen zu tun habe. Ihre Antwort: „Darauf kommt es doch gar nicht an.“ Es sei bekannt, „dass Rechtsextreme auch vor Mord nicht zurückschrecken, denn seit dem Mauerfall hat es weit über hundert rechtsextrem motivierte Morde gegeben“. Die neue Qualität des aktuellen Falls liegt für Klose  insbesondere „im Versagen der Sicherheitsbehörden“.

In der Tat ist hier - vorsichtig ausgedrückt - einiges schiefgelaufen. Angesichts der Vielzahl der täglichen Meldungen fällt es schwer, die Übersicht zu behalten. Unüberschaubar ist auch die Flut der sicherheitspolitischen Vorschläge. Wäre es nicht vielleicht angebracht, zunächst aufzuklären, was genau geschehen ist? Bislang gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten. Die fehlerhaften und einseitigen polizeilichen Ermittlungen legen es eigentlich nahe, sich vordringlich um die bestehenden Strukturen zu kümmern, anstatt überhastet neue Einrichtungen (Abwehrzentrum Rechts, Zentraldatei u. ä.) zu schaffen, deren Notwendigkeit bei Fachleuten umstritten ist.

„Noch nie gab es so sehr Anlass, nach einer braunen Staatsaffäre zu fragen wie jetzt“, schreibt Heinrich Wefing in der „Zeit“ (leider wurde der Artikel bislang nur in der Papierausgabe veröffentlicht):

„Gibt es auch in Deutschland so etwas wie einen ‚Tiefen Staat‘, eine Verflechtung zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten oder gar Rechtsterroristen? Eine Verflechtung irgendwo zwischen Wegsehen, klammheimlicher Sympathie und handfester Unterstützung?“

Hier haben insbesondere die Verfassungsschutzbehörden etliche Fragen zu beantworten. Besonders kritisch wird von vielen Kommentatoren die V-Mann-Praxis gesehen. Offenkundig wurde der Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen wesentlich durch den Staat finanziert. Die vom Verfassungsschutz engagierten V-Leute betrachteten Honorarzahlungen als Spende für die rechtsextreme Szene. Helmut Roewer, der damalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, soll zudem „eigene“ V-Leute beschäftigt haben. Roewer amtierte von 1994 bis 2000. Heute publiziert er im Grazer Ares Verlag. Dort veröffentlichen u. a. der Historiker Olaf Rose (u. a. parlamentarischer Berater der sächsischen NPD-Fraktion), der Geschichtsrevisionist Franz Uhle-Wettler und der französische Rechtsintellektuelle Alain de Benoist. Wie konnte ein Mann mit einer derartigen Persönlichkeitsstruktur Chef eines staatlichen Geheimdienstes werden?

Apropos Personal: Der hessische Verfassungsschutz beschäftigte nach verschiedenen Medienberichten (z.B. hier) einen Mitarbeiter, der in seinem Heimatort unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt war. Falls diese Information stimmt (eindeutig dementiert wurde sie bislang nicht), wüsste ich gern, nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz eigentlich seine Mitarbeiter auswählt. Der „Verein Gesicht Zeigen!“ stellt in einer Pressemitteilung (16.11.2011) zu Recht die Frage, welcher Verfassung ein solcher Verfassungsschützer eigentlich dient.

Es ginge „nicht allein um das Funktionieren eines rechtsstaatlich eingehegten Geheimdienstes“, meint Heinrich Wefing am Ende seines Artikels. „Es steht das Vertrauen in den Rechtsstaat selbst auf dem Spiel.“

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