Zwei neue Publikationen zum Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-Spreewald

Schönfärberei kann man den Verfassern des Lageberichts Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-Spreewald nicht vorwerfen. Wer meint, das Thema Rechtsextremismus habe sich mittlerweile erledigt, sollte die 53-seitige Publikation der Gesellschaft Demokratische Kultur lesen.

Feldbeobachtungen in Königs Wusterhausen: Hakenkreuze und NS-Parolen in Hauseingangsbereichen werden wochenlang nicht beseitigt. Rechtsextreme Musik ist Teil der Alltagskultur geworden und wird von vielen Jugendlichen nicht mehr als tabuisiert wahrgenommen. Und: „Auffällig war …, dass viele Kinder im Grundschulalter mit szenetypischer Kleidung anzutreffen waren.“

Die im April veröffentlichte Studie beruht auf Medienauswertungen, Interviews sowie Sozialraumbegehungen. Die räumliche Datenauswertung und -analyse erfolgte mit Hilfe eines modernen EDV-gestützten Geoinformationssystems. Das detaillierte Bild rechtsextremer Aktivitäten in Königs-Wusterhausen, Lübben, Luckau, Groß Köris und Lieberose dient dabei nach Angaben der Autoren auch als Grundlage für die Projekt- und Beratungsarbeit der Gesellschaft Demokratische Kultur in der Region.

Sicher ist die genaue Kenntnis der regionalen rechtsextremen Szene erforderlich, um Gegenstrategien entwickeln zu können. Hierzu braucht man aber auch lokale Bündnispartner: Vereine, Initiativen, Jugendgruppen, Antifa etc. Über derartige Akteure erfährt man in der Publikation nichts. Ein Sozialarbeiter aus Königs Wusterhausen rechtfertigt seine Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen im Interview folgendermaßen: „Und wenn man in Königs Wusterhausen den Jugendlichen sagen würde, wir reden nicht mit euch oder ihr dürft an den Projekten nicht teilnehmen, wenn ihr Thor Steinar tragt, dann haben wir frei, dann können wir aufhören zu arbeiten.“ Ist die Situation der demokratischen Öffentlichkeit in Dahme-Spreewald so trostlos wie man nach diesem Zitat vermuten könnte?

Ergänzend zum Lagebericht veröffentlichte die Gesellschaft Demokratische Kultur im Juni eine 24-seitige Arbeit, die sich mit den Aktivitäten einer besonders interessanten Neonazi-Gruppierung in Südbrandenburg beschäftigt. „Wir sind keine Demokraten. Na und?“ So lautet ein Slogan der Website Spreelichter, die seit 2009 online ist. Es handelt sich hier um eine der wenigen rechtsextremen Internetseiten, die ein durchdachtes gestalterisches Konzept erkennen lassen. Spreelichter ist das Sprachrohr der „Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg“. Dieses Neonazi-Netzwerk ist nach Angaben des Verfassungsschutzes „das größte und aktivste dieser Art in Brandenburg“. Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010:

„Auf die Ausbildung herkömmlicher Strukturen wird verzichtet. Man versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsbündnis. Bis zu 200 Rechtsextremisten konnten 2010 für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mobilisiert werden. … Das Internetprojekt ‚Spreelichter‘ nimmt mittlerweile eine herausragende Stellung in den Strategien und Kampagnen des Netzwerks ein. Kommunikationsstrategie und optische Präsentation gelten in der Szene als bundesweit richtungsweisend“ (S. 61f).

In der Publikation Volkstod und Unsterblichkeit. Moderner Rechtsextremismus in Südbrandenburg – Agitation, Erscheinungsbild und Kontinuität werden die Aktivitäten des Netzwerkes beschrieben und analysiert. Bei aller Modernität wird bei den Spreelichtern aber letztendlich dann doch nur der alte Schwachsinn propagiert:

„Alles kreist um die Idee der Volksgemeinschaft. Damit verbindet die Internetseite moderne Präsentations- und Propagandaformen mit der altbekannten völkischen Idee und schließt mit dem Aufruf, auf die Straße zu gehen und unsterblich zu werden.“

Die beiden lesenswerten Publikationen können als PDF-Datei bei EXIT-Deutschland angefordert werden. Die Schutzgebühr beträgt jeweils 6,42 EUR.