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Gefahr von links?

Im Vergleich zur rechtsextremen Szene steht die extreme Linke weit weniger im Fokus von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Dies kann gefährlich werden, weil es kaum neue Erkenntnisse zu Ideologie und Strukturen gibt.
Antifaschistische Demonstration am 4.02.12 in Aachen; Foto: agfreiburg | <a href="http://www.flickr.com/photos/agfreiburg/6820039111/">flickr.com</a>

Im Vergleich zur rechtsextremen Parteien- und Verbandsszene steht die extreme Linke weit weniger in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Erst seit einiger Zeit geraten linksextreme Akteure, vor allem im Zusammenhang mit der steigenden Gewaltbereitschaft, stärker in den Fokus. Auch Politik, Forschung und politische Bildung haben sich bislang vor allem mit historischen Themen des Linksextremismus beschäftigt. Umfangreichere Studien konzentrieren sich fast nur auf die Partei Die Linke. Die Folge: Wir wissen relativ wenig über Strukturen und Ideologie der linksextremen Szene in Deutschland.

Dieser Zustand ist beunruhigend, das meint zumindest der Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann. Der Linksextremismus-Experte sieht "erhebliche Gefahren" für die Demokratie von linksextremistischen Gruppen ausgehen und begründet dies vor allem mit dem Anstieg der Gewalttaten in Deutschland.

Tatsächlich verzeichnen Sicherheitsstellen seit einigen Jahren mehr linksextremistische als rechtsextremistischen Gewalttaten. Dies macht einen bundesweiten Trend deutlich. Auch in Brandenburg registriert der Verfassungsschutz eine wachsende Zahl gewaltbereiter Linksextremisten.

Die Anwendung von Gewalt wird häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten registriert, sie richtet sich dabei aber auch gegen Polizisten, die aus Sicht der linksextremen Gewalttäter mit den Rechtsextremen paktieren würden und als Symbol der kapitalistischen Staatsmacht gelten. 

Fakten und Zahlen aus Brandenburg:

  • Der Verfassungsschutz ordnet 490 Personen dem linksextremistischen Spektrum zu. Damit ist die Zahl im Gegensatz zum Vorjahr zwar gleich geblieben, jedoch verändert sich die Szene merklich. So ist die Zahl gewaltbereiter Autonomer seit Jahren wieder auf 200 gestiegen (+10).
     
  • In zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv.
     
  • Erneut gewachsen ist die „Rote Hilfe e.V.“ Sie zählte im Jahr 2015 rund 210 Mitglieder (+10). Das war die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet die „Rote Hilfe“ ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um den Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter.
     
  • Auf nur noch 60 (-10) Mitglieder bringt es hingegen die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Ihre Reststrukturen werden laut Verfassungsschutz weiter zerfallen.
    (Pressemitteilung des MIK, 29.07.2016)

     

Das, was unter Linksextremismus verstanden wird, ist nicht immer eindeutig. Das liegt auch daran, dass die zahlreichen Gruppen und Strömungen der Szene mit teils widersprüchlichen Positionen und Einstellungen auftreten.

Kommunisten, Anarchisten und Autonome stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar.  Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus einig. Ob diese auch immer als extremistischer Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu werten ist, darüber herrscht keinesfalls Einigkeit unter den Experten.

Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sie verstehen darunter aber etwas anderes als zum Beispiel das Grundgesetz. In ihrer Gesellschaftsauffassung entwickeln sich diese Werte vielmehr nur in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die auch durch eine Revolution errichtet werden kann oder muss.

Zeitbild Wissen „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ ist ein Projekt der Zeitbild Stiftung, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, September 2011.So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint.

Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auch auf demokratische Einrichtungen wie unter anderem die Angriffe gegen Polizisten zeigen.

Linksextremes Gedankengut ist kein Randphänomen. Die deutsche Gesellschaft sei insgesamt nach links gerückt, meint etwa der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schröder. Viele Versatzstücke linksextremen Denkens seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen, würden aber nicht als linksextrem erkannt:

In der öffentlichen Wahrnehmung werden [linksextreme] Gewalttaten auch unterschätzt, da der Verfassungsschutz zwischen links und linksextrem motivierten Gewalttaten unterscheidet und die links motivierten Taten in der detaillierten Betrachtung außen vor lässt.

Kritische Stimmen gegen die Gefahr, die der Demokratie von links drohen, mehren sich hingegen und stellen auch alte Thesen auf den Prüfstand wie etwa die von der "Legende der guten Gewalt".

In der Rubrik "Gefahr von links?" veröffentlichen wir Beiträge zu  zentralen Erscheinungsformen und Merkmalen der linksextremen Szene in Deutschland und Brandenburg. Sie sollen zur kritischen Auseinandersetzung mit dieser Form des politischen Extremismus anregen und ihre Einordnung in das demokratische Gesamtgefüge der bundesdeutschen Gesellschaft ermöglichen.

 

Landeszentrale, Februar 2014 (aktualisiert August 2016)

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Kommentare

Bourgeoisie aus dem linksextremen Vokabular

In der Tat ist Linksextremismus etwas unterschwelliges, zumal die Kommunisten immer wieder Lücken suchen, um Leute für sich zu gewinnen. Mit Begriffen wie Bourgeoisie, Proletariat und Marktimperialismus versuchen sie, die freiheitlich demkratische Grundordnung anzugreifen und zu gefährden. Der Linksxtremismus der Kommunisten ist in den letzten Jahren so weit in den Hintegrund gerückt, dass so manch einer gar die DDR idealisiert und sich als "Stolzer Proletarier" empfindet, während die Autonomen immer wieder ins Blickfeld der Politik geraten. Eigentlich müsste man linksextreme Zeitschriften verbieten, das wird jedoch nicht getan, da das einer Zensur gleichkäme. Der Rechtsextremismus ist der offenste Extremismus, da hier Gewalt gegen Menschen verherrlicht wird, letztlich bedeutet Rechtsextremismus Gewaltextremismus. Klar ist nur: Extremismus egal welcher Sorte bedeutet Gewalt, Vandalismus oder Faktenverdrehung durch Politisch organisierte Kriminalität, jeder gerät mal ins Visier von Extremisten, das lässt sich nicht vermeiden, da wir in einer Informationsgesellschaft leben.
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