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Menschenrechte

Menschenrecht - wer hat's erfunden? Der Westen, so eine gängige Antwort und er versuche seitdem, anderen seine Werte aufzuzwingen. Sind aber Menschenrechte nicht allgemeingültig?

Was redet der da? Was will er damit sagen? Fernsehmoderator Oliver Welke war fassungslos über die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Thema Menschenrechte. Dieser hatte sich gegen den „Drang nach Belehrung und nach Mission“ des Westens gewandt. Menschenrechte seien keine universellen Werte, sondern ein Produkt aus der Zeit der (westlichen) Aufklärung.

Ich bin dagegen dass die westliche Kultur sich zum Fürsprecher macht [...] für die ganze Menschheit, und in Wirklichkeit reden sie nur für einen Bruchteil der Menschheit." Helmut Schmidt in der ARD-Sendung Beckmann am 2.05.2013

Nun ist Helmut Schmidt nicht irgendwer. Der Sozialdemokrat und einstige Bundeskanzler ist das größte lebende Vorbild der Deutschen - so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Jahre 2012.* Vielleicht bleibt auch deshalb der „Aufschrei der Empörung“ aus, den sich kritische Stimmen schon im März 2013 gewünscht hatten. Der Altbundeskanzler urteilte damals, die chinesische Gesellschaft brauche keine Demokratie, um glücklich zu sein. Das mag stimmen oder auch nicht, aber "Wenn Helmut Schmidt so was sagt, dann ist das ein großer Schlag für die chinesischen Intellektuellen, insbesondere für die Andersdenkenden", meinte etwa der chinesische Bürgerrechtler, Liao Yiwu, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels.

Auch Marianne Birthler, DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, kritisierte scharf. Sie glaube, dass Helmut Schmidt Menschen in China im Stich lasse, die sich heute für Menschenrechte einsetzten und dafür hohe Risiken eingingen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Menschen, die in einer Diktatur widersprechen, ..., dass sie eine ganz sensible Wahrnehmung haben dafür, wie Politiker aus anderen Ländern darauf reagieren".*

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren - so heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) von 1948. Menschenrechte gelten demzufolge überall auf der Welt, sind also universell. Einfach - oder? Genau aber das ist es nicht, denn mit dem Thema Menschenrechte sind ganz fundamentale Fragen verbunden, etwa die nach dem Zusammenspiel von Politik, Moral und Wirtschaft, nach gesellschaftlichen Werten oder nach dem Verhältnis von Demokratie und Diktatur. Und darüber gehen die Meinungen auseinander.

Alle Menschen sind frei

So schrieb etwa der „Spiegel“, der auch international wahrgenommen wird, wohlwollend über Schmidt. Eine derart kritische Reflexion über einen so zentralen Punkt des westlichen Selbstverständnisses hätten bislang nur wenige formuliert. Europa und die USA müssten von ihrem hohen Ross herunterkommen - das sei die Botschaft.*

Die Diskussion darüber, ob und vor allem wie der Westen seine Wertevorstellungen und damit auch sein Demokratie-Modell in die Welt tragen sollte, ist nicht neu. Als westlicher Kulturimperialismus ist dies unter anderen von der politischen Linken bezeichnet worden. Doch dahinter steckt auch die grundsätzliche Frage nach der Allgemeingültigkeit – der Universalität – von Werten, Ethik und Moralauffassungen in einer Welt, in der ganz verschiedene Kulturkreise nebeneinander existieren. In der Wissenschaft gibt es dafür den Begriff des Kulturrelativismus. Vereinfacht ausgedrückt geht es um die Reichweite von Wertvorstellungen. Während die Vertreter des Universalismus davon ausgehen, dass es nur eine allgemein gültige Ethik gibt, die für alle Menschen gilt, schränkt der Kulturrelativismus ihre Gültigkeit auf die Kultur ein, die die entsprechenden ethischen Vorstellungen hervorgebracht hat.

Genau das meint Helmut Schmidt, der übrigens schon 1997 mit vergleichbaren Argumenten an die Öffentlichkeit ging, um einer „Allgemeinen Erklärung der Menschenpflichten“ eine ähnliche internationale Bedeutung zu verschaffen wie der Menschrechtserklärung. Damals schrieb er in der „Zeit“:

Die allgemeinen Menschenrechte sind imperialistisch und durch die westliche Kultur bestimmt, insbesondere fördern sie liberalistisch-egoistische Auffassungen und ignorieren Gemeinschaftswerte, wie sie besonders in asiatischen Kulturen gepflegt werden.“*

Das Papier hat vor allem in Südostasien Zustimmung erfahren, ist in Deutschland aber weitgehend verpufft. Kritiker hielten damals entgegen, dass die Menschenrechtserklärung von 1948 von fast allen damals 56 UN-Mitgliedern unterzeichnet worden war. Nur sechs sozialistische Staaten sowie Saudi-Arabien und Südafrika enthielten sich. Und die Schlusserklärung der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, die sich ganz klar zum Universalismus der Menschenrechte bekannte, wurde von allen 171 Teilnehmerstaaten unterschrieben - auch von so erbitterten Widersachern wie Indonesien und China.*

In den meisten demokratisch regierten Staaten sind Menschenrechte inzwischen ein Maßstab der Außenpolitik. Das ist jedoch keine Garantie dafür, dass Menschenrechte nicht auch in Demokratien verletzt werden. Demokratie und Menschenrechte sind zwar politische Ideen, die historisch eng miteinander verzahnt sind. In Amerika und Frankreich wurden die Erklärungen zu Menschenrechten zugleich mit den Gründungsakten der modernen Demokratien gekoppelt. Dieser Umstand bedeute jedoch nicht, dass das Menschenrechtsdenken den östlichen Kulturen fremd sei, so ein Kommentar des Theologen Norbert Greinacher. Er erinnerte an die Erklärung von sechzehn nichtstaatlichen Organisationen aus Ostasien vom April 1996. Darin heißt es:

Asiatische Regierungen trampeln auf den unveräußerlichen Rechten der Asiaten herum unter dem Vorwand von kulturellen, geschichtlichen und vorgegebenen Besonderheiten".*

Was tun in einer solchen Situation? Soll, muss die Welt zuschauen, wenn Menschenrechte das Papier nicht wert ist, auf dem sie stehen? Moralisch scheint die Antwort eindeutig – natürlich nicht. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht hingenommen werden. Aber wie – das ist die Frage – wie soll darauf reagiert werden?

Menschenrechte brauchen Ausdauer

Glaubt man, dass Menschenrechte universell sind, möchte aber seine Auffassungen nicht zum Maßstab für andere Kulturkreise machen, so könnte man Lösungen im eigenen Land anbieten. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wäre so eine konkrete Möglichkeit.

Aber ist dies auch praktikabel? Auch darüber wurde und wird gestritten. Von den Grenzen des Sozialstaats ist dann die Rede oder auch von "moralischer Überlastung". Dann nämlich, wenn die innerstaatlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft scheinen, um etwa weitere  Flüchtlinge oder Migranten aufzunehmen, die in ihren Heimatländern grundlegende Menschenrechte nicht vorfinden - politische, aber auch wirtschaftliche und soziale.

Es ist offenbar nicht leicht, eine einfache Antwort auf die Frage zu finden, was tun mit den Menschenrechten?

Schon ein ganz kurzer Blick in die uns nahe Vergangenheit zeigt jedoch, dass der Ruf nach Demokratie und Menschenrechten kaum auf den Zwang fremder Mächte zurück zu führen war, sondern maßgeblich von den eigenen Bürgern ausging: der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, der Aufstand in Ungarn 1956, der "Prager Frühling" 1968, die Revolutionen von 1989/90 im Ostblock, die Proteste auf dem Platz des "Himmlischen Friedens" in Peking 1989, der "Arabische Frühling" seit 2010.

Gerade die Veränderungen in der arabischen Welt haben den Standpunkt des Westens gegenüber nicht-demokratischen Regimen und der Frage der Menschenrechte erneut auf die Tagesordnung gebracht. Der jordanische Wirtschaftswissenschaftler Ibrahim Saif fand in diesem Zusammenhang klare Worte. Viel zu lange seien Geschäftsinteressen wichtiger als Menschenrechte gewesen. Für eine Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit des Westens müssten aber grundlegende Prinzipien wie politischer Pluralismus sowie Menschen- und Frauenrechte an die erste Stelle gesetzt werden* - damit die Würde des Menschen keine Ware auf dem Marktplatz der Politik ist.

 

Landeszentrale, Juni 2013 

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Kommentare

Menschenrechte

Ich finde es gut, wenn Ihr dieses Gequatsche mal aufs Korn nehmt. Ich studiere Jura und engagiere mich in verschiedenen Initiativen für Menschenrechte. Herrn Schmidt ist wohl noch nie aufgefallen, dass es internationale Konventionen und Verträge zu diesem Thema gibt. Einfach nur peinlich für einen ehemaligen Bundeskanzler und für Deutschland sowieso.

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