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Gefahr von links?

Im Vergleich zur rechtsextremen Szene steht die extreme Linke weit weniger im Fokus von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Dies kann gefährlich werden, weil es kaum neue Erkenntnisse zu Ideologie und Strukturen gibt.
Antifaschistische Demonstration am 4.02.12 in Aachen; Foto: agfreiburg | <a href="http://www.flickr.com/photos/agfreiburg/6820039111/">flickr.com</a>

Im Vergleich zur rechtsextremen Parteien- und Verbandsszene steht die extreme Linke weit weniger in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auch Politik, Forschung und politische Bildung haben sich bislang vor allem mit historischen Themen des Linksextremismus beschäftigt. Umfangreichere Studien konzentrieren sich fast nur auf die Partei Die Linke. Die Folge: Wir wissen relativ wenig über Strukturen und Ideologie der linksextremen Szene in Deutschland.

Dieser Zustand ist beunruhigend, das meint zumindest der Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann. Der Linksextremismus-Experte sieht "erhebliche Gefahren" für die Demokratie von linksextremistischen Gruppen ausgehen und begründet dies vor allem mit dem Anstieg der Gewalttaten in Deutschland.

Tatsächlich verzeichnen Sicherheitsstellen seit einigen Jahren mehr linksextremistische als rechtsextremistischen Gewalttaten. Dies macht allerdings nur einen bundesweiten Trend deutlich. In Brandenburg sind zum Beispiel sowohl die Zahlen gewaltbereiter Linksextremisten als auch Gewalttaten aus diesem Spektrum rückläufig. 2012 machten sie jedoch nach Angaben des Verfassungsschutzes die schwerwiegendsten Straftaten aus. So wurde die Anwendung von Gewalt häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten registriert, sie richtete sich dabei aber auch gegen Polizisten, die aus Sicht der linksextremen Gewalttäter mit den Rechtsextremen paktieren würden und als Symbol der kapitalistischen Staatsmacht gelten. 

Gewaltbereite Linksextremisten in Brandenburg

Das, was unter Linksextremismus verstanden wird, ist nicht immer eindeutig. Das liegt auch daran, dass die zahlreichen Gruppen und Strömungen der Szene mit teils widersprüchlichen Positionen und Einstellungen auftreten.

Kommunisten, Anarchisten und Autonome stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar.  Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus einig. Ob diese auch immer als extremistischer Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu werten ist, darüber herrscht keinesfalls Einigkeit unter den Experten.

Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sie verstehen darunter aber etwas anderes als zum Beispiel das Grundgesetz. In ihrer Gesellschaftsauffassung entwickeln sich diese Werte vielmehr nur in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die auch durch eine Revolution errichtet werden kann oder muss.

Zeitbild Wissen „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ ist ein Projekt der Zeitbild Stiftung, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, September 2011.So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint.

Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auch auf demokratische Einrichtungen wie unter anderem die Angriffe gegen Polizisten zeigen.

In der Rubrik "Gefahr von links?" veröffentlichen wir Beiträge zu  zentralen Erscheinungsformen und Merkmalen der linksextremen Szene in Deutschland und Brandenburg. Sie sollen zur kritischen Auseinandersetzung mit dieser Form des politischen Extremismus anregen und ihre Einordnung in das demokratische Gesamtgefüge der bundesdeutschen Gesellschaft ermöglichen.

 

Landeszentrale, Februar 2014

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Kommentare

Bourgeoisie aus dem linksextremen Vokabular

In der Tat ist Linksextremismus etwas unterschwelliges, zumal die Kommunisten immer wieder Lücken suchen, um Leute für sich zu gewinnen. Mit Begriffen wie Bourgeoisie, Proletariat und Marktimperialismus versuchen sie, die freiheitlich demkratische Grundordnung anzugreifen und zu gefährden. Der Linksxtremismus der Kommunisten ist in den letzten Jahren so weit in den Hintegrund gerückt, dass so manch einer gar die DDR idealisiert und sich als "Stolzer Proletarier" empfindet, während die Autonomen immer wieder ins Blickfeld der Politik geraten. Eigentlich müsste man linksextreme Zeitschriften verbieten, das wird jedoch nicht getan, da das einer Zensur gleichkäme. Der Rechtsextremismus ist der offenste Extremismus, da hier Gewalt gegen Menschen verherrlicht wird, letztlich bedeutet Rechtsextremismus Gewaltextremismus. Klar ist nur: Extremismus egal welcher Sorte bedeutet Gewalt, Vandalismus oder Faktenverdrehung durch Politisch organisierte Kriminalität, jeder gerät mal ins Visier von Extremisten, das lässt sich nicht vermeiden, da wir in einer Informationsgesellschaft leben.
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