Bei dem ersten Training soll auf die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextreme und NPD-Aktivisten zu wehren, eingegangen werden. Neben Fragen des Hausrechts sollen auch Fragen des Strafrechts behandelt werden.
Schwerpunkte des Trainings:
- Versammlungsrecht – Grenzen und Möglichkeiten?! (öffentliche
Diskussionsveranstaltung, Demonstration, Infostände)
- Die (Un)wirksamkeit strafrechtlicher Maßnah-men zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus (Codes, Symbole und Parolen, relevante straf-
rechtliche Paragrafen, Strafverfahren und Strafprozess)
- Parteien- und Vereinsverbote
- Schutz persönlicher Rechte durch das BGB (zivilrechtliches
Hausrecht, Unterlassensverfügungen)
Es handelt sich um eine dreiteilige Trainingsreihe. Die Trainings können nur zusammen belegt werden. Es werden jedoch für jeden Baustein zwei Termine angeboten, die frei miteinander kombiniert werden können.
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