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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und -entscheid sind die direktdemokratischen Instrumente auf kommunaler Ebene. Sie gelten als ein Weg, der oft beklagten Politikmüdigkeit der Bürger entgegen zu wirken.
Bürgerbeteiligung

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Es muss schriftlich beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der voraussichtlichen Kosten enthalten. Es muss von mindestens 10 Prozent der Bürger unterzeichnet sein (§ 15 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf).

Ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene findet nur dann statt, wenn das ihm vorausgehende Bürgerbegehren von Inhalt und Thema her auch zulässig ist. In Form eines »Negativkatalogs« schließen alle Gemeindeordnungen eine Vielzahl von Themen vom Bürgerbegehren aus. Die meisten Themen sind in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen vom Bürgerbegehren ausgeschlossen, die wenigsten in Bayern, Hessen und Sachsen. 136 Bürgerbegehren gab es seit 1993 in den 419 Brandenburger Gemeinden. Statistisch fand somit alle 64 Jahre in einer Brandenburger Kommune ein Bürgerbegehren statt.
 

Lt. § 15 (3) BbgKVerf sind folgende Angelegenheiten für einen Bürgerentscheid ausgeschlossen:

  1. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten,
  2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung,
  3. die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
  4. die Eröffnungsbilanz und die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe,
  5. Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,
  6. die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe sowie des Gesamtabschlusses,
  7. Satzungen, in denen ein Anschluss- oder Benutzungszwang geregelt werden soll,
  8. Entscheidungen in Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren,
  9. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen,
  10. die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen, Entscheidungen nach § 36 des Baugesetzbuches und Angelegenheiten, über die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist.


Bürgerbegehrens-Regeln in Brandenburg verhindern echte Mitbestimmung

Vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Linkspartei und dem geplanten Mitgliederentscheid in Brandenburg fordert der Verein Mehr Demokratie die linke Basis auf, energisch für die Erleichterung der direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene einzutreten.

In einer Brandenburger Gemeinde findet nur alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren statt“. Gerade hat der Fall der Garnisonkirche in Potsdam gezeigt, dass selbst erfolgreiche Bürgerbegehren auf Grund restriktiver Regelungen ins Leere laufen. Schein-Mitbestimmung fördert die Politikverdrossenheit, deshalb sind in Brandenburg dringend Reformen nötig.“ Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie Landesverbandes Berlin-Brandenburg.

Der aktuelle Bürgerbegehrensbericht des Mehr Demokratie-Landesverbandes zeigt, dass Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern eher schlecht abschneidet. So findet in einem Berliner Bezirk alle drei Jahre ein Bürgerbegehren statt. Auch andere Flächenländer bieten deutlich bessere Mitbestimmungschancen: In einer nordrhein-westfälischen Gemeinde findet durchschnittlich alle 13 Jahre ein Bürgerbegehren statt, in Bayern alle 19 Jahre.

Verantwortlich für die schlechten Mitbestimmungschancen in Brandenburg sind die restriktiven Verfahrensregelungen. So werden Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen gar nicht erst zugelassen. Oft kommt ein Bürgerbegehren zu spät, da Gemeinderatsbeschlüsse nur innerhalb einer kurzen Frist von acht Wochen von den Bürgern geändert werden dürfen. Darüber hinaus wird ein Drittel der eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, unter anderem aufgrund überhöhter Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag, die viele Initiativen überfordern.

Das Bürgerbegehren zur Garnisonkirche in Potsdam zeigt nach Ansicht von Mehr Demokratie exemplarisch, wie praxisuntaugliche Regelungen dazu führen, dass ein Bürgerbegehren scheinbar erfolgreich, aber tatsächlich wirkungslos ist. So hat die Stadtverordnetenversammlung im August das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung übernommen – trotzdem wird das Bauprojekt unbeirrt fortgesetzt. „Die Initiatoren konnten keine verbindliche Fragestellung wählen, da ein Eingriff in die Bauleitplanung mittels Bürgerbegehren unzulässig gewesen wäre“, erläutert Wiedmann.

Die Abgeordneten der Linken sprechen sich im Mehr Demokratie-Abgeordnetencheck mehrheitlich für den Ausbau der direkten Demokratie aus, während die SPD in allen Fragen blockiert. „Die Linke-Basis ist nun am Zuge, sich für Erleichterungen der direkten Demokratie einzusetzen und den Brandenburgern in der kommenden Legislaturperiode endlich wirksame Mitbestimmungsinstrumente zu verschaffen“, so Wiedmann. „Schließlich sind es die Mitglieder, die am Ende dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen.“
 

Landeszentrale, Dezember 2014 (unter Verwendung von Angaben von Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg)

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