Die DVU nach der Europawahl (2. Teil)

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Brandenburger DVU im September zum dritten Mal in den Landtag einziehen wird. Nun hat die Partei auch noch unerwartete Konkurrenz bekommen. Bereits drei Tage nach der Europawahl bemängelte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt den schwachen Europawahlkampf der DVU. Den Wahltermin habe die DVU „vergeigt“. Zudem gebe es Verunsicherung bei den Wählern, „wenn mit unterschiedlicher Präsenz mal die eine Partei, dann wieder die andere zur Wahl antritt“.

Am 27. Juni teilte der NPD-Bundesvorstand dann mit, dass die NPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg antreten werde. Der Deutschland-Pakt habe „seine Geschäftsgrundlage verloren“. Die DVU habe „bei den letzten Wahlen … kaum finanzielle und personelle Mittel eingesetzt …, so dass keine Erfolge erzielt werden konnten“. In Brandenburg sei es der DVU nicht gelungen, „auch nur annähernd flächendeckende Strukturen aufzubauen“. Die Partei habe „keine Chance … in Brandenburg wieder in den Landtag einzuziehen“. Der DVU Brandenburg wird vorgeworfen, sie sei gegenüber der Landes-NPD „immer wieder auf Konfrontation“ gegangen. Gleichwohl „bietet der NPD-Landesverband der DVU den ersten Platz auf der anzustrebenden gemeinsamen Liste sowie weitere Listenplätze an“.

Die DVU lehnte diese Verfahrensweise umgehend ab. Liane Hesselbarth teilte mit, sie sei „nicht käuflich“. Parteichef Matthias Faust forderte die NPD am 4. Juli ultimativ auf, nicht in Brandenburg anzutreten und die Gründung einer „gemeinsamen Rechten“ in Aussicht zu nehmen. Der Gründungskongress (zu dem er auch die „Republikaner“, die „ProPartei“ sowie „unabhängige Köpfe der deutschen Rechten“ einladen will) könne Anfang September stattfinden.

Letzter Stand: Da eine Antwort der NPD ausblieb, erklärte Faust am 11. Juli, die DVU werde „alle Vorbereitungen“ für eine Kandidatur bei den Bundestagswahlen treffen. „Das ist ein schwarzer Tag für die deutsche Rechte, und es ist klarzustellen, dass die Situation Udo Voigt zu verantworten hat.“ Sowohl die Bundestagswahl als auch die Landtagswahl in Brandenburg sind damit für beide Parteien gelaufen. Es gibt keinerlei Chancen auf Mandate, zumal bei beiden Wahlen auch noch die „Republikaner“ antreten wollen.

Was soll das ganze? Auf der DVU-nahen Internetseite „gesamtrechts.tk“ wird das Verhalten der DVU als „pädagogische Maßnahme“ gewertet. Da ein Einzug der DVU in den Bundestag „völlig ausgeschlossen“ sei, handele „es sich hier schlicht und ergreifend um die Retourkutsche für den Vertragsbruch der NPD in Brandenburg“:

„Es geht darum, der NPD zu zeigen ‚seht her, wenn ihr uns wegen ein paar Euro Wahlkampfkostenerstattung den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermasselt, dann machen wir euch diese paar Euro bei der Bundestagswahl wieder zunichte, indem wir vielleicht 0,2 Prozent der Wähler davon abhalten, bei der NPD ihr Kreuz zu machen.‘ Diese Denke mag der Zusammenarbeit alles Andere als dienlich sein, ist aber dennoch moralisch völlig verständlich.“