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Neues Bundeswahlgesetz

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl einigten sich die Parteien auf ein neues Bundeswahlgesetz. Damit wurde ein jahrelanger Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Im Ergebnis wird die Zahl der Abgeordneten im Bundestag steigen.
Plenarsaal des Deutschen Bundestages

21. Februar 2013: Bundestag beschließt neues Wahlgesetz

Mit dem neuen Bundeswahlgesetz wurde eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen den Parteien um eine Reform des Wahlrechts vorerst abgeschlossen. Bis auf Die Linke stimmten alle Fraktionen im Bundestag dem neuen Gesetz zu.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Überhangmandate und das negative Stimmengewicht. Überhangmandate einer Partei werden künftig vollständig durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien im Bundestag ausgeglichen. Im Ergebnis vergrößert sich der Bundestag. Die Zahl der Abgeordneten könnte von jetzt 620 auf 671 steigen. Darin sind 24 Überhangmandate und 49 Ausgleichsmandate enthalten.

Die Linkspartei lehnt das neue Gesetz ab, weil sie grundsätzlich gegen eine Vergrößerung des Bundestages ist. Ihr eigener Vorschlag wurde jedoch von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

Neues Wahlgesetz ist bürgerfreundlicher

Bürgerrechtsvertreter wie etwa der Verein Mehr Demokratie sehen in der Reform eine Stärkung der Rechte des Wählers. Michael Efler, der Bundesvorstandssprecher des Vereins wertet die Neuerungen so:

Die Überhangmandate, die zur Verzerrung des Wählerwillens und zu unterschiedlicher Gewichtung der Wählerstimmen führen, komplett auszugleichen, ist ein erster Schritt Richtung bürgernäheres Wahlrecht“.

Das Ende des Weges sei damit jedoch noch nicht erreicht. Der Verein, der zusammen  mit anderen eine Verfassungsbeschwerde gegen das alte Wahlgesetz eingebracht hatte, erwartet von der Politik, dass Überhangmandate vollständig beseitigt werden.

Richterroben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte die Parteien in Zugzwang, eines neues Gesetz zu verabschieden.

Hintergrund

Ein neues Wahlgesetz wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 die Wahlrechtsreform, die erst 2011 von CDU/CSU und FDP beschlossen worden war, als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Im Zentrum der Kritik: das negative Stimmengewicht, die Zahl der Überhangmandate und die Reststimmenverwertung.

Die Kläger

Gegen das neue Wahlgesetz von Union und FDP aus dem Jahre 2011 hatten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie rund 3.500 Bürger geklagt. Auch der Verein Mehr Demokratie e.V. und das Informationsportal wahlrecht.de waren an der Klage beteiligt.

Nach dem Urteil: Probleme mit der 15

Die Umsetzung des Urteils war eine knifflige Angelegenheit, denn die Karlsruher Richter hatten sich zur Begrenzung der Überhangmandate nicht eindeutig geäußert. Die von ihnen genannte Zahl von „etwa 15 Mandaten“ ließ Spielraum nach oben und unten. Als Kompromiss einigten sich die Parteien auf einen vollständigen Ausgleich der Überhangmandate.

Reform des Wahlrechts im Ausland lebender Deutscher

Im Zuge der Reform des Bundeswahlrechts wurde auch das Wahlrecht für Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, neu geregelt. Diese konnten bislang nicht an Bundestagswahlen teilnehmen. Künftig sind im Ausland lebende Deutsche bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wahlberechtigt. Vorausseztzung ist, dass sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt. Trifft dies nicht zu, können Auslandsdeutsche auch an der Wahl teilnehmen, wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik vertraut oder von ihnen betroffen sind.
  

Negatives Stimmgewicht
Das deutsche Wahlrecht hatte den paradoxen Effekt, dass Wähler ihrer eigenen Partei schaden könnten. Demnach könnten mehr Stimmen für eine Partei zu weniger Sitzen dieser Partei führen und umgekehrt weniger Stimmen zu mehr Sitzen. In diesen Fällen spricht man von negativem Stimmgewicht. Eine Partei erhält dann für die zusätzlichen Stimmen Sitze abgezogen bzw. für fehlende Stimmen Zusatzsitze. Damit wird der Wählerwille ins Gegenteil verkehrt, weil er bei Stimmenabgabe fürchten muss, dass seine Partei Sitze verliert. Dieser Effekt wurde mit dem neuen Wahlgesetz ausgeglichen.

 

Überhangmandate
Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses zusteht, kommt es zu überhängenden Mandaten. Diese dürfen die Parteien behalten. Seit 1949 fielen im Bundestag insgesamt 97 Überhangmandate an. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde mit 24 (alle CDU/CSU) ein neuer Höchstwert erreicht. Generell profitieren von Überhangmandate die großen Parteien, da ihre Kandidaten fast alle Direktmandate gewinnen.

 

Reststimmenverwertung/ Zusatzmandate
Bei der Ermittlung der Mandatsanzahl über das Zweitstimmenergebnis wird ab 0,5 auf ein Mandat aufgerundet, darunter abgerundet. Somit bleiben Reste übrig, die nicht verwertet werden. Diese Reststimmen sollten nach der Wahlrechtsreform von 2011 gebündelt werden, um Zusatzmandate zu vergeben. Davon profitieren kleinere Parteien. Auch diese Regelung muss nun geändert werden und wäre laut Verfassungsgericht nur zulässig, wenn Auf- und Abrundungen verrechnet würden.

 

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Kommentare

Auf den Punkt gebracht

Danke für die Denkhilfen. Ganz schön kompliziert unser Wahlrecht. Gut auch die Verweise auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

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Wahlrecht

Das ist alles ganz schön kompliziert. Der Artikel ist aber verständlich geschrieben, das hilft beim Durchblick! Hoffentlich einigen sich die Parteien und finden eine gemeinsame Lösung.

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