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CDU

Verantwortung für heute, Visionen für morgen – so lautet der Leitspruch der Christlich Demokratischen Union im brandenburgischen Grundsatzprogramm. Die Partei ist neben SPD und Linken seit 1990 im Landtag vertreten und war von 1999-2009 an der Regierung beteiligt.
CDU

Gründung: 1990 (Neugründung)
Mitglieder: ca. 6.000 *
Vorsitz: Ingo Senftleben

Die Abgeordneten
im Brandenburger Landtag

Wofür steht die Partei?

Die Kernthemen der märkischen CDU sind in ihrem Grundsatzprogramm, das seit 2007 gilt niedergelegt. Diese sind: Arbeit und Wirtschaft, Bildung, innere Sicherheit und der ländliche Raum. Die Partei steht für weniger staatliche Regulierung und eine gezielte Förderung des Mittelstandes, um den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes sicher zu stellen. Dazu gehört auch die Stärkung des Tourismus in der Region.

In der Bildungspolitik setzt die CDU auf das Leistungsprinzip und den Erhalt der verschiedenen Schulformen. Die Partei fordert eine starke, moderne Polizei, die auch im öffentlichen Raum präsent ist. Sie ist daher gegen den Abbau von Polizeistellen und der polizeilichen Infrastruktur. Dies wird sowohl im Grundsatzprogramm als auch in den Wahlprogrammen immer wieder deutlich.* Mit der Begründung, Arbeitsplätze zu sichern und die Energieversorgung gewährleisten zu wollen, lehnt die CDU in Brandenburg grundsätzlich den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung ab.* Die Partei wendet sich gegen die Kreisgebietsreform, das Kernprojekt der rot-roten Regierungskoalition in der Legislaturperiode 2014-2019.

In ihrem Programm zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg hatte die Partei ihre Vorhaben für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 formuliert. Ob es dem brandenburgischen Praxistest standhält, kann jeder nachprüfen. 
 

Wer wählt die CDU?

Die CDU auf Bundesebene

Soziale Zusammensetzung
der Mitglieder

In der CDU sind Männer, Ältere, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Selbstständige und Katholiken prozentual stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.

Soziale Zusammensetzung der Partei-Mitglieder

Die traditionelle Wählerschaft der CDU sind konfessionell Gebundene (besonders Katholiken), Selbstständige, LandwirtInnen, BeamtInnen und RentnerInnen. Die Partei verzeichnet einen besonders hohen Anteil an älteren WählerInnen. Angestellte, ArbeiterInnen und Erwerbslose wählen hingegen seltener die CDU. Auch Gewerkschaftsmitglieder neigen eher nicht zur Union.

In dieser Wählerstruktur liegt in den Augen des Politologen Stephan Dreischer ein Problem für die märkische CDU, denn besonders Konfessionelle und Selbstständige sind in Brandenburg in der Bevölkerung unterrepräsentiert. Auch ist die Landwirtschaft nicht durch bäuerliche Familienunternehmen, sondern durch große Agrarbetriebe geprägt, deren Beschäftigten keine typischen Unionswähler sind. Zudem liegt die Erwerbslosenquote in Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt. Zusammengenommen fehlt der CDU damit eine Stammwählerschaft.*

Der CDU-Landesverband gehört zu den kleinsten Deutschlands. Er liegt nach eigener Angabe (August 2017) bei rund 6.800 Mitgliedern. Damit weicht er aber nicht unwesentlich von der Mitgliederstatistik von SPD und Die Linke ab. Wie diese kämpft auch die märkische CDU ständig um neue Mitglieder. Im Jahr 1990 hatte die Partei noch 17.068 Mitglieder.
 

Welche Probleme gibt es?

Die CDU in Brandenburg litt in den letzten Jahren in den Augen der Politikwissenschaftler Christiane Büchner und Jochen Franzke sowie Stephan Dreischer weniger an programmatischen Schwächen, sondern vielmehr an ihren personellen Streitigkeiten. Die Partei fiel immer wieder durch interne Machtkämpfe und Streitereien auf, die auch oft nach außen getragen wurden und für negative Schlagzeilen in den Medien sorgten. Seit 1990 verzeichnet die Partei 13 Landesvorsitzende (davon zwei kommissarisch). Nur in der Zeit als Regierungspartei konnte die CDU unter der langjährigen Führung von Jörg Schönbohm mit inhaltlichen Themen und ihrer Modernisierungsarbeit im Land positiv auffallen.

Seit April 2015 ist Ingo Senftleben Landesvorsitzender der CDU. Ihm fällt die Aufgabe zu, die Partei wieder in die Regierungsverantwortung zu führen.  
 

Die Geschichte der CDU in Brandenburg

Auch in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR gab es eine CDU (seit 1945). Sie löste sich jedoch erst in der Umbruchszeit im Herbst 1989 vom Führungsanspruch der SED. Der märkische CDU-Landesverband wurde am 3. März 1990 neu gegründet. Mit dem Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ trat die Ost-CDU zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) bei den im gleichen Jahr stattfindenden Volkskammerwahlen an. Zusammen erreichten sie 40,8 Prozent der Stimmen. Bis zur ersten Landtagswahl im Oktober 1990 war die Vereinigung von Ost- und West-CDU besiegelt und die Parteien der ehemaligen Allianz sowie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) hatten sich mit der CDU zusammenschlossen. Mit 29,45 Prozent der Stimmen wurde die CDU zweitstärkste Kraft im brandenburgischen Landtag. Weil aber die SPD mit dem Bündnis 90 und der FDP eine Regierungskoalition bildete, blieb der CDU nur die Oppositionsrolle.

Das änderte sich erst mit der Landtagswahl im Jahr 1999. Wieder wurde die Partei zweitstärkste Kraft und übernahm diesmal zusammen mit der SPD die Regierungsverantwortung. Obwohl die CDU 2004 nur drittstärkste Kraft hinter der PDS wurde, blieb die rot-schwarze Koalition bestehen. Nach der Landtagswahl 2009 entschied sich die SPD jedoch für eine Koalition mit der Partei DIE LINKE. Seitdem befindet sich die CDU in Brandenburg in der Opposition.

 

Bundestagswahl 2017

Die Landesliste der CDU Brandenburg zum 19. Deutschen Bundestag*

  1. Michael Stübgen MdB | Wahlkreis 65
  2. Jens Koeppen MdB | Wahlkreis 57
  3. Dr. Dietlind Tiemann | Wahlkreis 60 
  4. Jana Schimke MdB | Wahlkreis 62
  5. Uwe Feiler MdB | Wahlkreis 58
  6. Dr. Klaus-Peter Schulze MdB | Wahlkreis 64
  7. Sebastian Steineke  MdB | Wahlkreis 56
  8. Dr. Saskia Ludwig  MdL | Wahlkreis 61
  9. Hans-Georg von der Marwitz  MdB | Wahlkreis 59
  10. Martin Patzelt MdB | Wahlkreis 63
  11. Michael Möckel
  12. Susann Rolle
  13. Julian Brüning  

Je höher die Position auf der Liste, umso wahrscheinlicher ist der Einzug in den Landtag. Listenkandidaten mit einem Wahlkreis hinter dem Namen kandidieren dort gleichzeitig. Mit einem Klick auf den Wahlkreis erhalten Sie einen Überblick über alle Wahlkreisbewerber.

 

Text: Josephine Händel, Mai 2013 (zuletzt aktualisiert von Landeszentrale im August 2017)

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Kommentare

Wahlprogramm zur Landtagswahl in Brandenburg

Das oben aufgeführte Wahlprogramm sagt nichts aus. Das sofortige Einführen einer direkten Demokratie (falls die Andeutung dies meinte) wäre aber wünschenswert.
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