Leichte Sprache

Spielregeln der Demokratie

Wer ein Spiel eingeht, weiß oder erfährt, worum es geht, welches der Einsatz und was das Ziel ist. Jedes Kind, obwohl es um das „Spiel“ weiß, betreibt es mit vollem Ernst und wie eine Arbeit. Spiel verzehrt und verschafft Energien, erschöpft und kräftigt, fordert den ganzen Menschen heraus. Mannschaftsspiel setzt Einordnung, nicht: Unterordnung, voraus, trainiert und examiniert Teamfähigkeit, Arbeitsteilung, Kooperation. Spiel braucht Verabredung: Regeln. Sie werden immer wieder neu erinnert, durchgenommen, gelernt. Wer sie übertritt, ist draußen und kann zuschauen. Ein Bruch der Spielregeln ist mehr als ein Traditionsbruch. Er rührt nicht aus Kenntnis oder Unkenntnis der Regeln, sondern aus ihrer abschätzigen Bewertung oder absichtsvollen Verletzung. Für den Konfliktfall existiert nicht mehr das Recht der Regeln, sondern das Recht des Stärkeren.

Spielregeln sind mehr als Geschäftsordnung und Parteienbildung. Sie haben mit dem Sinn der Sache zu tun. Nicht umsonst entzündet sich Leidenschaft bereits an ihnen. Spielregeln sind Stilregeln. Stil aber ist Kultur, in unserem Falle: politische Kultur. Der Stil ist er Mensch, sagen die Franzosen. Das ist die Klammer zu dem Satz, auf den Ralf Dahrendorf bei der Suche nach einer gemeinsamen gesellschaftlichen Basis im Streit- und Konfliktfall kam:

Im Begriff des Gemeinwohls gibt es einen alten Namen für die gemeinsame Basis der Kombattanten.“

Und er wollte darunter verstanden wissen:

  • Der politische Prozeß vollzieht sich in einem Horizont der Ungewissheit. Keiner hat die Wahrheit gepachtet.
  • Konflikt und Auseinandersetzung sind nicht Notlösung, schon gar nicht Mechanismus, um die eine, endgültig richtige Lösung zu finden, sondern lediglich Chance für das Abklären von Lösungsmöglichkeiten und als solche allein schon die Erfüllung des politischen Prozesses: Für die Verfassung der Freiheit sind formale Prinzipien selbst ein hinlänglicher Inhalt: Konflikt ist Freiheit. 
  • Konflikt impliziert den Gesellschaftsvertrag, durch Spielregeln der Auseinandersetzung den Krieg aller gegen alle zu steuern, und den Herrschaftsvertrag, durch eine (Regierungs-)Instanz den gemeinsamen Kontext zu binden.
  • Auch Spielregeln verändern ihre neutralisierende Kraft. Vor allem aber stehen sie nicht als höhere Wahrheit über den Parteien, deren Konflikt vielmehr allein die Chance der Wahrheit oder der Gerechtigkeit enthält.

Wer die Form der Demokratie nur für das Mittel hält, einen bestimmten politischen Inhalt durchzusetzen, der gerät vielleicht in die Gefahr, durch Dogmatisierung des Inhalts die Form zu zerstören. Es liegt ein Element der Bevormundung in jeder Politik der Moralität, ein Element des Dogmatismus und der Starre, ein Griff nach material endgültigen Lösungen, nach der Gerechtigkeit selbst, die doch ungewiß bleiben muß. Insofern schwebt eine Politik der Moralität immer in Gefahr, autoritär zu werden, nämlich einige zu Hütern der Moral der anderen zu bestellen, das Richtige als Privileg der wenigen zu betrachten. Daß auf diese Weise der Irrtum dogmatisiert, die Chance der Alternative versperrt werden kann, macht den Widerspruch aus, den wir hier behaupten.“ (Dahrendorf 1968a, S. 215 *)


Auf der Suche nach Fundstücken für eine politische Kultur in Deutschland stoßen wir hier auf eine Brache.

Fehlen die Spielregeln oder sind sie selbst, ist also der Gesellschaftsvertrag ständiges Thema politischer Auseinandersetzung, dann kann diese auch nicht funktionieren. Es folgt die Auseinandersetzung um den gemeinsamen Kontext selbst, die ständige Sprengung des Kontextes, die in die verfehlte Sehnsucht nach Synthese übersetzte verständliche Hoffnung auf Stabilität. Nicht dass es keine Nation, sondern dass es keine Gesellschaft geworden ist, dass der Gesellschaftsvertrag selbst immerfort noch zur Debatte steht, macht die Eigenart Deutschlands aus.“ (Dahrendorf 1968a, S. 239f *)

Das war Mitte der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts formuliert. Danach kamen die Achtundsechziger, die außerparlamentarische Opposition, die Fundamentalkritik an der Bundesrepublik, der Einzug der Grünen in den Bundestag, der Marsch durch die Institutionen – eine Zeit, die Gesellschaft auszutesten.

Die Bundesrepublik (war) vielleicht nicht die beste aller möglichen Welten, aber doch die beste deutsche Republik, die es jemals gegeben hatte. Es dauerte bis in die achtziger Jahre, bis diese Einsicht unter den 68ern zu einem Umdenken über die Bundesrepublik und die eigene Rolle in ihr führte. Die Wiedervereinigung erwischte sie auf dem falschen Fuß. Sie hatten gerade ihren Frieden mit der Bundesrepublik gemacht, da legte sie sich – nur wenige sahen das damals – zum Sterben. Als Rot-Grün an die Regierung kam, war es wieder der falsche Moment. Es war – die Protagonisten sahen das nicht – nicht der Zeitpunkt für den Kanzler Brioni und Toskana für alle. Der Staat war pleite, die Versicherungssysteme kollabierten. Das Land brauchte Sanierer. Die Geschichte der Bonner Republik war endgültig zu Ende. Mit der Berliner Republik ist unser Land in der Normalität angekommen: die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Das ist der Test für unsere Demokratie, der Ernstfall.“ (Arno Widmann, Die Berliner Republik, Berliner Zeitung, 28./29.5.2005)

Der Gesellschaftsvertrag steht immer noch zur Debatte. Das macht die Eigenart Deutschlands aus.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 2.4 (5 Bewertungen)