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Rechtsextremer Terror. Anmerkungen zur aktuellen Debatte (2)

Die Debatte über den rechtsextremen Terror geht weiter. Unter anderem wird nun wieder verstärkt über ein NPD-Verbot diskutiert. Eigentlich ist auf diesem Feld alles wie gehabt. Die Voraussetzungen für ein Parteienverbot haben sich ja nicht geändert. Das Bundesverfassungsgericht wird die NPD nur verbieten, wenn die Antragsteller plausibel belegen können, dass die Partei sich verfassungsfeindlich verhält. Das ist nicht ganz so einfach, wie es klingt, denn die Kriterien sind hart. Nachzuweisen wäre eine aggressiv-kämpferische Haltung der Partei (und nicht nur einzelner Funktionäre).

Auch die V-Mann-Problematik ist nach wie vor ungelöst. Solange sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, die V-Leute abzuschalten, hat ein Verbotsantrag keine Chancen. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt daher in einem WELT-Interview vor einem übereilten Verbotsantrag:

„Solange nicht erwiesen ist, dass die NPD als solche von einer verbrecherischen Grundtendenz beherrscht wird, bleibt die Frage der Informanten relevant. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gefordert, dass sämtliche V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. Allerdings muss die Staatsfreiheit der Führungsebene unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens gewährleistet sein.“

Die Politik sei „dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen“, meint Hans-Jürgen Papier. Man sollte diese Warnung ernst nehmen. Dabei möchte ich es belassen, denn eigentlich wurde in diesem Blog seit 2007 schon alles zum Thema gesagt.

Rechtsextremer Terror ist kein neues Phänomen. Diese Erkenntnis wird in vielen Medienbeiträgen mittlerweile deutlicher hervorgehoben. Das Infoportal MUT GEGEN RECHTE GEWALT veröffentlichte vor einigen Tagen eine aktualisierte Liste der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Nach dieser Zählung kamen seit Oktober 1990 insgesamt 182 Menschen „durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt“ ums Leben. Die Liste (sowie Informationen zur Methodik) gibt es hier.

Seltsamerweise reichen die meisten Chroniken, die in diesen Tagen veröffentlicht werden, nur bis zum Anfang der 1990er Jahre zurück. Der Politikwissenschaftler Fabian Virchow weist in der ZEIT darauf hin, dass es in der (alten) Bundesrepublik schon immer rechten Terror gab. „Besonders in den siebziger Jahren stieg die Zahl der Gewalttaten steil an, eine Entwicklung, die 1980 in eine in der Bundesrepublik bis dahin unbekannte Häufung terroristischer Taten aus dem neonazistischen Spektrum mündete.“ Am Ende seines sehr lesenswerten Artikels bilanziert Virchow:

„Die jetzt identifizierte Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund steht in der Kontinuität eines Rechtsterrorismus, wie er die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren begleitet. Nichts davon ist neu, aber alles daran fordert von der Öffentlichkeit, endlich aufzuwachen – und wach zu bleiben.“

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