Wahl-Nachlese Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte die NPD am Sonntag einen Zweitstimmenanteil von 2,1 Prozent (31 243 Wähler) und scheiterte damit klar an der 5-Prozent-Klausel. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen im Jahre 2006 hatte die Partei noch einen Anteil von 2,6 Prozent (35 229 Wähler) erreicht.

Analyse der Berliner Wahlen. Webanwendung des apabizNPD-Chef Voigt teilte per Presseerklärung mit, „daß dieses Ergebnis als Niederlage empfunden“ werde. „Diese Empfindung wird nicht dadurch abgemildert, daß unser Ergebnis besser ist, als das der Bundesregierungspartei FDP.“

Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen verschlechterte sich die NPD ebenfalls: In Neukölln scheiterte sie äußerst knapp an der 3-Prozent-Hürde und verfehlte damit den erneuten Einzug in das Bezirksparlament. In den  Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (4,1 Prozent), Lichtenberg (3,7 Prozent) und Treptow-Köpenick (4,5 Prozent) wird die NPD weiterhin vertreten sein. Allerdings erreichte sie in keiner BVV den Fraktionsstatus.

So bleiben aus Sicht der NPD eigentlich nur zwei  positive Aspekte:

1. Die 1-Prozent-Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung wurde erreicht. 

2. Im rechten Parteienspektrum ist die Partei nach wie vor die stärkste Kraft.

Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“, die erstmals in Berlin kandidierte, erzielte einen Zweitstimmenanteil von 1,2 Prozent (17 829 Wähler) und profitiert damit ebenfalls von der Wahlkampfkostenerstattung. Auf der Berlin-Homepage der Partei heißt es allerdings, dies habe „lediglich interne, nicht aber politische Bedeutung“. „Wer an Wahlen teilnimmt, um in den Genuß staatlicher Geldmittel zu kommen, verliert jeden politischen Anspruch.“ Ein „Ergebnis auf FDP-Niveau“ lasse sich „nicht schönreden“ und stehe „zum Wahlkampf-Aufwand in einem schlechten Verhältnis“.  Trotzdem kündigt pro Deutschland bereits jetzt die Kandidatur zur nächsten Berlin-Wahl an: „Wir werden die Zeit nutzen – und wir wissen: Noch ist Deutschland nicht verloren.“

Auch die (etwas gemäßigtere) rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ verfehlte ihr Wahlziel. Mit knapp 1,0 Prozent der Zweitstimmen (14 019 Wähler) wurde noch nicht einmal die Grenze zur Wahlkampfkostenerstattung erreicht. Der Bundesvorstand der Partei schreibt in einer Stellungnahme, das Ergebnis sei „für uns alle sehr enttäuschend und schmerzhaft“. Gleichwohl wird der weitere Aufbau der Partei angekündigt. „Die Berlin-Wahl war die erste Wahl, der wir uns gestellt haben. Ganz sicher war es nicht die letzte.“

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