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Fremdherrschaft

Die Deutschen werden fremd regiert. "Fremdherrschaft" wird das in der rechten Szene auch genannt. Gemeint ist damit die Bundesrepublik. Sie sei ein völkerrechtswidriges Konstrukt zur Ausübung der Fremdherrschaft über die Deutschen. Jeder Deutsche könne sich daher dagegen erheben.

Gegen die Demokratie: „Die ‚BRD’ ist eine völkerrechtswidrige Fremdherrschaft und das Deutsche Reich existiert nicht mehr. Daher kann jeder Deutsche die Regierungsaufgaben des Deutschen Reiches übernehmen.“

Im Zusammenhang mit den Kampfvokabeln „Umerziehung“ und „Schuldknechtschaft“ wird häufig behauptet, die Bundesrepublik sei ein völkerrechtswidriges und daher illegitimes Konstrukt zur Ausübung von Fremdherrschaft über das deutsche Volk. Als Kronzeuge wird häufig der sozialdemokratische Staatsrechtler Carlo Schmid bemüht, der von einer „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF-BRD) gesprochen hatte.

Die Ausführungen Schmids standen in Zusammenhang mit dem Bemühen, den provisorischen Charakter des Grundgesetzes zu betonen. Das geschah in der Angst, eine endgültige Verfassung könne die Teilung Deutschlands dauerhaft zementieren. 1948, als Schmid seine Rede hielt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht gegründet. In dieser Situation, in der der völkerrechtliche Status (West-)Deutschlands nicht geklärt war, mag es durchaus plausibel erschienen sein, den unsicheren völkerrechtlichen Status als „Fremdherrschaft“ zu beschreiben.

Am 24. Mai 1949 trat das u. a. von Carlo Schmid erarbeitete Grundgesetz in Kraft, dieses Datum markiert daher die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die zunächst nur eingeschränkte Hoheitsrechte hatte. 1955 wurden die Pariser Verträge von 1954 in Kraft gesetzt, in denen die West-Alliierten, namentlich die USA, Großbritannien und Frankreich die volle Souveränität an die Bundesrepublik übergaben. Spätestens seit diesem Datum dürfte der auch von Schmid bemühte Gebrauch der Vokabel „Fremdherrschaft“ hinfällig sein, denn obwohl die drei West-Alliierten sich in Hinblick auf den Status Berlins und der Wiedervereinigung Deutschlands „alle ausgeübten und innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten“ (1) vorbehielten, trat die Bundesrepublik nunmehr völkerrechtlich als voll souveräner Staat auf.

Häufig werden in diesem Zusammenhang Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zitiert, in denen die Richter festhalten, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber „selbst nicht handlungsfähig“ sei, so die Verfassungsrichter 1973. (2) Neonazi-Anwalt Horst Mahler und seine Lebengefährtin, die Anwältin Silvia Stolz schließen daraus, „dass die Organe der OMF-BRD nicht die Organe des [sic!] Deutschen Reiches sind“ (3), so beispielsweise in der Verteidigungsschrift für den Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Dergleichen gilt ihnen als hinreichender Beleg für die andauernde Fremdherrschaft über die Bundesrepublik. Allerdings hieß es bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1973:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert [...]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, ...“ (4)

Mit der rechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich wird freilich auch das Argument hinfällig, die Bundesrepublik sei ein völkerrechtswidriges Konstrukt, das den Deutschen von den West-Alliierten aufgezwungen worden sei. Solche Argumentationen missachten darüber hinaus böswillig die Geschichte der Bundesrepublik von 1949 bis 1990 und insbesondere sämtliche Wahlen, in denen die westdeutsche Bevölkerung ihren Willen zum Ausdruck brachte.

Durch den Einheitsvertrag vom 22.07.90 vollzog sich der Übergang der Teilidentität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich im Hinblick auf ihre räumliche Ausdehnung, also auf Staatsgebiet und Staatsvolk, zur „Subjektidentität“ mit dem Deutschen Reich, wie es auf Juristendeutsch heißt. Und im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 übertrugen die Alliierten schließlich alle jene Rechte an die Bundesrepublik, die sie sich 1954 noch vorbehalten hatten. Damit war die volle Souveränität der Bundesrepublik wiederhergestellt. Auch besiegelte dieser Akt den Übergang des Grundgesetzes vom „Provisorium“ zur „Verfassung“ der Bundesrepublik Deutschland.

Es zeugt von einiger Geschichtsvergessenheit, wenn ausgerechnet mit Carlo Schmid einer jener „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes als Kronzeuge für die Rehabilitierung des nationalsozialistischen Terrorstaates bemüht wird, die angetreten waren, die Lehren aus der nationalsozialistischen Barbarei zu ziehen und ein Grundgesetz mit dem Mut zu erarbeiten, an die Demokratie „als etwas für die Würde der Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ (5)



Jan Buschbom, Oktober 2008
 



1) Deutschlandvertrag in der Fassung von 1954, Art. 2 (auf: dhm.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_vertragDeutschlandvertrag1954/index.html; eingesehen am 18.12.07).

2) Bundesverfassungsgericht: Grundlagenvertrag. BVerfGE 36, 1. Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973, Az. 2 BvF 1/73 (auf: oefre.unibe.ch/law/dfr/bv036001.html; eingesehen am 18.12.07).

3) Sylvia Stolz: In der Strafsache Ernst Zündel. Antrag (auf: vho.org/aaargh/fran/livres5/stolz.pdf; eingesehen am 20.01.06). S. 14.

4) Bundesverfassungsgericht: Grundlagenvertrag. A. a. O. Meine Hervorhebung, J. B.

5) Parlamentarischer Rat (Hrsg.): Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen. Bonn 1948/49. 2. Sitzung. 8. September 1948. S. 14.

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Kommentare

Ihr Deutschen macht euch was vor

Sehr geehrte Damen und Herren, lasst den Glauben in der Kirche, euch Deutschen wird vorgelullt, die BRD sei ein eigenständiger Staat. Schlaft weiter... Wenn das Vereinigte Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nichts zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Ich vermag eine Souveränität der Gauck-BRD absolut nicht zu erkennen. Was ist daran so schwer zu verstehen, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eine non governmental organiziation ist und kein Staat sein kann? Wir Türken wissen das mehrheitlich.
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richtig

Jedem US Offizier der in der BRD stationiert wird, ist bewusst, dass er sich in einem Staat befindet, der keineswegs eigenständige Aussen- oder Innenpolitik betreiben kann. Das Bundesverfassungsgericht ist Teil der BRD. Was soll aus dieser Ecke denn Bundes- oder Verfassungskritisches kommen. Damit zu argumentieren: "Aber die BRD sagt..." nimmt doch niemand ernst. In dem Artikel beschreiben Sie selber, dass diese teilidentische BRD alle paar Jahre mal voll souverän wird. BRD und Grundgesetz waren konstrukte der Westbesatzer, wie die DDR Konstrukt des Ostbesatzers war. Zudem hat das Deutsche Reich Gebiete östlich der damligen DDR. Deshalb werden die neuen Bundesländer auch Mitteldeutschland genannt. Da haben sich 2 selbstverwaltete Teile Deutschlands zusammen getan. Keineswegs ganz Deutschland wiedervereinigt. Würde man mit Ihrer Argumentation schwanger gehen, müsste man auf Teilidentität bestehen. Der Glaube daran, dass Gebiete verschenkt werden können, über die man niemals Hoheitsgewalt hatte, ist mit naiv nicht mehr zu umschreiben. Sonst verkaufe ich morgen einfach 2 Stockwerke des Hauses in dem ich wohne um mich zum Hauseigentümer zu machen. Natürlich gehören mir die Stockwerke nicht aber das ist scheinbar Voraussetzung.
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Souveränität

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Der offizielle Name dieses Staatsvertrages  lautet Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. Er wurde am 12. September 1990 in Moskau von den beiden deutschen Staaten (DDR, BRD) und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien, USA) unterzeichnet (daher: 2 + 4).

Dieser Beitrag stellt den schrittweisen Prozess zur Wiedererlangung der vollen deutschen Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg (den Deutschland angezettelt hatte) dar. Hier die wichtigsten Fakten zum 2+4-Vertrag in aller Kürze.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale

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