Lösungen
Partizipation ist richtig und wichtig. Gerade eine Gesellschaft, die zunehmend gebildet ist und einen Anspruch auf Mitsprache erhebt, braucht eine Demokratie, die neben der Entsendung von Repräsentanten durch Wahlen auch andere Möglichkeiten für die Bürger bereit hält, ihr Zusammenleben zu gestalten. Wie aber gezeigt wurde, reicht der bloße Wille nicht aus. Es bedarf professioneller Methoden und umfangreicher Information, sowie Anstrengungen auf allen Seiten. Im Folgenden soll ein kurzer Ausblick gegeben werden, wie unsere Gesellschaft dem Ideal der lebendigen Demokratie ein weiteres Stück näher kommen kann.
Qualifizierung
Partizipation ist nicht nur ein Recht, sie bedeutet auch Arbeit. Denn wer mitbestimmen will, muss aktiv werden, sich informieren und handeln. Sowohl die Mandatsträger, als auch die Bürgerschaft brauchen eine Qualifizierung.
Auf der einen Seite ist das bereits angesprochene Partizipationsmanagement zu nennen. Die Auswahl der Methode, die Formulierung des Themas, die professionelle Vorbereitung und Durchführung, das Zeit- und Ressourcenmanagement sowie die Umsetzung bedürfen einer vorausschauenden, intensiven Planung. Zu beachten sind dabei vor allem Transparenz und Rückmeldung, denn sowohl bei der Durchführung der Verfahren, als auch bei der Umsetzung der Ergebnisse müssen die Bürger darüber informiert werden, warum etwas passiert oder auch nicht passiert. Sonst kann Frustration entstehen.1 Eine Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis ist hier wünschenswert.
Auf der anderen Seite brauchen auch die Bürger politische und demokratische Bildung, um sich Fähigkeiten aneignen zu können, die für die Partizipation notwendig und hilfreich sind und um ihre Entscheidungen mit Sachverstand zu fällen. Das bedeutet nicht nur einen erhöhten Zeit- und Kraftaufwand für die Bürger, sondern auch die Förderung der inner- und außerschulischen politischen Bildung durch Wissenschaft, Politik und die Medien.
Dazu gehört außerdem eine besondere Hilfestellung für bisher benachteiligte Gruppen, um die soziale Selektivität der Verfahren zu reduzieren. Neben einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit empfiehlt es sich, dass für Personen mit geringem Bildungsstand oder Sprachbarrieren „Informationen aufbereitet und die Komplexität der Realität reduziert werden, ohne Partei zu ergreifen“.2
Reformen
Unser föderales System muss für die Anforderungen der Bürgerbeteiligung fit gemacht werden. Eine Verlagerung von Kompetenzen und damit auch von Ressourcen hin zur kommunalen Ebene sowie eine Vereinfachung der horizontalen und vertikalen Kooperationsmöglichkeiten sind hier besonders wichtig.
Aber auch ein verstärktes Augenmerk auf inner- und außerschulische politische und demokratische Bildung ist unerlässlich für eine funktionierende Beteiligungskultur. Das betrifft nicht nur die finanzielle, sondern auch die politische und wissenschaftliche Unterstützung der Lehrkräfte und ehrenamtlichen Bildner.
Auf vielen Politikfeldern muss darüber nachgedacht werden, wie die Bürger bei ihrem Wunsch nach mehr Beteiligung unterstützt werden können. In Familien-, Sozial-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik braucht es neue Wege, die die Inklusion von allein erziehenden Müttern, Vollzeit- und Schichtarbeitenden, Senioren, Migranten, sozial Benachteiligten sowie anderen bisher wenig vertretenden Gruppen gleichermaßen ermöglichen. Die Verfahren sollten auf die Bedürfnisse von Eltern abgestimmt werden, zum Beispiel durch eine Kinderbetreuung vor Ort.
Barrierefreiheit bei allen Veranstaltungen verhindert die Ausgrenzung körperlich eingeschränkter Personen und Senioren. „Soziale Randgruppen“ sollten das Gefühl vermittelt bekommen, dass auch ihre Meinung erwünscht und wichtig ist. Politisches Engagement sollte von Arbeitgebern akzeptiert und gefördert werden.
Das Internet
Eine besondere Rolle kann in naher Zukunft dem Internet zufallen. Schon heute nutzen Internet affine Gruppen Onlinepetitionen, um sich zu Wort zu melden. Prominentes Beispiel ist dabei die E-Petition von Franziska Heine, die sich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtete und mit über 134.000 Stimmen die meistgezeichnetste Onlinepetition ist (Stand März 2012). Monika Bestle erlangte für ihren Antrag auf verfassungsrechtliche Prüfung und Reformierung der GEMA über 106.000 Mitzeichnungen.
Außerdem werden auf Plattformen wie Facebook Aktionen organisiert oder Nachrichten verbreitet. Bürgerhaushalte und –foren werden schon jetzt zu großen Teilen im Cyber Space durchgeführt und die meisten Nachrichten- und Politikporttale verzeichnen eine Vielzahl an registrierten Nutzern, die in Foren oder Chats diskutieren. Es handelt sich nicht länger lediglich um Information, sondern zunehmend auch um Kommunikation.
Die Onlinebeteiligung hat im Vergleich zu Vor-Ort-Veranstaltungen viele Vorteile. Das Internet hilft vor allem jenen, die in Präsenzveranstaltungen selten zu Wort kommen oder sich selbst nicht zutrauen, vor Publikum zu sprechen. Das Statement des charismatischen Rhetorikers erhält im Browserfenster den gleichen Raum wie das des verschüchterten Newcomers. Es gehen auch keine Argumente verloren, die erst sehr spät in die Diskussion einfließen oder die den Beteiligten erst nach einigen Stunden oder nach nochmaliger Recherche in den Sinn kommen, denn die Zeit der Diskussion ist nicht auf die üblichen eineinhalb Stunden von Versammlungen beschränkt. Thesen können per Link direkt belegt und Gegenbeispiele gebracht werden.Die Möglichkeit der freien Zeiteinteilung ermöglicht es auch Berufstätigen, Schülern und Nachtschwärmern an Debatten teilzunehmen und die räumliche Unabhängigkeit begünstigt immobile Personen.
Allerdings stellt sich die Frage, ob sich alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen im Internet zurechtfinden. Studien zeigen, dass vor allem diejenigen von den zusätzlichen Partizipationsmöglichkeiten im Netz profitieren, die sich auch sonst bereits verstärkt beteiligen: „Bürger mit höherer Bildung und Einkommen, tendenziell niedrigerem Alter und männlichen Geschlechts“5 Vor allem Frauen über 60 Jahren und Personen mit geringem Einkommen sind stark unterrepräsentiert.6 In Zukunft gilt es für Forschung und Praxis Strategien zu finden, auch diese Personen zu integrieren.
Hoffnung wächst aus der Erkenntnis, dass bislang politisch Desinteressierte durch das Internet zumindest zu Gesprächen über politische Themen und zur Artikulation in Form von Protest animiert werden. Hinzukommt, dass die Älteren zunehmend mit dem Internet vertraut und dadurch mobilisiert werden und von dieser Form der Teilhabe profitieren.7
Skepsis sollte auch der Schnelllebigkeit und Anonymität des Internets entgegengebracht werden, weil sie eine abnehmende Sorgfalt bei der Erstellung und Recherche von Inhalten sowie eine Verbreitung extremen Gedankenguts begünstigen können.8 Eine umfangreiche, fest in den Lehrplan der Schulen und Volkshochschulen integrierte Schulung der Medienkompetenz ist daher für die Zukunft unerlässlich.9
Wie auch in der „realen Welt“ steht die Beteiligung im virtuellen Raum vor Herausforderungen. Jedoch bietet das Internet ein hohes Mobilisierungs- und Partizipationspotenzial, das nicht ungenutzt bleiben sollte und in Zukunft sicher an Bedeutung gewinnen wird.
Josephine Anne Händel, April 2012
1) Vgl. Dettling, Warnfried 2001: Engagement- und Demokratiepolitik in Deutschland: Beobachtungen vom Tage, kritische Bilanz undAusblick. In: Beck, Kurt/ Ziekow, Jan (Hrsg.) 2011: Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wiesbaden. S. 193 ff.
2) Kersting, Norbert/ Schmitter, Philippe/ Trechsel, Alexander 2008: Die Zukunft der Demokratie. In: Kersting, Norbert (Hrsg.) 2008: Politische Beteiligung. Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation. Wiesbaden. S. 60.
5) Seifert, Markus 2012: Mobilisierung für alle? Sozial selektive Wirkungen des Internets auf die politische Kommunikation. Wiesbaden. S. 201.
8) Vgl. Schiffer, Sabine 2011: Informationsmedien in der Postdemokratie. Zur Bedeutung von Medienkompetenz für eine lebendige Demokratie. In: Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). Heft 1-2/2011. Bonn. S. 30.
