Regine Hildebrandt

Fürsorge und Verantwortung als Leitmotive

Jörg Hildebrandt über seine Frau Regine

Regine Hildebrandt; Foto: Simone Römhold... In der Regierung von Lothar de Maizière wurde meine Frau Arbeits- und Sozialministerin. Ein anderes Ressort hätte sie sich nicht vorstellen können. Allerdings übernahm sie dieses Amt nur unter der Voraussetzung, dass Alwin Ziel, ein Parteifreund mit Kenntnissen des Arbeitsrechts, ihr Staatssekretär würde.

Schon kurz nach Aufnahme ihrer Arbeit als Ministerin zeigte sich, dass die durch den Umbruch verursachte Arbeitslosigkeit ihr Hauptproblem sein würde. Deshalb hat sie sich immer dafür eingesetzt, dass Menschen ihre Existenzgrundlagen nicht komplett verlieren. Sie sprach sich dafür aus, über Weiterbildungsmaßnahmen neue Arbeitsplätze anzubieten und bei Entlassungen über Umschulungen Lösungen zu finden.

Die Wiedervereinigung war für Regine ein großer Glücksmoment. Es gab für sie keine Alternative trotz aller Kümmernisse und Ärgernisse. Die Bevormundung und Gängelung durch den Staat hatte ein Ende.

Es gab Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine freie Presse und auch die freie Schulwahl. Freiheit bedeutete für meine Frau aber immer, Verantwortung für Mitmenschen zu übernehmen und nicht die Freiheit des anderen einzuschränken. Diese Leitschnur der Fürsorge und Verantwortung für den Nächsten rührte aus ihrem christlichen Glauben. Wobei ihr besonders Albert Schweitzer und Dietrich Bonhoeffer Vorbilder waren.

Durch ihre Arbeit als Ministerin wurde meine Frau bald recht bekannt und sie ließ sich wie selbstverständlich als Kandidatin der SPD für die Wahl zum Brandenburger Landtag aufstellen. Über die Neugründung Brandenburgs als Bundesland war sie glücklich, da sie sich als Preußin und Brandenburgerin gleichermaßen empfand.

Den Weg in die Bundespolitik hat Regine daher nie erwogen. Manfred Stolpe, Brandenburgs designierter Ministerpräsident, hat ihr nach der Wahl vom 14. Oktober 1990 die Übernahme eines Ministeramts nahe gelegt. Sie bestand darauf, das gleiche Ressort wie zuvor zu übernehmen. So wurde sie in Brandenburg erste Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.

Wichtig war meiner Frau bei ihrer Arbeit vor allem die soziale Verträglichkeit der Zusammenführung der beiden Staaten nach der Wiedervereinigung. Vieles von dem, was geändert werden sollte, fand sie einfach unsinnig. Besonders intensiv hat sie beispielsweise für die Beibehaltung der Polikliniken gekämpft. In Brandenburg ist es ihr gelungen, 30 solcher Kliniken als „Gesundheitszentren“ zu erhalten. Aber sie konnte nicht verhindern, dass sinnvolle Strukturen wie ärztliche Fortbildungsakademien oder Kur- und Bädereinrichtungen aufgegeben und viele Leute arbeitslos wurden.

Von Erfolg gekrönt war wiederum ihr Bemühen um die Einrichtung landesweiter Betreuungszentren für chronisch Kranke. Nicht zu vergessen ihre „Vorsorgekuren“, unter anderem für diabetische oder rheumakranke Kinder, vor allem aber das Investitionsprogramm „Pflege“ und das Milliarden-Bauprogramm „Altenpflegeheime“. Sie hat sich für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stark gemacht wie für Beschäftigungsgesellschaften und Existenzgründungen, um Menschen in Arbeit zu bringen. ...

Regine Hildebrandt und Marianne Birthler;  Foto: Simone Römhold

In den Kabinettssitzungen stieß sie mit ihren Wünschen häufig auf Widerspruch. Jeder Minister wollte natürlich für sein Ressort mehr Mittel rausholen. Glücklicherweise hatte sie zu Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher ein ganz ausgezeichnetes Verhältnis, später auch zu Finanzministerin Wilma Simon. Beide zeigten fast immer Verständnis für ihre Sozialbelange. Wenn es dennoch keine Einigung gab, hat Regine ihre Kollegen anschließend einfach angerufen und in der Tat „genervt“.

Sie gab nicht klein bei und konnte dadurch manchen Erfolg verbuchen. Ansonsten waren die Sitzungen ihrer Schilderung nach immer sehr kollegial, und es gab wohl bis zum Schluss keine nennenswerten Verstimmungen. Das lag aber auch an den Moderationsfähigkeiten von Manfred Stolpe. Regine hat ihn bis zu ihrem Lebensende sehr geschätzt.

Stolpe kannten wir seit den 1960er Jahren und wir wussten, dass er der Mann der evangelischen Kirche gewesen war, der mit der Staatssicherheit „von Amts wegen“ zu tun hatte, aber begreiflicherweise nicht über alles coram publico gesprochen hat. Das war auch mir und meinen Kollegen in der Evangelischen Verlagsanstalt bekannt. Deshalb fanden wir die IM-Vorwürfe gegen ihn unerhört.

Insgesamt hat meine Frau die ganze Stasi-Debatte im Land nicht hysterisch gemacht. Jedwede Spitzeldienste fand sie verwerflich, hielt deshalb die Überprüfung von Landtagsabgeordneten und leitenden Staatsbediensteten durch die Gauckbehörde für unerlässlich. Ebenso wichtig war ihr freilich der Blick voraus: Der ungeteilte Einsatz für den Neuanfang. Sie hat sich deshalb auch schwer damit getan, dass von 27 CDU-Mitgliedern im Landtag nur drei erst nach der Wende eingetreten sind. Für sie waren CDU-Altmitglieder in der Regel ganz große Opportunisten. Sie fühlte sich von ihnen häufig viel stärker angefochten als von anderen Abgeordneten, ja auch von denen aus der PDS.

Mit dem Ergebnis ihrer politischen Arbeit war meine Frau selten zufrieden, höchstens mit ihrem Einsatz. Sie hat nicht alles erreichen oder zu Ende führen können, was sie sich vorgenommen hatte. Es gab viele Enttäuschungen zu verkraften. Sie musste lernen, dass sie für ihre Vorhaben politische Partner brauchte und gelegentlich auch Kompromisse einzugehen hatte, die sie dann nicht nur als „Notlösungen“ betrachten durfte. Das war ein schwieriger Erkenntnisprozess. Doch sie hat sich kein „Netzwerk“ aufgebaut, keine „Beziehungen“ geknüpft, weil sie Klüngel hasste. Gleichwohl hat sie sich sehr gut mit Matthias Platzeck verstanden, und Hans Otto Bräutigam war ihr ein politischer Freund.

Sie hätte gerne auf die Erfahrung verzichtet, dass die Parteiräson viel Schwung aus der notwendigen Bearbeitung der Sachthemen nimmt. Ihrer Ansicht nach erlag die Vernunft allzu häufig der Opportunität. So konnten oft soziale oder wirtschaftliche Fragen nicht gelöst werden. Aber bis zum Schluss war sie in einer Aufbruchstimmung. ...

Betrübt hat es Regine allerdings, dass gerade ihr die Beschönigung der DDR vorgeworfen wurde, weil sie bestimmte Dinge, die ihr wichtig und ordentlich und gut erschienen, erhalten sehen wollte, also besonders die Strukturen der Kinderbetreuung oder die Polikliniken. Das Gerede, in der DDR sei „auch nicht alles schlecht gewesen“, ist ihr, salopp gesagt, tüchtig auf den Wecker gegangen.

Sie hat immer deutlich machen wollen, was die DDR-Bürger mit der Wiedervereinigung gewonnen haben und worauf sie nach der Erfahrung mit einer Diktatur gut und gerne verzichten können. Deswegen würde sie die heute aufkommende Verklärung Ostdeutschlands sicher mit unguten Gefühlen sehen. Zeitlebens war es ihr aus eigener übler Erfahrung klar: Die DDR ist nicht einen einzigen Tag ihrer vierzigjährigen Existenz ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat gewesen. 

 

Dr. Regine Hildebrandt,
geboren am 26. April 1941 in Berlin und gestorben am 26. November 2001 in Woltersdorf bei Berlin, war ab 1990 Abgeordnete der SPD im Landtag Brandenburg und Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.

Als Ministerpräsident Manfred Stolpe nach der Wahl 1999 eine Koalition mit der CDU einging, gab sie ihr Abgeordnetenmandat zurück und wurde nicht wieder Ministerin.

 


Auszug aus dem Buch "Neuanfang in Brandenburg"

 

 

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