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Bürgerkommune

Jenseits der Volksentscheide hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Form der politischen Teilhabe entwickelt, bei der die Bürger zwar keine Gesetzgebungskompetenz besitzen, sie aber als Planer und Mitgestalter in politische Prozesse einbezogen werden.
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Jenseits der Volksentscheide hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Form der politischen Teilhabe entwickelt, bei der die Bürger zwar keine Gesetzgebungskompetenz besitzen, sie aber als Planer und Mitgestalter in politische Prozesse einbezogen werden. Oft werden hierfür die Begriffe Bürger- oder Öffentlichkeitsbeteiligung verwendet. In der Demokratieforschung wird von partizipativer, deliberativer oder kooperativer Demokratie gesprochen.

Die Palette der Verfahren und Formen, durch die die Bürger an der Politikformulierung und - implementierung beteiligt werden können, ist breit gefächert und reich an Variationen. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen (z.B. bei Umwelt- oder Infrastrukturprojekten) existiert eine Vielzahl kaum oder gar nicht formalisierter Partizipationsmöglichkeiten. Dr. Hilmar Sturm von der Universität Augsburg zählte im Jahr 2001 circa 100 Formate auf.1

Während das Angebot auf Bundes- und Landesebene überschaubar ist, hat sich auf Kommunalebene in den letzten Jahren viel getan. Vor allem das Leitbild der Bürgerkommune hat hierauf einen entscheidenden Einfluss. Auf den folgenden Seiten soll gezeigt werden, wie die Bürger auch jenseits der Mittel der direkten Demokratie Einfluss auf das politische Geschehen unmittelbar vor ihrer Haustür nehmen können.

Die euphorischen Slogans häufen sich: „Herrenberg die Mitmachstadt“, „Potsdam – Demokratie vor der Haustür“ oder „Gutes Geben, Besser Leben“ (Stadt Herford). Die Städte haben sich auf den Weg gemacht, Bürgerkommunen zu werden.
 

Ist dieses Ziel zukunftsfähig?

Eine stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen soll die Demokratie bereichern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen. Die Idee der Bürgerkommune geht aber noch einen Schritt weiter. In ihr soll die Solidarität der Bürger untereinander ebenso gesteigert werden, wie auch die Effizienz und Effektivität der Politik.2

Jeder Einzelne soll sich einbringen können und dürfen und damit den Alltag in der Kommune lebenswerter machen. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen und nicht länger nur Empfänger von Leistungen und Forderungen, sondern Mitgestalter zu sein.

 

Geschichte

Mit der Bürgerkommune ist es so ähnlich, wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness – alle reden darüber, aber noch keiner hat es gesehen.“3

Mit diesen Worten beginnen die Sozialwissenschaftler Lars Holtkamp und Jörg Bogumil ihren Praxisleitfaden zur Umsetzung der Bürgerkommune. Tatsächlich kann man hier nicht von einem klar definierten Konstrukt der Wissenschaft ausgehen, das in den Schreibstuben der Universitäten entstanden ist. Es handelt sich viel mehr um eine Idee der aktiven Kommunalpolitik, die aus den Zwängen und Wünschen des Alltags entstanden ist.

Bürgermeister wie Hans Josef Vogel (Stadt Arnsberg) haben in den 1990er Jahren einen Ausweg gesucht aus der Unzufriedenheit ihrer Bürger, die sich von der Politik nicht mehr beachtet oder gar einbezogen fühlten und ihr mehr und mehr den Rücken kehrten. Das Ziel sollte wieder sein, den Bürger „als Produzenten oder Ko-Produzenten der örtlichen Gemeinschaft zu verstehen, ihn zu dieser Rolle zu ermächtigen und zu befähigen.“4

Erst später griff die wissenschaftliche Forschung das Konzept auf und versuchte, ihm einen theoretischen Rahmen zu geben, damit die Bürgerkommune eben nicht wie das Ungeheuer von Loch Ness eine reine Fiktion bleibt, sondern konkrete Handlungsempfehlungen gegeben werden können.

Zur Jahrtausendwende befasste sich dann auch eine Enquetekommission des Bundestages mit der Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements und befand, dass die Bürgerkommune der richtige Weg in die Zukunft sei. Die Bürger seien mehr als nur Kunden der Verwaltung und es sollten ihnen mehr Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.5

Seither haben sich quer durch Deutschland viele Städte und Gemeinden vorgenommen, zur Bürgerkommune zu werden. Trotzdem haben bis heute nur wenige von ihnen erklärt, dieses Ziel erreicht zu haben. Die meisten sehen sich noch immer auf dem Weg dahin.6

Der Stadt Celle wurde 2010 von der Staatskanzlei Niedersachsen zwar der offizielle Titel „Bürgerkommune“ verliehen, eine einheitliche, gesamtdeutsche Festlegung, wann eine Kommune tatsächlich als solche bezeichnet werden darf, gibt es jedoch nicht. Ein Vertreter der Stadt Viernheim, der als Botschafter für bürgerorientierte Kommunen tätig ist, stellt fest, es handele sich eher um eine Haltung sowie einen Prozess, „der erst in vielen kleinen Schritten und Projekten ein Gesamtbild zeigt.“7

 

Foto: nozoomii | flickr.com

Der Demokratiemix

Um dieses Ziel zu erreichen, verbinden sich repräsentative, direkte und kooperative Demokratie zu einem neuen Mix. Den Bürgern wird dadurch ein besonderes Maß an Mitwirkung möglich. Sie können durch Wahlen den Rahmen legen, durch Abstimmungen über einzelne Sachfragen entscheiden und durch Engagement aktiv an der Gestaltung ihres Umfeldes mitwirken.

Unter kooperativer Demokratie versteht man „die neuen nicht gesetzlich vorgeschriebenen, sondern freiwilligen, dialogisch orientierten und auf kooperativen Problemlösungen angelegten Verfahren der Bürger- und Verbändebeteiligung an der Politikformulierung und an der Politikumsetzung.“8

Dahinter verbirgt sich, dass Bürger, Rat und Verwaltung an einem Strang ziehen, gemeinsam planen, sich gegenseitig beraten und sich bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse wechselseitig unterstützen.


Bürger machen mit

In der Bürgerkommune treten die Einwohner nicht als passive Empfänger von Leistungen und Forderungen auf, sondern wirken als Kunden, Mitgestalter und Auftraggeber9 aktiv am politischen Geschehen mit.

Als Auftraggeber treten die Bürger vor allem bei Planungsprozessen in Erscheinung. Wenn zum Beispiel eine Wohnanlage für Senioren geschaffen, die Innenstädte attraktiver gemacht oder Verkehrs- oder Umweltprojekte ins Leben gerufen werden sollen, dann sollten die Betroffenen und Personen, die über Know-how auf diesem Gebiet verfügen, sich an der Planung beteiligen dürfen. Denn wer weiß besser als sie, was wirklich gebraucht wird und was nicht? Auf diese Weise werden Ressourcen an Stellen investiert, an denen sie am effektivsten sind. Außerdem akzeptieren die Bürger wahrscheinlich eher eine Baumaßnahme, an deren Idee sie selbst mitgewirkt haben und von deren Notwendigkeit sie überzeugt sind.

Während der Auftraggeber am Anfang des Prozesses steht, ist der Mitgestalter an der Umsetzung beteiligt. Bürger brauchen nicht darauf zu warten, dass die Stadt sich kümmert, sie sollten selbst aktiv werden dürfen. Der Schulhof sieht grau aus, die Freibäder verkümmern und städtische Betreuer für Kinder und Hilfsbedürftige sind überlastet. Auf der anderen Seite gibt es viele, die daran etwas ändern wollen, aber nicht wissen wie und ob sie das überhaupt dürfen. Auch hier bietet die Bürgerkommune eine Lösung. Die Bereitstellung von Infrastruktur, das Vorhandensein eines zentralen Ansprechpartners für alle Ämter und die Übergabe von Verantwortung an die Bürger – all das kann ihnen helfen, ihre Pläne umzusetzen.

Miteinander sprechen - das ist in jeder guten Partnerschaft wichtig. Auch der Dialog zwischen Bürgern und den Mitarbeitern der Kommunen ist wichtig. Anstatt sich bei den Nachbarn über die schlecht aufeinander abgestimmten Ampelschaltungen auszulassen,
sollte es für jeden die Möglichkeit geben, der Stadt den Missstand zu melden ohne lange nach dem Zuständigen zu suchen oder in Warteschleifen zu enden. Nicht nur eine Plattform für Beschwerden oder Anregungen, sondern die generelle Kommunikation kann vor allem mit Hilfe des Internets immer mehr auf die Bedürfnisse der Einwohner abgestimmt werden.

Andersherum können die Ämter über solche Plattformen ihrerseits Neuigkeiten oder Angebote veröffentlichen oder auch die Gründe für Missstände darstellen. Mehr „Kundenorientierung“ bringt also für beide Seiten Vorteile.

 

Voraussetzungen

Partizipation lernen. Foto: Anna Lena Schiller | flickr.com

Damit die Ideen der Bürgerkommune in der Praxis umgesetzt werden können, bedarf es grundlegender Neuerungen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Mit der Unterstützung politischer Stiftungen und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle haben die Politikwissenschaftler Jörg Bogumil und Lars Holtkamp ein Leitbild entworfen, dessen grundlegende Empfehlungen hier kurz zusammengefasst werden.

Zunächst sei gesagt, dass ohne tiefgreifende Reformen in Politik und Verwaltung das Ideal der Bürgerkommune nicht erreicht werden kann. Alle noch so ambitionierten Versuche für mehr politische Teilhabe laufen dann Gefahr, die Unzufriedenheit auf allen Seiten noch zu steigern und Vorurteile zu bestätigen.

Unabdingbar ist daher die Überwindung von Ressortgrenzen und Zuständigkeitsbarrieren, die sich oft als Hindernis für den Erfolg von Maßnahmen herausstellen. Dazu ist eine breitere Zusammenarbeit aller Behörden und Organisationen nötig, sowie die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Bürger (One-Stop-Participation), die ihnen eine ressourcen und nervenraubende „Ämterralley“ erspart.

Des Weiteren sind sowohl die gewählten Vertreter als auch die Verwaltung dazu verpflichtet, sich im Vorhinein (vielleicht schon unter Mitwirkung von erfahrenen Bürgern) Gedanken zu machen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Mitteln die Beteiligung stattfinden soll und wie möglichst viele Gesellschaftsgruppen „ins Boot“ geholt werden können. Nichts ist schädlicher für die Zusammenarbeit, als die Nichtumsetzung von Beteiligungsergebnissen auf Grund von Planungsfehlern, denn dann war es für alle Teilnehmer lediglich Zeitverschwendung. Was hier banal klingt, stellt in der Praxis ein nicht zu unterschätzendes Problem dar. Dem soll durch ein gut durchdachtes Partizipationsmanagement entgegen gewirkt werden.

Auch eine Dezentralisierung trägt zum Erfolg von Bürgerbeteiligung bei. Werden Entscheidungsbefugnisse auf die Stadtteile oder andere dezentrale Einrichtungen übertragen, so gibt es den Bürgern die Möglichkeit, sich in ihrem direkten Lebensumfeld zu engagieren und erhöht somit für Viele den Anreiz sich einzubringen.

Entscheidend für eine gute Zusammenarbeit ist jedoch, dass ein Umdenken einsetzt, was das Verhältnis zu den Bürgern betrifft. Beteiligung wird bei den Entscheidungsträgern oft als Beschneidung der eigenen Kompetenzen angesehen. In der Folge bemühen sie sich, die Bürger trotz offiziell kommunizierter Einbeziehung soweit wie möglich aus der tatsächlichen Entscheidungsfindung herauszuhalten. Selbst gut geplante Maßnahmen können dann scheitern.

Helmut Klages10 ergänzt diese letzte These auch um die Sichtweise der Bürger, die selbst angebotenen Mitbestimmungsmaßnahmen fern bleiben, weil sie davon überzeugt sind, dass die Politiker ‚am Ende doch machen, was sie wollen‘. Das bestätigt die Politik wiederrum in ihrem Vorurteil vom desinteressierten Bürger.

Von allen sollte also ein Prozess des aufeinander Zugehens begonnen werden, denn ohne einen ehrlichen Dialog kann das Projekt Bürgerkommune nicht mehr als ein kurzes Schauspiel werden.

 

Josephine Anne Händel, April 2012



 


1) Vgl. Sturm, Hilmar 2011: Vernetzung und Kooperation durch unmittelbare Bürgerbeteiligung. Augsburg.

2) Vgl. Bogumil, Jörg/ Holtkamp, Lars 2002: Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung, Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn. S. 10.

3) Bogumil, Jörg/ Holtkamp, Lars 2002: Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung, Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn. S. 3.

4) Vogel, Hans-Josef 1999: Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter der Kommunen. In: Bogumil, Jörg/Vogel, Hans Josef (Hrsg.): Bürgerschaftliches Engagement in der kommunalen Praxis, KGSt. Köln. S.142.

5) Vgl. Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ 2002: Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Drucksache des Bundestags 14/8900.S.8.

6) Vgl. Steinbach, Helmut 2010: Die „Bürgerkommune“. Versuch der Verallgemeinerung von Überlegungen und Erfahrungen insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Wandlitz. S.4.

7) Stephan, Horst 2009: Eine Stadt auf dem Weg zur Bürgerkommune – Das Beispiel Viernheim. In: Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 20/2009. S.1.

8) Bogumil, Jörg 2001: Modernisierung lokaler Politik. Kommunale Entscheidungsprozesse im Spannungsfeld zwischen Parteienwettbewerb, Verhandlungszwängen und Ökonomisierung. Baden-Baden. S. 212.

9) Siehe dazu: Bogumil, Jörg/ Holtkamp, Lars 2002: Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung, Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn. S. 3.

10) Klages, Helmut 2011: Bürgerbeteiligung im kommunalen Raum. Erfahrungen mit dem Instrument Bürgerpanel. In: Beck, Kurt/ Ziekow, Jan (Hrsg.) 2011: Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wiesbaden. S. 120 f.

 

 

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