Im Januar 2005 wurde zwischen NPD und DVU der „Deutschland-Pakt“ geschlossen. Die bis 2009 geltende Vereinbarung sieht vor, dass beide Parteien bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten.
Die bis Ende 2009 stattfindenden Wahlen werden dabei folgendermaßen aufgeteilt: Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die für Frühjahr 2009 vorgesehen sind, wird die DVU antreten. Die Bundestagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2009 stattfinden wird, ist hingegen für die NPD reserviert. Auf die Länderzuteilung bei den Landtagswahlen möchte ich hier im einzelnen nicht eingehen. Nur soviel: In Brandenburg wird laut „Deutschland-Pakt“ im Herbst 2009 die DVU antreten (die ja bereits im Landtag vertreten ist).
Obwohl der „Deutschland-Pakt“ bislang von beiden Seiten eingehalten wurde, ist er nicht unumstritten. Insbesondere der geplante Antritt der DVU bei den Thüringer Landtagswahlen im Frühjahr 2009 wird innerhalb der NPD kritisch gesehen. Nach verschiedenen Presseberichten aus den letzten Wochen deutet sich hier nun eine Änderung an. „Der Deutschland-Pakt wird nachverhandelt hinsichtlich von Thüringen“, wird der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einem „taz“-Artikel vom 24. April zitiert.
Der „Deutschland-Pakt“ gilt nicht für Kommunalwahlen. Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im September werden sowohl DVU als auch NPD antreten. Die NPD baut derzeit ihre Parteistrukturen in Brandenburg aus. Auch wenn momentan noch nicht bekannt ist, in welchen Orten sie kandidieren wird, hat es den Anschein, dass die NPD die Kommunalwahlen als Testlauf für die Landtagswahlen im nächsten Jahr versteht. In einem Text des Brandenburger Verfassungsschutzes heißt es: „In Brandenburg bereitet sich die NPD intensiv auf die Kommunalwahlen vor. Sie will Mandate gewinnen – und zwar mehr als die DVU. Dann kann sie den Anspruch anmelden, die DVU aus dem Landtag verdrängen zu wollen.“
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