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FAQ Bürgermeister und Co.

Wieviel verdient ein Bürgermeister? Arbeitet er haupt- oder nebenberuflich? Was ist ein Kreistag und ist der Landrat der Chef des Bürgermeisters? Hier gibt es Antworten auf Ihre Fragen.
Bild: Pixabay, CCO

Was sind Bürgermeisterwahlen/ Landrätewahlen?

Was macht ein Bürgermeister?

Worüber entscheiden Gemeindevertretungen?

Was ist ein Landrat?

Worüber entscheidet der Kreistag?

Wann darf ich wählen?

Wie wird man Bürgermeister?

Was ist der Unterschied zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern?

Wie viel verdient ein Bürgermeister/ Landrat?

Was sind die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen?

 


 

Was sind Bürgermeisterwahlen/ Landrätewahlen?

Bürgermeister- und Landrätewahlen sind politische Wahlen auf kommunaler Ebene, das heißt in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. In Brandenburg wählen die Bürger ihre Landräte und Bürgermeister direkt. Wahlen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte finden alle acht Jahre statt; für ehrenamtliche Bürgermeister (und Ortsvorsteher in Ortsteilen) alle 5 Jahre. Kann ein Bürgermeister oder Landrat nicht die volle Amtszeit tätig sein, finden Neuwahlen auch außerhalb der genannten acht oder fünf Jahresdauer statt.

Bürgermeister- und Landrätewahlen 2018

Termine und Kandidaten

Bürgermeisterwahlen in Brandenburg

Für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte gibt es keinen zentralen Wahltermin, sondern verschiedene Wahltage in den einzelnen Kreisen und Gemeinden. Die Wahl muss jedoch an einem Sonntag oder an einem Feiertag stattfinden.

Neben Bürgermeister- und Landrätewahlen gibt es auf kommunaler Ebene noch die Kommunalwahl. Zu Kommunalwahlen wählen die Bürger ihre Abgeordneten für die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister. Der Minister des Innern bestimmt einen zentralen Wahltag und die Wahlzeit. Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober statt. Die letzte Kommunalwahl fand 2014 statt. Das nächste Wahljahr ist 2019.

Gut zu wissen: Bürgermeister und Landräte können durch einen Bürgerentscheid auch vor Ablauf der regulären Amtszeit abgewählt werden. Wenn die Bürger zufrieden sind, können sie ihren Bürgermeister oder Landrat aber auch immer wieder wählen. Es gibt keine Begrenzungen über die Zahl von Amtszeiten oder eine Höchstaltersgrenze.


Was macht ein Bürgermeister?

Der Bürgermeister steht an der Spitze der Gemeindevertretung, in Städten der Stadtverordnetenversammlung. Er ist Leiter der Verwaltung und bestimmt die wesentlichen Abläufe in der Kommune. Außerdem repräsentiert er die Gemeinde nach außen. In den kreisfreien Städten (Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg an der Havel) heißt der Bürgermeister Oberbürgermeister. Es gibt ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister.

In kreisfreien Städten hat der Oberbürgermeister einen allgemeinen Stellvertreter, den so genannten Ersten Beigeordneten. Dieser heißt ebenfalls Bürgermeister. Der Erste Beigeordnete ist in der Regel auch zugleich Leiter eines bestimmten Fachbereichs (z.B. Finanzen oder Wirtschaft oder Soziales). >> Zu den Aufgaben

 

Worüber entscheiden Gemeindevertretungen?

Die Gemeindevertretung ist das höchste Organ auf kommunaler Ebene. In den Städten heißen die Vertretungen Stadtverordnetenversammlung. Gemeindevertretungen sind grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig. Einige Entscheidungen darf sie an andere Organe (zum Beispiel Ausschüsse) übertragen, andere nicht.

In der brandenburgischen Kommunalverfassung § 28 sind insgesamt 25 Angelegenheiten aufgeführt, über die die Gemeindevertretung entscheidet und die sie nicht an andere Organe übertragen darf. Dazu zählen Gebietsveränderungen, Haushaltssatzungen, Errichtung und Abschaffung von Eigenbetrieben, Übernahme von Einrichtungen, Straßenbenennungen und Personalplanungen.


Was ist ein Landrat?

Die Stellung eines Landrats ist gar nicht so einfach. Einerseits steht er an der Spitze der Landkreisverwaltung. Er ist Vorsitzender des Kreistags und repräsentiert den Landkreis nach außen. Zu seinen Aufgaben zählen die Rechts-, Sonder- und Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter sowie die Aufsicht über Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Das heißt, er achtet darauf, dass in den Gemeinden, die zu seinem Landkreis gehören, Vorschriften eingehalten werden.

Andererseits ist ein Landrat auch eine allgemeine untere kommunale Landesbehörde. Er untersteht damit der Dienstaufsicht des Innenministers und muss die Entscheidungen der Landesregierung beachten. Er muss diese über Vorgänge unterrichten, die für die Regierung von Bedeutung sind.

Als untere Landesbehörde kann ein Landrat einen anderen Landrat oder einen Oberbürgermeister beauftragen, einzelne Aufgaben zu übernehmen. Dafür benötigt er die Zustimmung einer anderen Behörde, der sogenannten obersten Fachaufsichtsbehörde.

Landräte sind hauptamtlich tätig.


Worüber entscheidet der Kreistag?

Ein Kreistag ist die kommunale Vertretung in einem Landkreis. Er entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, die den Landkreis betreffen. Das sind meist Aufgaben, die einzelne Gemeinden oder Städte nicht alleine bewältigen können, wie zum Beispiel die Abfallentsorgung, den Betrieb von Krankenhäusern oder die Instandhaltung von Kreisstraßen.


Wann darf ich wählen?

Wer am Wahltag 16 Jahre und älter ist, darf wählen. Zum Wahlrecht gibt es weitere Bestimmungen, die im brandenburgischen Kommunalwahlgesetz §8 stehen. Demnach darf wählen, wer:

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist
  • im Wahlgebiet seinen ständigen Wohnsitz (gemeldete Hauptwohnung) hat oder sich für gewöhnlich aufhält.
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.


Wie wird man Bürgermeister?

Eine spezielle Berufsausbildung zum Bürgermeister gibt es nicht. Wenn man Bürgermeister werden möchte, kann man sich entweder von einer Partei, einer politischen Vereinigung oder einer Wählervereinigung als Kandidat aufstellen lassen oder man tritt selbst als Einzelbewerber an, das heißt ohne eine Partei oder Wählervereinigung im Rücken. Das wird allerdings schwieriger, weil man den Wahlkampf auch allein organisieren muss.

Für eine Aufstellung als Bürgermeisterkandidat benötigt man eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften Wie viele das sind, richtet sich nach der Größe der Gemeinde, für die man kandidiert. Am Wahltag benötigt man dann auch noch die Mehrzahl der Wählerstimmen, denn nur die entscheiden, ob man es am Ende tatsächlich geschafft hat.

Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister ist, wer

  • am Wahltag 18 Jahre oder älter ist. Eine Höchstaltersgrenze gibt es nicht.
  • Deutscher oder EU-Bürger ist.
  • in Deutschland den ständigen Wohnsitz hat oder sich dort für gewöhnlich aufhält.
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.


Wählbar zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist, wer

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet den ständigen Wohnsitz oder sich dort für gewöhnlich aufhalten.
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wird.


Weitere gesetzliche Bestimmungen sind im brandenburgischen Kommunalwahlgesetz nachzulesen.

Was nicht im Gesetz steht, sind die persönlichen Eigenschaften, die ein Bürgermeister mitbringen sollte. Jeder sollte sich daher selbst hinterfragen, ob er gern mit Menschen redet, viel Freizeit für die Interessen seiner Gemeinde hergibt und bereit ist, zum Teil 70 Stunden in der Woche zu arbeiten.

Gut zu wissen: Auf kommunaler Ebene dürfen in Brandenburg auch EU-Bürger wählen und selbst kandidieren. In Brandenburg leben rund 24.000 wahlberechtigte EU-Bürger.


Was ist der Unterschied zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern?

Der hauptamtliche Bürgermeister ist Beamter auf Zeit. Der ehrenamtliche Bürgermeister wird für seine Amtszeit nicht ins Beamtenverhältnis versetzt. Auch in den Aufgaben und Amtsbefugnissen unterscheiden sie sich.

Ob ein Bürgermeister ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist, hängt vom Status seiner Gemeinde ab. In Gemeinden, die einem Amt zugeordnet sind (amtsangehörig), ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig. In Gemeinden, die keinem Amt zugeordnet sind (amtsfrei) gibt es hauptamtliche Bürgermeister.

Gut zu wissen: In Brandenburg gibt es 413 Gemeinden (Stand: 26. Juni 2016) Davon sind 144 Gemeinden amtsfrei und haben eine eigene Verwaltung. 269 Gemeinden sind amtsangehörig. Ein Amt besteht aus mehreren Gemeinden und hat eine gemeinsame Verwaltung.


Wie viel verdient ein Bürgermeister/ Landrat?

Der Verdienst für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ist in einer Einstufungsverordnung geregelt und richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde, des Amtes oder des Kreises. Oberbürgermeister sind mindestens der Besoldungsgruppe B 5 zugeordnet. Innerhalb der einzelnen Besoldungsgruppen gibt es noch verschiedene Stufen, in denen berücksichtigt wird, wie viele Jahre Berufserfahrung der Amtsinhaber hat. Ähnlich wie Gehaltstabellen im Öffentlichen Dienst gibt es auch Besoldungsübersichten, aus denen die jeweilige Höhe des Grundgehalts (Besoldung) entnommen werden kann. Grundlage der nachstehenden Aufstellung sind die Besoldungstabellen für das Land Brandenburg 2017/2018.

 

Verdienstmöglichkeiten für hauptamtliche Bürgermeister 

Einwohnerzahl Besoldungsgruppe Besoldung in Euro
bis 10.000 A 15   ab 5.017,50
10.001 bis 15.000 A 16 ab 5.527,73
15.001 bis 25.000 B 2 7.286,05
25.001 bis 40.000 B 3 7.711,17
40.001 bis 60.000 B 4 8.156,43
60.001 bis 100.000 B 5 8.667,25
100.001 bis 150.000 B 6 9.149,65 
über 150.000 B 7 9.618,87

 

So viel verdienen Landräte: 

Einwohnerzahl Besoldungsgruppe Besoldung in Euro
bis 75.000 B 4 8.156,43
75.001 bis 150.000 B 5 8.667,25
150.001 bis 225.000 B 6 9.149,65 
über 225.000   B 7 9.618,87

Ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeindevertreter haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Sie können eine Aufwandsentschädigung und ein so genanntes Sitzungsgeld erhalten. Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Details regelt eine Entschädigungssatzung, hier ein Beispiel aus Brandenburg an der Havel , aus Rathenow sowie aus dem Landkreis Dahme-Spree für die Mitglieder des Kreistags.

So erhält der ehrenamtliche Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel als Aufwandsentschädigung monatlich 200 Euro (wie die anderen ehrenamtlichen Mitglieder der Versammlung) sowie zusätzlich eine monatliche Pauschale in Höhe von 715 Euro, in Rathenow sind es 102 Euro plus 460 Euro monatlich. Für die Teilnahme an Sitzungen gibt es 15 Euro in Brandenburg und 12 Euro in Rathenow.

Der ehrenamtliche Vorsitzende des Kreistags im Landkreis Dahme-Spree hat Anspruch auf monatlich 210 Euro plus 480 Euro sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 Euro.

Gut zu wissen: Eine Befragung unter hauptamtlichen Bürgermeistern in ganz Deutschland hat gezeigt, dass nur 19 Prozent ihr Amt wegen finanzieller Gründe aufgenommen haben. Hingegen gaben weit über 90 Prozent an, sie wollten ihre Stadt oder Gemeinde mitgestalten und dass sie Freude am Umgang mit Menschen haben. Von den meisten Bürgern wird die andere Seite des Amt oft gar nicht wahrgenommen, aber rund 80 Prozent der teilnehmenden Bürgermeister beklagten die negativen Folgen für Familie, Freizeit und Gesundheit.


Was sind die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen?

 

Landeszentrale, Februar 2018
 

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