Leichte Sprache

Philosophie der Demokratie

So gewiss Demokratie eine Lebensform ist - ob das so gewiss in allen demokratisch verfassten Ländern und unter allen ihren Menschen ist, ist immer einer Frage wert - so gewiss Demokratie also eine Lebensform ist, so gewiss ist sie eine Staatsform: Demokratie muss verbrieft und verfasst sein.

„Sie ist gekennzeichnet

  • durch allgemeine Grundrechte: z.B. Meinungs-, Gewerbe-, Bewegungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf fair trial, Recht auf Unversehrtheit,
  • durch republikanische Grundsätze: z.B. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz,
  • durch Institutionen: z.B. gewählte Parlamente, in Ressorts gegliederte Regierungen, unabhängige Berichte,
  • durch Verfahren: z.B. periodische freie und geheime Wahlen, Appellationsmöglichkeiten, Willensbildung durch Parteien.“ (v. Hentig 1982, S. 188 *)

Demokratie lässt verschiedene Regierungs-, Partei- und Wahlsysteme zu. Sie ist weder identisch mit dem Staat, den sie organisiert, läuft das doch auf ein Aufsaugen des politischen Lebens durch den Staat hinaus, noch mit Parteienherrschaft, was Aufteilung der politischen Masse auf Erbpacht bedeutet.

Eine saubere, moralische Verwaltung (garantiert) keine Liberalität und regelgemäßes politisches Handeln innerhalb der Grenzen geltenden Rechts keine Demokratie.“ (Dahrendorf 1968a, S. 253 *)

Der Rechtsstaat und die Gleichheit aller Mitglieder der Gesellschaft vor dem Gesetz sind Grundbedingungen eines demokratischen Gemeinwesens, aber sie machen nicht die Demokratie aus.

Ohne rechtsstaatliche Grundlage kann auch die Verfassung der Freiheit nicht Wirklichkeit werden; aber die rechtsstaatliche Basis allein gewährt die Verfassung der Freiheit nicht.“ (ebenda)

Gerechtigkeit verwirklicht sich nicht in einer Gleichheit der Lebensbedingungen, sondern in der Gleichheit der Chancen und dem Anrecht auf Teilnahme am demokratischen Prozess.

Institutionalisierung der Demokratie im Staat und gesellschaftliche Selbstorganisation von Individuen bilden keinen Widerspruch, auch wenn ihr Verhältnis widersprüchlich ist.

Die Demokratie beim Wort nehmen, heißt das Individuum ernst nehmen. Seine Macht, immer abweichend denken zu können und immer anderes zu wollen.“ (Flores d’Arcais 2004, S. 26 *)

Prozedurale Demokratie ist immer begrenzte Herrschaft politischer Kräfte, verpflichtet aufs Gemeinwohl. Ihre Mindestanforderung ist auf die einfache Formel „one man, one vote“ zu bringen, was heißt, das Minderheitenvotum, und sei es eine einzige Stimme, in der Mehrheitsentscheidung zu schützen.

Eine Politik, die Konformismus sät und erntet, arbeitet gegen die Demokratie. Sie ist deshalb antidemokratisch.“

Das Demokratie-Projekt ist kein Projekt des Wohlverhaltens, sondern des zivilen Ungehorsams in Gesellschaft.

Die Demokratie ist ein Projekt der conditio humaine, sie ist Sinnsuche. Selbstbestimmung: Herr (Eigentümer!) des eigenen Schicksals zu sein. Darauf setzen, dass durch die Denk- und Willensanstrengungen jedes einzelnen gemeinsam die Bedingungen der eigenen gemeinsamen Existenz annähernd zu verwirklichen sind.“ (Flores d’Arcais 2004, S. 125, 130 *)

Diese Vorstellung bedeutet eine Umkehr in der Betrachtungsweise von Demokratie. Sie wendet sich nach „unten“, an den Menschen als Akteur von Gesellschaft, nicht nach „oben“ an deren Vertreter, und begründet – orientiert an den Menschenrechten - die Zivilgesellschaft anstelle der Institutionengesellschaft.

Welche Chancen die liberale Demokratie hat, das hängt von unserer Fähigkeit ab, neue Freiheiten zu fordern. Und ob es nun gelingt, sie einzuschreiben in das Gesetz des Staates und die Sitten der Menschen.“ (Touraine, in: Perger/Assheuer 2000, S. 57 *)

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