Brandenburg ist jung und braucht die Kohle?

Beim Thema Kohle gehen die Meinungen im Land Brandenburg weit auseinander. Unser Blogger Danilo Zoschnik fragt sich, wie lange Brandenburg sich ein Aufschieben der Kohlefrage noch leisten kann.

Brandenburg ist Kohleland. Je nachdem wen man fragt, soll das entweder noch sehr lange so bleiben oder möglichst bald vorbei sein. Auf Bundesebene ist Brandenburg bei keinem anderen Thema so stark involviert. Doch auch an kaum einem anderen Thema scheiden sich die Geister in der Mark so sehr.

Ich war auf Demonstrationen, bei Vorträgen, in Diskussionsrunden und betroffenen Regionen. Es geht um die Frage des Alten und des Neuen, schließlich war der Sektor in der ehemaligen DDR schon massiv und trotzdem ist Brandenburg heute weit vorn, wenn es um erneuerbare Energien geht. Oft nehme ich auch eine Art Generationenkonflikt wahr. Viele Beschäftigte (ca. 9000) und Menschen in der Lausitz sorgen sich um ihre Arbeit und Region. Viele andere, vor allem Jüngere, wollen nicht, dass Brandenburg seine Klimaziele reißt, weiter auf alte Technologie setzt, den Anschluss verliert. Aber ein „die alten Kumpel“ gegen die „jungen Ökos“ würde die Sache viel zu stark vereinfachen. 

Wie lange kann es noch so weitergehen?

Bis zum Jahresende soll eine neueinberufene Bundeskommission mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche zusammen mit Betroffenen einen Zukunftsplan entwickeln. Doch die Statements klingen verhalten, es gibt teilweise gegenteilige Erwartungen. Mein Optimismus hält sich in Grenzen.

Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, mir Brandenburgs bekanntesten Tagebau Welzow I Süd  anzuschauen. Das Gefühl beim Anblick dieser Grube war einzigartig: Fassungslosigkeit, die mich in dieser Art mit Bildern aus dem Internet bisher nicht erreicht hatte. 20 Millionen Tonnen Kohle werden hier jährlich dem Erdreich entrissen. Auf der anschließenden Fahrrad-Tour zurück war ich wirklich aufgewühlt. Ich fragte mich, wie lange das noch so weitergehen kann. Müssen denn wirklich noch mehr Dörfer abgebaggert werden, wenn doch seit Jahren betont wird, dass die Kohleenergie ein Auslaufmodell sei?

Es ist peinlich

Wenn ich in dieser heißen Phase der Entscheidungsfindung lesen muss, dass der Chef eines Energiekonzerns ein rasches Ende der Kohle ausschließt und im Falle eines solchen sogar mit erheblichen Schäden droht, dann ist das Erpressung. Und es ist peinlich. Wie können sich solche Menschen in der Lausitz auf ein Podium setzen und für die Beschäftigten der Branche eine gute Miene machen, während sie sich gleichzeitig darauf vorbereiten, diejenigen zu verklagen, die ihnen jahrelang den Rücken gestärkt haben?

In zukunftsfeste Alternativen wollen sie scheinbar nicht investieren. Dabei sind die schon länger im Gespräch. Die Lausitz als Testregion für die Datenübermittlung mit 5G etwa. Ein neuer Standort für Industrie und Fachkräfte-Bildung. Was stimmt im Umgang mit Unternehmen in unserer Gesellschaft nicht, wenn sie es sich anmaßen können, die Gesundheit, Befindlichkeiten und  Zukunft von Menschen und Regionen so stumpf zu ignorieren? Und was soll man davon halten, dass die Brandenburger Spitzenpolitik wohl bis zum bitteren Ende eng verwoben bleiben wird mit dieser Branche?

Brandenburg muss Mut beweisen

Der Strukturwandel wird in Reden beschworen, in der Realität tickt aber die Uhr. Und sie wird immer lauter. Die meisten Mitstudierenden, Freund*innen und politisch Aktiven, die ich kenne, wollen nicht, dass es auch in den nächsten Jahren so weitergeht. Einige von ihnen werden demnächst in der Nähe von Leipzig gegen das Abbaggern eines Dorfes ankämpfen und im Herbst mit Tausenden anderen bei der Aktion „Ende Gelände“ wieder Tagebaue besetzen. Brandenburg muss in der Kohlefrage endlich Mut beweisen und sich ehrlich machen, sonst verlieren am Ende alle. Und die Beschäftigten erst recht.   

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Danilo Zoschnik

Danilo Zoschnik ist in Eberswalde aufgewachsen und zur Schule gegangen. Jetzt will er Lehrer werden und studiert Politische Bildung an der Uni Potsdam. Er ist Politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Brandenburg.

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Ich könnte schreien! Erst eiert die Brandneburger SPD jahrelang rum, macht keine Vorschläge für einen guten Umgang mit dem unausweichlichen Kohleausstieg. Jetzt besitzt Bundeschefin Nahles die Dreistigkeit erst zu behaupten, dass die SPD die einzige Partei sei, die die Menschen und die Umwelt im Blick hat, jetzt schießt sie gegegen die BefürworterInnen eines schnellen Ausstiegs und wirft denen Verantwortungslosigkeit vor. Wer hat denn die Chancen verspielt und will sie partout auch jetzt noch nicht nutzen. Das ist doch Populismus, der dem der AfD in nichts nachsteht. Absolut untragbar sowas. Da muss entschieden widersprochen werden. Ja natürlich hängen da Lebensläufe und Leben dran. Aber die werden auch nicht gerettet, wenn LEAG und MIBRAG nur immer mehr Zeit für fette Entschädigungszahlungen freigeschaufelt werden. Das wird wohl kaum zum Ziel führen!

Mit der Kohle ist es wie mit vielen Feldern, die immer wieder in die politische Debatte rücken. Sie unterliegen einem so starken Lobbyeinfluss, dass nur harte politische Leitlinien noch Korrektiv sein können. Gleichzeitig sind die pol. Verantwortlichen eben wegen dieses Einfluss nicht willens umfassende Maßnahmen zu bewilligen. Ich finde das ist ehrlich gesagt Verarsche. Weil es komplett ignoriert wie das Thema von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Demokratie muss eigentlich mehr können

Bin skeptisch. Das mit dem Entwicklungsstandort mit 5G kam ja schon vor einem Jahr auf. Ob dass jetzt noch die versprochene Aufschwung-Entwicklung bringen könnte, ist zweifelhaft. Aber die Notwendigkeit des Strukturwandels lässt sich auch nicht wegdiskutieren, zumal das keinesfalls nur die Lausitz betrifft. Besonders ärgert mich, dass die Politik sich nicht traut der Wirtschaft Richtungen vorzugeben, bis sie von ihr überholt wird

Spannend, was aus der im Text erwähnten Aktion geworden ist. Es gab einen insgesamt besonnenen Umgang, das hat mich optimistisch gestimmt. Energie hat viele Facetten, es wird aber in der Regel nur die wirtschaftliche betrachtet. Es gibt eine soziale, funktionale, friedenspolitische, um nur Beispiele zu nennen. Die Frage der Fossilen ist eine absolut fundamentale dieses Jahrhunderts und übersteigt meiner Meinung nach die Relevanz der AKW-Debatten noch einmal. Ich setze Vertrauen und Erwartungen in die politisch Handelnden. Auf EU-Ebene genau so wie in die nächste brandenburgische Landesregierung. Es muss sich etwas ändern. Jeder Tag der weiter Geld in destruktive Ressourcen fließt, steigert die Folgeschäden in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise!

Die größenwahnsinnigen EPH-Manager sagen, dass die Lausitz die Kohle noch mindestens 30 Jahre braucht. Doch das ist nicht nur unwissenschaftlich und gefährlich mit Blick auf die Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt. Es offenbart auch den perfiden Hintergrund der künstlichen Lebenserhaltung dieser Branche. Zu 3 Milliarden Schutzrücklagen wurden sie bereits verpflichtet, Woidke lenkt ab und bettelt beim Bund um 100 Millionen mehr, die nur Symbol und Teil seiner Lobbyhörigkeit sein können. Ich erwarte von dieser SPD gar nichts mehr!

Wer sich dieser Tage auf Facebook verirrt, kann das Ausmaß des Elends selbst lesen. "Wir sind die einzige Partei, die an beides denkt: an das Klima und die Menschen" wird SPD-Chefin Nahles dort zitiert. Warum sie es in die Lausitz aber nicht in die brandenburgische Staatskanzlei schafft, ist ein Rätsel. Ausreichend Missverständnisse zwischen MP und Bundesvorsitzender scheint es ja zu geben. Landesverbände von Parteien sind ja nicht immer ganz bundeshörig in ihrem Handeln - völlig klar. Das hat ja bspw. auch die LINKE, um beim Thema zu bleiben, mit ihrer Rolle bei der diskutierten Absenkung der Brandenburger Klimaziele gezeigt. Aber dass die SPD, die seit der Gründung des Bundeslandes nun wirklich ALLE Schalter in der Hand hat, jetzt eine Art Diskurs starten will, der sich doch wieder nur als Wartetaktik bezeichnen lässt, das kann sich kein vernünftiger Mensch mehr ansehen. Und der letzte Satz vom Beitrag könnte da klarer nicht sein. Verlieren tun am Ende die Armen, die noch mit der Kohle zu schaffen haben, und eigentlich viel lieber endlich zukunftsweisende Alternativen auf dem Tisch hätten.

Die Hauptsache ist jetzt dass diese Kommission auch Tempo macht! Die Beschäftigten müssen jetzt umgeschult werden, sonst heißt es für viele noch einen zweiten Schnitt in der (Erwerbs-) Biographie hinnehmen zu müssen. Wer kann das wollen? Da muss dann auch mal Geld in die Hand genommen werden.

Schön geschrieben - wie immer- Hab von dem Thema vorher noch nicht viel gewusst. Erstmals hab ich eigentlich erst in den Jamaika-Verhandlungen richtig was davon mitbekommen. Umso cooler, dass das thematisiert wird. Und bis Ende des Jahres ist es ja auch gar nicht mehr so lange hin. Mal schauen was die Kommission dann sagt

Die Frage ist ja tatsächlich, ob Brandenburg die Kohle braucht. Ohne sich Lagern oder Tendenzen anzuschließen, würde ich den aktuellen Diakutanten unterstellen diese Frage stattdessen nachrangig werden zu lassen und sich auf Arbeitsplätze zu konzentrieren. Was angesichts der extrem niedrigen Zahl der klassischen Kumpel,die tatsächlich noch in der Branche arbeiten und in Anbetracht der zeitaktuellen Entlassungswellen in allen Ecken der Arbeitswelt (die ich keineswegs kleinreden will) eine furchtbar absurde Herangehensweise ist

Knackige Darstellung. Bezeichnend in Brandenburg ist ja, dass sich um 100 Millionen für einen Strukturwandel-Fond gestritten wird, um in der öffentlichen Debatte wahrgenommen zu werden, aber eigentlich 3 Milliarden auf Abruf verfügbar wären, die nicht genutzt werden, weil man es sich mit den Konzernen nicht verscherzen will und Angst vor den Klagen hat. Das ist wirklich Erpressung

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