Zu den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag erzielte die NPD einen Zweitstimmenanteil von 6,0 Prozent (40 075 Stimmen) und schaffte damit zum zweiten den Einzug in den Landtag (5 Mandate).

Udo Pastörs, NPD (Bildschirmfoto: G. Schultz)Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 (59 845 Zweitstimmen, 7,3 Prozent, 6 Mandate) schneidet die NPD diesmal deutlich schlechter ab.

Gleichwohl verfügt die Partei offenkundig über eine stabile Stammwählerschaft. „NPD-Wählen in Mecklenburg-Vorpommern ist kein Protest-Wählen, sondern vermeintlich ‚normal‘ geworden“, schreibt Nora Winter auf MUT GEGEN RECHTE GEWALT.

Karsten Polke-Majewski stellt in seinem ZEIT-ONLINE-Kommentar heraus, dass keine andere Partei von den Verlusten der NPD profitieren konnte: Statistisch betrachtet, wechselten 18 000 NPD-Wähler zur Gruppe der Nichtwähler, jedoch kein einziger zu einer anderen Partei:

„Die Wählerklientel der NPD, so scheint es, bildet ein geschlossenes Milieu. Entweder man wählt die Rechtsextremen, oder man wählt gar nicht. … Dort tut sich ein politisches Niemandsland auf, in dem ein nicht unbedeutender Anteil der Bürger für die Demokratie verloren scheint … So entsteht eine politische Parallelwelt, die sich zunehmend von den Regeln der Mehrheitsgesellschaft löst. Das aber dürfen Demokraten nicht hinnehmen.“

Erneut konnte die NPD in ihren bisherigen regionalen Hochburgen beachtliche Erfolge erzielen. Patrick Gensing warnt auf NPD-BLOG.INFO allerdings davor, die Bedeutung der „braunen Hochburgen“ zu überschätzen:

„Zweifelsohne ist die NPD im äußersten Nordosten besonders verankert – hier leben aber auch besonders wenig Menschen. Das heißt: Die Verankerung in einer dünn besiedelten Provinz würde der NPD allein kaum den Einzug in den Landtag verschaffen. Viel mehr zeigen die Ergebnisse, dass die NPD fast flächendeckend bei den Zweitstimmen bei Werten über fünf Prozent abschnitt. … Die NPD hat in Ostvorpommern ihre Hochburgen, doch die Neonazis waren fast überall stark ...“

Was wäre dagegen zu tun?

Der SPD-Politiker Sönke Rix hält gezielte Maßnahmen gegen „Kümmerer-Strategie“ der NPD für erforderlich. „Wo die ein Bürgerbüro aufmachen, müssen wir ein Präventivbüro eröffnen“, sagte Rix gegenüber der Frankfurter Rundschau (FR). Die demokratischen Parteien sollten „Anlaufstellen“ gezielt in mitgliederschwachen Regionen einrichten. Finanzielle Unterstützung könnten die „großen Landesverbände im Westen“ liefern.

Doch ob „externe Kräfte gegen rechts“ (FR) wirklich weiterhelfen? Die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern scheinen tiefer zu liegen. Schon zwei Tage vor der Landtagswahl konnte man bei MUT GEGEN RECHTE GEWALT  die folgenden nachdenklichen Zeilen (nicht nur) zum „Laut gegen rechts“-Konzert in Schwerin lesen:

„Zwar wirkt in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor die gesellschaftliche Ausgrenzung der NPD durch die gute und bundesweit vorbildliche Kooperation der demokratischen Parteien im Schweriner Landtag, aber diese wird durch die mangelnde Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Rassismus, Antisemitismus und der Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen dauerhaft unterlaufen. Exemplarisch dafür waren die vielen homophoben Sprüche und Pfiffe gegen die Musiker der Band Polarkreis 18 beim ‚Laut gegen rechts‘-Konzert am Freitag Abend. Leider ist von Seiten der Veranstalter, der anderem Musiker oder aus dem Publikum niemand darauf eingegangen.“


Links:

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Kurzanalyse der Forschungsgruppe Wahlen,
04.09.2011 (PDF, 2 S.)

Kommunalwahl in M-V: NPD zieht mit drei Fraktionen in die Kreistage ein, Endstation Rechts, 06.09.2011

Pastörs statt NPD, Blick nach Rechts, 06.09.2011

Kein weiteres Zurückdrängen politischer Bildung! Pressemitteilung des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten zum Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2011
 

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